SPD Plankstadt

Ja der GLP zur Bebauung der Kleingartenanlage sorgt für Unverständnis

Ortsverein

Die Vorstandschaft der SPD Plankstadt befasste sich in seiner letzten Sitzung mit zwei brandaktuellen Themen, die derzeit in Plankstadts Bevölkerung heiß diskutiert werden und Bürgerinitiativen auf den Plan gerufen haben. Zum einen geht es um den geplanten Bau eines Flüchtlingswohnheims auf dem Gelände der Kleingartenanlage an der Neurott-Straße, zum anderen um die Betreuung der Kinder der Friedrichschule im Abenteuerhort.

Zum Thema Flüchtlingswohnheim berichtete Gemeinderätin Jutta Schneider aus der Gemeinderatssitzung am 12. Oktober. Die SPD-Fraktion habe bereits im Juni und Juli 2015 für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge zur besseren Integration plädiert und nunmehr erneut eine Bebauung auf dem Gelände der Kleingartenanlage abgelehnt.

Heftige Kritik war hiernach von den anwesenden Genossen an der Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats in der Oktober-Sitzung zu vernehmen. Bei der CDU-Fraktion habe man zwar einen Umdenkprozess feststellen können. Leider habe es der Unions-Fraktion an der gebotenen Geschlossenheit gemangelt, sodass mit 9 zu 7 Stimmen der vom Bürgermeister vorgeschlagene Standort Neurott endgültig beschlossen wurde.

Auf völliges Unverständnis stieß das Abstimmungsverhalten der Grünen Liste, die einer Bebauung in einer gewachsenen Grünfläche zustimmte. Noch bedenklicher sei die Haltung der GLP zur Frage der Mitwirkung der Bürger an der Gestaltung der Gemeinde. Die geplante Gesetzesänderung zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene habe Gemeinderätin Schüller mit den Worten „Bürger bekommen die Möglichkeit mit zu entscheiden und sich aktiv einzubringen“ begrüßt. Die mehr als 1.700 Unterschriften Plankstädter Bürger und Bürgerinnen haben bei ihr hingegen keinen Eindruck gemacht. Nach der Pleite der von der GLP initiierten „Plänkschter Allianz“ agiere sie auch jetzt am Willen der Bürger vorbei.

Anja Kegler und Dr. Felix Geisler berichteten von einer Diskussionsveranstaltung mit Eltern mit Kindern an der Friedrichschule und zogen folgendes Fazit: Die von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Betreuung im Abenteuerhort sei in der Tat ein Abenteuer. Das Gelände sei nicht ausreichend gesichert, die Sicherheit des Schulwegs zum Hort ungenügend, die Einbeziehung der Eltern in Entscheidungsprozesse zum Wohl der Kinder unzureichend bis nicht vorhanden. Insbesondere sei kritisiert worden, dass viele Eltern in die Neubaugebiete im Osten der Gemeinde gezogen seien, da die Friedrichschule von dort aus leicht fußläufig erreichbar sei. Wenn die Schule aber jetzt nicht mehr die umfangreiche Betreuung gewährleiste, müsse der weite Weg zur Humboldtschule zurückgelegt werden. Das Betreuungsangebot der Friedrichschule spreche nur ein bestimmtes Klientel an. Eltern, die eine ausgedehntere Betreuung benötigen, können dies nicht nutzen. Die Diskussion mit den Eltern habe deutlich gemacht, dass die konzeptionellen Vorschläge der SPD-Fraktion hier eine qualitativ bessere Lösung bedeutet hätten. Deutlich sei aber seitens der Eltern auch herausgestellt worden, dass eine Veränderung in der Bildungslandschaft nicht ohne die aktive Einbeziehung der Betroffenen gemacht werden könne. Die Ideen, die Eltern in der Diskussion entwickelt haben, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, wurden vom Vorstand des SPD-Ortsvereins ausdrücklich begrüßt. Man sicherte den Betroffenen weiterhin Unterstützung für eine Mitgestaltung bei der Betreuung ihrer Kinder an örtlichen Schulen zu.

 
 
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Termine

Vorsstandssitzung

08. November 2017,

19:30 TSG Eintracht Vereinshaus "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!