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SPD Plankstadt

„PA spricht nicht im Namen der Gemeinde“ / Keine Basis für Zusammenarbeit

Ortsverein

In seiner jüngsten Sitzung hatte sich der SPD-Vorstand mit der sogenannten Plänkschter Allianz (PA) zu befassen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. In der Einladung der Organisation zu ihrer Veranstaltung am Donnerstag, 23. April, sei in der Liste der Unterstützer "SPD Plankstadt-Mgl." aufgeführt. Ob es sich um ein einzelnes oder um mehrere Mitglieder handelt, ist nicht zu entnehmen, so die Sozialdemokraten. Der SPD-Vorstand stellt hierzu Folgendes fest, heißt es in der Pressemitteilung: "Selbstverständlich ist es jedem Mitglied des SPD-Ortsvereins unbenommen, sich an derartigen Aktionen zu beteiligen. Ein Auftrag, Stellung für die SPD Plankstadt zu beziehen, wurde jedoch weder vom Vorstand noch der Gemeinderatsfraktion einem Ortsvereinsmitglied erteilt. Vielmehr haben Vorstand und Fraktion unmissverständlich deutlich gemacht, dass aufgrund mangelnder Sachkenntnis insbesondere auf dem Gebiet der Kommunalfinanzen bei der PA und ihrer haltlosen Unterstellungen gegenüber der SPD keine Basis für eine Zusammenarbeit mit ihr gesehen wird."

Ferner argumentiert die SPD, dass die beiden Initiatoren der PA bei der Gemeinderatswahl 2014 bei der Grünen Liste Plankstadt kandidiert hätten und nicht gewählt worden seien. "Der SPD Plankstadt stellt sich nun die Frage der Beweggründe der Initiatoren, jetzt als überparteiliche Allianz zu firmieren", werden die Motive der PA hinterfragt. Auch die Gemeinde Plankstadt habe die PA als Unterstützerin für sich reklamiert. Die Vertretung der Bürger sei jedoch der Gemeinderat. Das Ratsgremium habe sich bislang allerdings mit der PA in keiner Weise befasst. "Die angebliche Unterstützung der PA durch die Gemeinde ist also völlig aus der Luft gegriffen."

Ein weiteres Thema: das Kulturforum. "Leider musste man mit Befremden feststellen, dass kulturtragende Vereine offenbar nicht mit ins Boot genommen wurden. Die Verärgerung dieser Vereine ist der SPD allzu verständlich.

sr

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."