SPD Plankstadt

Pressebericht zur Jahreshauptversammlung

Ortsverein

Die SPD Plankstadt hätte bei ihrer Jahreshauptversammlung zufrieden auf das abgelaufene Jahr zurückblicken können, wäre da nicht das desaströse Ergebnis bei der Landtagswahl am 13. März gewesen. Tröstlich für die Plankstädter Genossen sind allenfalls die Tatsachen, dass der Wahlkreiskandidat Daniel Born locker den Einzug in das Landesparlament schaffte und das Resultat in der Gemeinde für die SPD um 2,7 Prozentpunkte besser als das Landesergebnis ausfiel. Bevor die Diskussion über das Landtagswahlergebnis stattfand, hatte die Versammlung eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Es waren die Berichte über Veranstaltungen des Ortsvereins, die Vorstandsarbeit und die der Gemeinderatsfraktion zu behandeln und zudem der gesamte Vorstand neu zu wählen.

Anstelle der verhinderten Vorsitzenden Ursula Wertheim-Schäfer begrüßte Dr. Felix Geisler, einer ihrer beiden Stellvertreter, die Anwesenden und führte durch die Tagesordnung. Er trug den Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden vor, woraus zu entnehmen war, dass eine Vielzahl von Sitzungen und Veranstaltungen abgehalten wurden, die letztlich im Landtagswahlkampf ihren Höhepunkt fanden.

Kassier Eric Wagner gab hiernach einen positiven Kassenbericht ab. Kassenprüfer Dieter Schneider bestätigte ihm eine einwandfreie Kassenführung und beantragte seine Entlastung, die von der Versammlung auch einstimmig beschlossen wurde. Ohne Gegenstimme wurde auch der Gesamtvorstand entlastet.

Reibungslos wurden danach die Vorstandswahlen durchgeführt, wobei die Wahlkommission mit Hans-Jürgen Pages, Gaby und Gerhard Wacker die Resultate sehr zügig ermittelte. Der engere Vorstand wurde geheim, Beisitzer, Kassenprüfer und Delegierte per Akklamation gewählt. Keinerlei Veränderungen ergaben sich bei der engeren Vorstandschaft; alle bisherigen Vorstandsmitglieder hatten sich erneut zur Wahl gestellt.

Gewählt wurden, jeweils ohne Gegenstimme:

Vorsitzende: Ursula Wertheim-Schäfer

Stellvertretende Vorsitzende: Jutta Schneider und Dr. Felix Geisler

Kassier: Eric Wagner

Schriftführer: Prof. Dr. Jürgen Kegler

Pressereferent: Helmut Schneider

Beisitzer: Irmgard Appel, Anja Kegler und Mirjam Schäfer

Kassenprüfer: Dieter Lehmann und Dieter Schneider

Kreis-Delegierte: Ursula Wertheim-Schäfer, Irmgard Appel und Prof. Dr. Jürgen Kegler

Ersatz-Delegierte: Anja Kegler, Mirjam Schäfer und Dr. Felix Geisler

 

Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende berichtete über die Arbeit der Gemeinderatsfraktion und konnte dabei belegen, dass die SPD-Fraktion das Programm zur Kommunalwahl konsequent umsetzt. Als ersten Punkt führte er die Mitwirkung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen für die Gemeinde an. Deshalb habe die SPD auch den Bürgerentscheid in Sachen Straßenbahn begrüßt. Die SPD habe sich klar gegen deren Wiedereinführung ausgesprochen und war sich darin mit 70 Prozent der Wähler einig.

Zu einer Hängepartie hätten sich eine Reihe von Vorhaben des Bürgermeisters, wie die Erweiterung des Rathauses, Auslagerung der Sportanlagen von TSG-Eintracht, Umgestaltung der Ortsmitte oder Erweiterung der Wohnbebauung entwickelt. Nach wie vor halte die SPD an der Bebauung einer Parallelstraße zur Kantstraße mit Sozialwohnungen, Doppel- und Reihenhäusern – ähnlich wie am Heinrich-Heine-Weg - fest. Das Gelände befinde sich ausschließlich im Eigentum der Gemeinde. Grundstücke an Bauwillige könnten mit Sozialabschlägen veräußert werden.

Mende sprach sich nachdrücklich für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung aus und trug die Bedenken seiner Fraktion bezüglich des Finanzgebarens des Bürgermeisters vor. Die laufenden Einnahmen könnten die laufenden Ausgaben in den nächsten Jahren nicht decken, es seien Schuldenaufnahmen größeren Umfangs erforderlich und kostspielige Vorhaben des Bürgermeisters seien in der Finanzplanung überhaupt nicht enthalten. Die SPD-Fraktion habe deshalb auch dem Haushaltsplan 2016 wiederum nicht zustimmen können.

Abschließend ging Mende auf die jüngste Entwicklung beim „Adler“-Areal ein. Nachdem der Gemeinderat mehrheitlich einen Bauantrag mit einer zu großen Bautiefe abgelehnt hatte, sei nun eine Wohncontaineranlage für Flüchtlinge vorgesehen. Die Anwesenden sahen die konzentrierte Unterbringung von knapp 200 Flüchtlingen in der Ortsmitte als problematisch an.

Für reichlich Gesprächsstoff sorgte das Landtagswahlergebnis vom 13. März. Die Anwesenden waren übereinstimmend der Auffassung, dass sich selbst eine gute Regierungsarbeit als Juniorpartner einer Koalition für die SPD nicht auszahle. Dies habe sich in Stuttgart gezeigt und zeige sich auch in Berlin. Auch habe sich der Landesvorsitzende und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im Wahlkampf nicht profilieren können. Allgemein wurde das hohe Stimmenergebnis der AfD als erschreckend eingestuft.

Wie dieser Entwicklung begegnet werden soll, muss in den Parteigremien, auch im Plankstädter Ortsverein, noch ausgiebig diskutiert werden.

 
 
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Termine

Vorsstandssitzung

08. November 2017,

19:30 TSG Eintracht Vereinshaus "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!