SPD Plankstadt

SPD-Ortsvereinsvorstand zum Übertritt von Gemeinderat Dr. Geisler zur CDU

Ortsverein

Auf der Homepage der CDU Plankstadt stellt sich Dr. Felix Geisler, nach eigenen Angaben Chemiker und Informationsspezialist von Beruf, als Gemeinderat vor und betont, dass er 2014 in dieses Gremium gewählt worden sei. Dass er auf der SPD-Liste gewählt wurde, verschweigt der Informationsspezialist.

Nach seiner Austrittserklärung wurde Dr. Geisler von Prof. Dr. Jürgen Kegler, dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, aufgefordert, sein Gemeinderatsmandat der SPD zurückzugeben. Dr. Geisler lehnte dies mit dem Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung ab.

Natürlich ist die Rechtslage nach der Kommunalverfassung dem SPD-Ortsvereinsvorstand bekannt, denn nach der Gemeindeordnung liegt kein Grund vor, Dr. Geisler das Gemeinderatsmandat zu entziehen. Es wäre vielmehr eine Sache des Anstands gewesen, die Konsequenzen aus seinem Gesinnungswandel zu ziehen. Er ist in den Gemeinderat nicht gewählt worden, weil er sich als bekannte oder politisch profilierte Persönlichkeit in der Öffentlichkeit präsentiert hatte, sondern weil er auf dem aussichtsreichen Platz Nr. 4 des SPD-Wahlvorschlags stand. Nach der Stimmenzahl lag der Kandidat Dr. Geisler auf Platz 25 von allen Bewerbern. Gewählt wurden bekanntlich 18 Gemeinderäte.

Sein Ausscheiden aus dem Rat hätte er nach dem Austritt aus der SPD ohne weiteres beantragen können. Nach § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählergemeinschaft ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat gewählt wurde. Jedoch das ist eine Sache des Anstands. Durch diesen Vorgang wird das gute Verhältnis zur CDU Plankstadt nicht belastet. Dass die CDU-Rathausfraktion Geisler aufgenommen hat, ist verständlich. Schließlich hat sie jetzt ein Mandat mehr.

sr

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Vorsstandssitzung

08. November 2017,

19:30 TSG Eintracht Vereinshaus "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

"Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

Beim heutigen Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg wurde über die Herausforderungen der Digitalisierung diskutiert und das Positionspapier "Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten!" verabschiedet. Zu Gast waren Dr. Raúl Rojas, Professor für Informatik und künstliche Intelligenz an der Freien Universität Berlin und Alfred Löckle, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Bosch.

Die SPD Baden-Württemberg hat sich im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie solidarisch mit den Beschäftigten erklärt.

"Vor allem die Forderungen nach einer möglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Einführung tariflicher Sozialleistungen sind ein entscheidender Schritt in Richtung moderner Arbeitsverhältnisse", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier beim politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.

23.12.2017 17:41
Frohe Weihnachten.
Liebe Genossinnen und Genossen,

das hat mich umgehauen: So viele Mails, Briefe, Messenger-Nachrichten, Anrufe von euch und auch von außerhalb der Partei. Und alle zum Thema, wie sich die SPD nach dem überraschenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen verhalten soll. Habt herzlichen Dank für eure klugen, kritischen, zornigen, hilfreichen Botschaften. Es ging um dreierlei: Große Koalition? Minderheitsregierung? Neuwahlen? Die Mehrheit der Zurufe sprach sich für eine Minderheitsregierung aus.

"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."