SPD Plankstadt

SPD-Ortsvereinsvorstand zum Übertritt von Gemeinderat Dr. Geisler zur CDU

Ortsverein

Auf der Homepage der CDU Plankstadt stellt sich Dr. Felix Geisler, nach eigenen Angaben Chemiker und Informationsspezialist von Beruf, als Gemeinderat vor und betont, dass er 2014 in dieses Gremium gewählt worden sei. Dass er auf der SPD-Liste gewählt wurde, verschweigt der Informationsspezialist.

Nach seiner Austrittserklärung wurde Dr. Geisler von Prof. Dr. Jürgen Kegler, dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, aufgefordert, sein Gemeinderatsmandat der SPD zurückzugeben. Dr. Geisler lehnte dies mit dem Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung ab.

Natürlich ist die Rechtslage nach der Kommunalverfassung dem SPD-Ortsvereinsvorstand bekannt, denn nach der Gemeindeordnung liegt kein Grund vor, Dr. Geisler das Gemeinderatsmandat zu entziehen. Es wäre vielmehr eine Sache des Anstands gewesen, die Konsequenzen aus seinem Gesinnungswandel zu ziehen. Er ist in den Gemeinderat nicht gewählt worden, weil er sich als bekannte oder politisch profilierte Persönlichkeit in der Öffentlichkeit präsentiert hatte, sondern weil er auf dem aussichtsreichen Platz Nr. 4 des SPD-Wahlvorschlags stand. Nach der Stimmenzahl lag der Kandidat Dr. Geisler auf Platz 25 von allen Bewerbern. Gewählt wurden bekanntlich 18 Gemeinderäte.

Sein Ausscheiden aus dem Rat hätte er nach dem Austritt aus der SPD ohne weiteres beantragen können. Nach § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählergemeinschaft ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat gewählt wurde. Jedoch das ist eine Sache des Anstands. Durch diesen Vorgang wird das gute Verhältnis zur CDU Plankstadt nicht belastet. Dass die CDU-Rathausfraktion Geisler aufgenommen hat, ist verständlich. Schließlich hat sie jetzt ein Mandat mehr.

sr

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zu den nächsten Vorstandssitzungen:

Mittwoch, 16. Mai 2018, 19:30 Uhr

Mittwoch, 20. Juni 2018, 1930

jeweils im TSG-Vereinslokal "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."