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SPD Plankstadt

Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

 

19.04.2016 in Gemeinderatsfraktion

Verzicht auf Haushaltsanträge wegen schwieriger Finanzlage der Gemeinde

 

Der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes befasste sich bei seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit der Finanzlage der Gemeinde. Dabei ist festgestellt worden, dass zum diesjährigen Haushalt von den anderen Fraktionen eine große Anzahl von Anträgen eingereicht wurde, einige davon ohne haushaltsrelevanten Inhalt.

Der Bevölkerung ist nicht entgangen, dass die SPD-Fraktion keinen einzigen Antrag gestellt hat. Der Vorstand war übereinstimmend der Auffassung, dass dieser Umstand einer Erklärung bedarf, die seitens der Fraktion ebenso schlicht wie einleuchtend ausfiel.

Die Finanzlage der Gemeinde ist alles andere als rosig. Nach den Ausführungen der Verwaltung muss der Haushaltsplan 2016 durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rund 3,9 Millionen Euro und Grundstückserlösen von rund 2,6 Millionen Euro ausgeglichen werden. Zum Ausgleich des Haushalts in den Folgejahren 2017 bis 2019 sind Grundstückserlöse von 3,3 Millionen Euro, eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 4,8 Millionen Euro und Kreditaufnahmen von 5,7 Millionen Euro notwendig. Während des Planungszeitraums von 2015 bis 2019 muss der Vermögenshaushalt zur Deckung der laufenden Kosten an den Verwaltungshaushalt 6,23 Millionen Euro abführen - ein untragbarer Zustand.

 

28.11.2015 in Gemeinderatsfraktion

Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende seit über 40 Jahren im Gemeinderat

 

Seit über 40 Jahren ist Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende ununterbrochen im Plankstädter Gemeinderat. Bei der Kommunalwahl am 20. April 1975 wurde er auf Anhieb mit 2.784 Stimmen als Kandidat auf der SPD-Liste erstmals ins Ratsgremium gewählt. Bei allen nachfolgenden Wahlen schaffte er mit jeweils hohen Stimmenergebnissen den Wiedereinzug in den Gemeinderat, so auch am 25. Mai 2014.

Der SPD-Ortsverein hatte somit allen Grund, Prof. Mende für diese ehrenamtliche Tätigkeit über vier Jahrzehnte hinweg in einer Feierstunde zu würdigen. Hierzu hatte der Ortsvereinsvorstand ins katholische Pfarrheim eingeladen und viele seiner Wegbegleiter waren gekommen, darunter selbstverständlich die aktuellen SPD-Gemeinderäte und Ortsvereinsvorständler, aber auch ehemalige Ratsmitglieder und frühere Ortsvereinsvorsitzende.

 

12.04.2015 in Gemeinderatsfraktion

Wird der Hort zum Abenteuer? / Fraktion und Ortsvereins-Vorstand äußern Bedenken gegen Kinderbetreuung an der Bahnstraße

 

In der Gemeinderatsitzung vom 9. März hatte eine Mehrheit die Einführung eines Abenteuerhorts zum Schuljahr 2015/16 beschlossen. Allein die SPD-Fraktion und Gemeinderat Hohl stimmten dagegen. "Und das mit gutem Grund", erklären SPD-Gemeinderatsfraktion und SPD-Ortsvereins-Vorstand nun in einer Pressemitteilung. "Der Antrag der SPD-Fraktion, den Punkt wegen ungeklärter Fragen zu vertagen beziehungsweise in den Ausschuss zurückzuverweisen, hatte im Gremium zuvor keine Mehrheit gefunden. Sowohl im Vorfeld dieser Sitzung als auch im Anschluss haben betroffene Eltern uns gegenüber erhebliche Bedenken an dem verabschiedeten neuen Konzept geäußert."

Hintergrund für die Einrichtung des besagten Abenteuerhorts sei eine räumliche Notlage an der Friedrichschule, die sich im laufenden Schuljahr ergeben habe und sich im Schuljahr 2015/16 vermutlich verschärfen werde, heißt es weiter. Im aktuellen Schuljahr entstanden drei erste Klassen, eine mehr als in den Jahren zuvor. Dafür werden nun mehr Unterrichtsräume benötigt. Zusätzlich steige der Bedarf in der Kernzeit-, Nachmittags- und Hort-Betreuung. So sei die Idee aufgekommen, eine Hortgruppe in einem Abenteuerhort an der Bahnstraße einzurichten.

 

20.03.2015 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinderat ist besser als sein Ruf

 

Hochzufrieden zeigte sich die Vorstandschaft der SPD Plankstadt mit der Arbeit der Gemeinderatsfraktion. In der März-Sitzung des Gemeindeparlaments sei der Antrag der SPD-Fraktion, die Elternbeiträge für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder der Einrichtung des Postillion e.V. zu senken, mehrheitlich angenommen worden. Die Entlastung der betroffenen Eltern belaufe sich auf rund 83.000 Euro/Jahr. Noch in der Sitzung im Dezember habe der Bürgermeister für eine Ablehnung dieses Antrags plädiert.

Als weiteren Erfolg habe man die Bezuschussung der Sanierungsmaßnahmen an den beiden örtlichen Kirchen durch die Kommune mit rund 87.000 Euro verbuchen können. Der Bürgermeister habe anfangs jeglichen Zuschuss abgelehnt, sei jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat zum Einlenken veranlasst worden. Die SPD-Fraktion habe ursprünglich beantragt, die Zuschüsse nach dem Gesamtaufwand für die Sanierungen zu bemessen, sei letztlich jedoch auch mit dem CDU-Vorschlag, dass die Zuschüsse sich an dem auf die örtlichen Kirchengemeinden entfallenden Eigenanteil orientieren sollte, einverstanden gewesen. Diesem Antrag habe dann auch der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

11.12.2014 in Gemeinderatsfraktion

Online-Petition von betroffenen Eltern zur Senkung der Krippenkosten

 

Der SPD-Antrag zur Senkung der Krippenkosten (siehe untenstehender Artikel) ist wichtig und richtig! Trotzdem empfiehlt die Verwaltung und der Bürgermeister die Ablehnung des Antrags (siehe Vorlage zur Gemeinderatssitzung am 15.12.2014), ebenso die meisten anderen Fraktionen. Betroffene Eltern haben jetzt eine Online-Petition erstellt, die für eine Senkung der Krippen- und evtl. auch der Kindergartenkosten wirbt. Wenn Sie diese Petition unterstützen wollen, können Sie hier unterschreiben. Hoffen wir alle darauf, dass der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung mehr Mittel für die Kinderbetreuung (insbesondere der Kleinkinder) zur Verfügung stellt.
 

 

29.11.2014 in Gemeinderatsfraktion

Unterstützung für junge Familien / SPD-Fraktion beantragt Reduktion der Elternbeiträge für die Kinderkrippe

 

Die Betreuungsquoten der unter 3-Jährigen sind in den vergangenen Jahren deutschlandweit massiv angestiegen – ermöglicht wurde das durch Ausbauprogramme des Bundes und der Länder aber auch durch den finanziellen Einsatz vieler Kommunen. Plankstadt hat in Rekordzeit einen Neubau für eine Kindertagesstätte errichtet, der in Kürze eingeweiht wird und alle Möglichkeiten bietet, moderne Kinderbetreuungskonzepte umzusetzen. Der Bau war notwendig geworden, denn es besteht seit dem 1. August 2013 ein Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr gegen die Kommune (§ 24 SGB VIII).

Ob das Angebot nun auch von den Eltern in Anspruch genommen wird, ist nicht zuletzt vom Preis abhängig. Bei den Krippen des von der Gemeinde Plankstadt beauftragten Anbieters Postillion e.V. liegt der monatliche Elternbeitrag zwischen 382 Euro für 7 Stunden Betreuung täglich und 492 Euro für 10 Stunden Betreuung täglich, zuzüglich der Kosten für Verpflegung. Es gibt keine Sozialstaffelung und keine Familienstaffelung, lediglich eine sehr geringe Ermäßigung von 50 Euro für Geschwisterkinder. Diese Elternbeiträge sind Spitze in der Region! Viele Nachbargemeinden sind günstiger, die Städte Mannheim und Heidelberg sogar deutlich günstiger. Wer ein eher durchschnittliches Gehalt bezieht, als betreuender Elternteil die Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert und evtl. noch in Steuerklasse 5 ist, der wird fast das komplette Netto-Gehalt in die Kinderbetreuung investieren müssen. Ein Hohn ist das für junge Familien, die Leistungsträger der Gesellschaft!

 

28.07.2014 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Wahl der Bürgermeisterstellvertreter

 

Erklärung der PlaLi war schon vor der Sitzung vorbereitet!

Der Bericht und insbesondere der Kommentar in der SZ vom 23.07.2014 können nicht unwidersprochen hingenommen werden. Sie sind einseitig und werden den Tatsachen nicht gerecht.

Der Gemeinderat hat sich an die Vorgaben der Gemeindeordnung gehalten, die Abstimmungen erfolgten in geheimer Wahl. Freie Entscheidungen eines jeden Gemeinderates sind zu akzeptieren, ob sie einem nun genehm sind oder nicht. Falls der Kandidat einer Fraktion das Vertrauen der Mehrheit des Gremiums nicht gewinnen kann, so sollte sie die Ursachen zuallererst nicht bei der Mehrheit des Gremiums suchen.

Dass eine Wahl von GR Waldecker zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter problematisch werden würde, war der PlaLi bereits im Vorfeld klar, hatte sie doch eine, dann von Frau Breitenbücher verlesene, Erklärung für die Sitzung vorbereitet.

 

03.06.2014 in Gemeinderatsfraktion

Danke für Ihr Vertrauen!

 

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern aus ganzem Herzen und freuen uns sehr über das Stimmenplus bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014. Ein besonderer Dank gilt auch unseren Mitgliedern und den Kandidatinnen und Kandidaten für ihr großes Engagement im Wahlkampf - der Einsatz hat sich gelohnt! Wir werden im neuen Rat der Gemeinde Plankstadt nun zu viert vertreten sein (Bild): Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende, Jutta Schneider, Christine Grimm und Dr. Felix Geisler.

 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zu den nächsten Vorstandssitzungen:

Mittwoch, 16. Mai 2018, 19:30 Uhr

Mittwoch, 20. Juni 2018, 1930

jeweils im TSG-Vereinslokal "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."