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SPD Plankstadt

Neujahrsempfang der SPD-Rhein-Neckar mit Olaf Scholz

Kreisverband

Der erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz besuchte Sandhausen und der Saal war voll. Sitzplätz in der Sandhäuser Festhalle waren Mangelware. Die gesamte sozialdemokratische Politik-Spitze aus der Region war vertreten. Vor der Landtagswahl, am 13. März trafen sich die Genossinnen und Genossen zum Neujahrsempfang - auch um den Wahlkampfendspurt einzuläuten. Die Landtagskandidaten Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Daniel Born, Kandidat für unseren Wahlkreis, und Thomas Funk begrüßten die fast 400 Gäste mit einem Glas Sekt am Eingang der Festhalle. Sie hatten auch einen Schornsteinfeger als Glücksbringer mitgebracht. Thomas Funk begrüßte, bevor der Liederkranz Sandhausen die Feierstunde musikalisch eröffnete. Der Hausherr, Bürgermeister Georg Kletti hielt ein erfrischendes Grußwort. Danach bat er Olaf Scholz zum Eintrag in das "Goldene Buch". Dabei bemerkte Kletti, dass der erste Eintrag von 1980 sei und Franz-Josef Strauss somit auf der ersten Seite des Buches stehen würde. Olaf Scholz konterte aber mit einer netten Bemerkung: "Das goldene Buch in Hamburg ist eine lose Blattsammlung, da kann man auch mal eine Seite austauschen".

In seiner Rede ging der Hamburger Bürgermeister auf die Situation der Flüchtlinge ein: "Der Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen ist eine europäische Aufgabe. Die Europäische Union muss sich stärker in den Flüchtlingslagern, zum Beispiel im Libanon oder in der Türkei, engagieren und die Hotspots für die Aufnahme von Flüchtlingen in Griechenland und Italien unterstützen", forderte Scholz. Man solle sich stärker für die Außengrenzen der EU interessieren. Sie würden in Zukunft häufiger so aussehen, wie man sich Grenzen klassischerweise vorstellen würde. Zu den Silvestervorgängen in Köln meinte Scholz: "Wer ein Gesetz verletzt, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen, egal wer er ist und wo er herkommt." Am Ende der Veranstaltung wurde noch ein kleiner Imbiss gereicht und es bot sich Gelegenheit die Grußwörter und Reden zu reflektieren.

 
Veröffentlicht am 28.01.2016
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Kein Lieferkettengesetz light - Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht.
Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.
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