Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
02.02.2018 in Kommunalpolitik
Erfolgreiche Kommunalpolitik
In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bund zwischen SPD und Union einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ortsvereinsvorsitzender Prof. Dr. Jürgen Kegler hatte eine lange Liste erstellt, in der dokumentiert wird, welche Positionen der SPD in der Sozial- und Steuerpolitik, bezüglich des Umweltschutzes und des Ausbaus der Infrastruktur oder in außen- und verteidigungspolitischer Hinsicht nicht in das ausgehandelte Ergebnis eingeflossen sind. Entsprechend groß war in der Versammlung die Skepsis gegenüber einer neuen Großen Koalition. Sympathie wurde dagegen den Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert für deren klare Kampfansage an die „Weiter-so-Politik“ der Bundeskanzlerin entgegengebracht.
Im Gegensatz zum Zickzackkurs der Bundes-SPD habe sich die Kommunalpolitik der Plankstädter SPD als absolut gradlinig und erfolgreich erwiesen, stellten Fraktion und Vorstand übereinstimmend fest. Vor dem Bürgerentscheid über eine Wiedereinführung der Straßenbahn und vor der Bürgerbefragung zur Auslagerung der Sportanlagen hatte die SPD klar Position bezogen. Mit überwältigender Mehrheit hatten sich dann auch die Bürger gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn und gegen die Verlegung der Sportanlagen ausgesprochen.
Der Vorstand derTSGEintracht sei mit seinen utopischen Plänen zur Auslagerung der Sportstätten inzwischen von der Realität eingeholt worden, so die Genossen, und hoffe nunmehr auf die Erhöhung des Gemeindezuschusses auf mehr als die üblichen 20 Prozent. In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Ortsvereinsvorstand daran, dass im Jahr 2010 im Gemeinderat mit den Stimmen von PlaLi, CDU und GLP die Vereinszuschüsse für außerordentliche Vorhaben auf 20 Prozent gekürzt wurden. Grundlegende Instandsetzungen sind seither keine förderfähigen Projekte mehr. Die SPD-Fraktion hatte diesem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. Die SPD ist daher für die Erhöhung des Gemeindezuschusses wieder auf 50 Prozent des als zuschussfähig anerkannten Herstellungsaufwands für Sportstätten, wozu auch die Sanitäranlagen im Untergeschoss der Vereinshäuser zählen. Außerdem sollten grundlegende Instandsetzungen wieder als förderfähig anerkannt werden, so der Vorstand des SPD-Ortsvereins.
Einen Erfolg hat die SPD mit der vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossenen Bereitstellung von gemeindeeigenem Baugelände nördlich der Kantstraße einfahren können. Dieses Vorhaben dient einerseits der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum und andererseits der Finanzierung der Sanierung der Sportstätten.
H.Schneider
Baden-Württemberg News
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."