SPD Plankstadt

"Land unterstützt die Gemeinden gut" / Ortsverbände diskutieren über Aufgaben der Kommunen und deren Kosten

Landespolitik

Sowohl die Kinderbetreuung in Kindergarten und Grundschule als auch die Anschlussunterbringung zahlreicher Flüchtlinge halten die Gemeinden auch im nächsten Jahr in Atem, stellten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Schwetzingen, Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt und Eppelheim fest, die von der Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein nach Plankstadt eingeladen waren.

"Das ist eine enorme Herausforderung für die Kommunen und die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter. Die Landesregierung nimmt die Kommunen vor Ort in die Pflicht, aber sie eröffnet auch Handlungsspielräume", erklärte dazu Landtagskandidat Daniel Born, der auf die Verdreifachung der Kindergartenförderung und die verbesserte Investitionsförderung bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener, darunter auch Flüchtlinge, verweisen konnte. Beides neue Leistungen aus dem Hause von Finanzminister Nils Schmid, der den Kreisen die Übernahme der Kosten der vorläufigen Unterbringung zugesagt habe.

"Und auch seine Zusage, mehr Investitionen in die Krankenhäuser zu lenken, ist für die Landkreise erfreulich", lobte Kreistags-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck das gute Verhältnis des Finanzministers zu seinen Gemeinden, wie sich bei der Übernahme eines Großteils der Kosten für die neue Ambulanz und die Patientenaufnahme im Schwetzinger Kreiskrankenhaus erwiesen habe.

Wie unterschiedlich die Spielräume in den Gemeinden und Kreisen genutzt werden, darüber gab es einen munteren Meinungsaustausch unter der Leitung von Ursula Wertheim-Schäfer (Plankstadt): Ob eine Hort-Betreuung in einem Bauwagen oder ein Flüchtlingswohnheim in einer Kleingartenanlage sinnvoll seien, darüber könne man unterschiedlicher Auffassung sein, war der Tenor.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Vorsstandssitzung

08. November 2017,

19:30 TSG Eintracht Vereinshaus "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!