SPD Plankstadt

"Wollen Fehlentwicklungen in der Gemeinde verhindern" - Gründe für Bebauung Kantstraße erläutert

Ortsverein

In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins mit der aktuell diskutierten Ausweisung eines neuen Baugebiets im Nordwesten der Gemeinde. Dass dabei die Plankstadter Liste (PlaLi) das vom Bürgermeister offerierte Baugebiet "Westlicher Ortsrand", die PlaLi nennt es fälschlicherweise Westende, mit Nachdruck in einer Pressemitteilung (in der SZ am 7. März erschienen) verteidigte, ist nicht weiter verwunderlich.

Leider arbeitet die PlaLi jedoch wieder mit haltlosen Unterstellungen, fragwürdigen Berechnungen bei komplexen Sachverhalten wie einer Baulanderschließung und schulmeisterlichen Belehrungen. Es ist seit langem bekannt, dass die SPD einigen unausgegorenen Vorstellungen des Bürgermeisters kritisch gegenüber stand und steht, wie beispielsweise den ursprünglichen Nahwärmekraftwerken, einer Wiedereinführung der Straßenbahn oder einer Auslagerung der Sportstätten in Friedhofsnähe. Mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl hat diese kritische Haltung prinzipiell nichts zu tun.

Zum Wohle aller Bürger hat die SPD-Gemeinderatsfraktion vielmehr maßgeblich mit dazu beigetragen, Fehlentwicklungen zu verhindern. Daher benötigt sie auch keine Belehrungen darüber, wie sie Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nachzukommen habe, schon gar nicht durch die PlaLi.

Gegen eine Wohnbebauung auf der freien Seite der Westend-Straße spricht grundsätzlich nichts, vorausgesetzt, der Gemeinderat beschließt, dass das Areal als Freizeit- und Sportgelände nicht mehr in Frage kommt und der Bürgermeister seine Pläne für das von ihm vorgeschlagene Nahwärmekraftwerk auf Basis von Holzhackschnitzel oder Straßenbegleitgrün an der Westendstraße endgültig zu Grabe trägt.

Um in der Gemeinde schnellstmöglich preiswerten, bezahlbaren Wohnraum und finanzierbare Baugrundstücke zu realisieren, sieht die SPD eine Wohnbebauung an einer Parallelstraße zur Kantstraße als die sinnvollere Lösung an. Im Gegensatz zu "Westlicher Ortsrand" ist dieses Gelände im Flächennutzungsplan bereits für Wohnbebauung ausgewiesen. Änderungsverfahren mit zeitlichem Verzug wären hier nicht erforderlich. Zwei Stichstraßen an der Kantstraße (Gutenberg- und Dürerstraße) sind vorhanden. Im Gegensatz zu "Westlicher Ortsrand" ist die Gemeinde Alleineigentümer des Geländes an der Kantstraße. Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern entfielen. Die Gemeinde könnte das Baugebiet zügiger ausweisen, sie ist in der Preisgestaltung zudem freier, auch durch Sozialrabatte und Fördermaßnahmen gerade für jüngere Familien mit Kindern, für Generationenhäuser und sozial Schwache.

Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zeitnah, durch eine Bebauung mit Sozialwohnungen, Doppel- und Reihenhäusern, vergleichbar derjenigen am Heinrich-Heine-Weg.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Vorsstandssitzung

08. November 2017,

19:30 TSG Eintracht Vereinshaus "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!