KreistagsfraktionKommunalwahlprogramm 2024
Kommunalwahlprogramm 2024
Generationenübergreifend Zukunft sozial gestalten
Das gefällt uns an unserer Heimatgemeinde in Plankstadt ganz besonders:
- KiTa Plätze, Kernzeit und GanztagesGrundschul-Angebote ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
- Die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer des Bürgerbusses sorgen für generationenübergreifende ortsinterne Mobilität.
- Die Bücherei bietet ein umfangreiches kulturelles Angebot.
- Die neu gestaltete Ortsmitte ist bereit für das nächste Ortsmittefest.
- Das kleine Hallenschwimmbad sorgt dafür, dass viele Kinder schwimmen lernen.
- Die im Bau befindlichen zwei Sport und Kulturhallen stärken Vereine und soziale Kommunikation.
- Die Senioreninitiative leistet einen wertvollen Beitrag für unsere Seniorinnen und Senioren.
- Der Jugendbeirat ist in viele Entscheidungen mit einbezogen.
- Die Vielfalt unseres Vereinslebens.
Wir leben hier alle sehr gerne. Deshalb wollen wir mit Ihnen über unsere Ideen und Vorschläge zur weiteren Entwicklung unseres Ortes reden und diskutieren.
Bezahlbar wohnen
Was für uns unverzichtbar ist:
Für ein nachhaltiges Zusammenleben benötigen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit.
Boden muss mehr als bisher gemeinwohlorientiert genutzt werden.
Der Markt löst die Wohnungsnot nicht!
Was wir auf keinen Fall wollen:
Die Vergabe gemeindeeigener Flächen in einem Bieterverfahren, das die Quadratmeterpreise in unbezahlbare Höhen treibt (Negativbeispiel: Baugebiet Kantstraße Nord).
Die SPD bringt für zukünftige Baugebiete folgende Vorschläge in die Diskussion ein:
- Erstellung seniorengerechter Wohnungen in Trägerschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft mit finanzieller Bürgerbeteiligung und Renditeerwartung.
- Baugelände in Erbpacht vergeben
Die Innenentwicklung (Leerstand, freie Bauplätze) muss priorisiert werden.
Generationenübergreifende Wohnformen andenken.
Die Gemeinde soll weiterhin alte Häuser für Gemeindewohnungen aufkaufen.
Gemeindewohnungen müssen nach und nach energetisch saniert werden.
Alternative Wohnformen (z.B. tiny houses) dürfen nicht tabu sein.
Vereine und Feuerwehr
Wir schlagen vor, das „Haus der Feuerwehr“ aus der Ortsmitte zu verlagern. Das „Haus der Vereine“ könnte dann im sanierten alten Feuerwehrgerätehaus untergebracht werden.
Kostenfreie Kindertagesstätten
Sind in ganz Baden-Württemberg das Ziel aller Sozialdemokraten im Land.
Finanzen
Die jetzt begonnenen Baumaßnahmen müssen abgeschlossen sein, bevor neue Projekte angegangen werden.
Klimaneutral und umweltfreundlich:
Daran müssen sich alle Investitionen ausrichten.
Dezentrale Energieversorgung
Die Gemeinde sollte privat angebrachte Balkonkraftwerke ebenso fördern, wie private PV-Anlagen. Dabei sind nicht nur Dächer, sondern auch Fassaden zu berücksichtigen. Blockheizkraftwerke mit Biogas können ebenfalls eine förderungswürdige Alternative sein.
Eine Bürgerenergiegenossenschaft kann Photovoltaikanlagen betreiben und Rendite erwirtschaften.
Ein umfassendes Gesamtkonzept muss über die alleinige Förderung von Photovoltaik hinausgehen: Sauberes Wasser und Ackerland, das für eine ausreichende Ernährungsgrundlage sorgt, sind für unsere Zukunft unabdingbar.
Verkehr
Es fehlt immer noch ein Gesamtverkehrsplan, der alle Mobilitätsformen im Blick hat: fließender und parkender Autoverkehr, neue Einbahnstraßenregelungen, Radwege und gesicherte Fußwege. Der Radschnellweg nach Heidelberg muss zügiger vorankommen.
Die Güterbahntrasse zwischen Plankstadt und Eppelheim lehnen wir ab. In Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Gemeinden gilt es eine alternative Gleisführung zu finden, die Bevölkerung und Ackerflur wenig belasten.
Digitalisierung
Gewerbe und Arbeit im Home-Office sind auf schnellen und intensiven Glasfaserausbau angewiesen. Digitalisierung muss barrierefrei sein. Unterstützungsangebote sind notwendig.
Jugend
Wir freuen uns, wenn viele Jugendliche zum ersten Mal das Recht, ab 16 Jahre zu wählen, wahrnehmen.
Sie können sich - auch mit 16 Jahren - für den Gemeinderat aufstellen und wählen lassen.
Der Jugendbeirat ist in unserer Gemeinde inzwischen ein wichtiger Partner. Wir werden auch weiterhin seine Ideen und Aktivitäten unterstützen.
Tolerant und weltoffen
Sozialdemokraten unterstützen alle Bemühungen das Zusammenleben mit den in Plankstadt wohnenden 79 Nationalitäten zu fördern und diese in die Plänkschter Gemeinschaft zu integrieren.
Unser Landtagsabgeordneter
Baden-Württemberg News
Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte.
Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge - sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.
Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."
"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!
Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.