Kreistagsfraktion Nachrichten zum Thema Bundespolitik
18.12.2017 in Bundespolitik
SPD Ortsverein gegen GroKo
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und mit der Frage nach einer großen Koalition. Dabei war man übereinstimmend der Meinung, dass der Wahlkampf von der Bundes-SPD unzulänglich organisiert war. Man hätte viel stärker die Erfolge der SPD in der Regierung, z.B. beim Mindestlohn und der Rente mit 63, herausstellen müssen. Die SPD habe ferner die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unterstützt und dabei die Bedürftigen in unserem Land aus dem Blick verloren. So sei der Eindruck erweckt worden, dass für Flüchtlinge Geld und Wohnraum vorhanden seien, nicht jedoch für die unteren Schichten des eigenen Volkes. Auf Druck der CSU habe Merkel sich in der Flüchtlingsfrage nun einmal mehr auf eine Kehrtwende ihrer Politik eingelassen, die sich mit einer SPD nicht verwirklichen lasse. Bezüglich des Kanzlerkandidaten Martin Schulz hätte man auf dessen hervorragende Arbeit als Präsident des Europäischen Parlaments, auch als überzeugendes Gegengewicht zu den europäischen Rechtspopulisten Le Pen, Wilders, Kaczynski oder Orbán, verweisen müssen. Statt dessen habe sich Schulz als ehemaliger Bürgermeister von Würselen klein machen lassen.
Bei der Sondierung mit dem Ziel einer sogenannte Jamaika-Koalition habe die gesprächsführende Bundeskanzlerin völlig versagt und die FDP-Führung Kniezittern vor einer auf sie zukommende Verantwortung bekommen, so die Einschätzung der Plankstädter Vorstands-Genossen. Nun solle die SPD wieder als Notnagel herhalten, wobei einmal mehr auf die sprichwörtliche Staatsräson der Sozialdemokraten verwiesen werde. Doch gerade aus Staatsräson zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie sei eine GroKo abzulehnen. Das Fehlen einer schlagkräftigen Opposition im Bundestag habe zum Erstarken der rechtspopulistischen AfD geführt, die außer Querelen um die Führung in der eigenen Partei nichts zu bieten habe.
Übereinstimmend war man in der Vorstandssitzung der Auffassung, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Minderheitsregierung von CDU/CSU, gegebenenfalls auch in einer Koalition mit den Grünen, tolerieren könne. Man könne sich mit CDU/CSU auf genau definierten Politikfeldern, wie Außenpolitik, NATO, Armutsbekämpfung in Afrika, Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung einigen. Bei Gesetzesvorlagen, so unsinnig wie auf Drängen der CSU die Maut oder die Mütterrente sie in der GroKo waren, sei die SPD nicht mehr an Koalitionsvereinbarungen gebunden.
Dadurch, dass eine Minderheitsregierung bei Gesetzesvorlagen jeweils eine Mehrheit im Bundestag gewinnen müsse, werde bei den Debatten die Streitkultur gefördert. Als Abnickorgan von zuvor von den Parteispitzen ausgekungelten Vorlagen hätte das Parlament jedenfalls ausgedient.
sr
Termine
Leider müssen die Vorstandssitzung und die Mitgliederversammlung des Ortsvereins, die für April geplant waren, abgesagt werden. Bleiben Sie gesund!!!
Unser Landtagsabgeordneter
Baden-Württemberg News
Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.
"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."
"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".
"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".
Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."
"Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe": SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab.
Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.
"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.
Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."
Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.
"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."
Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.