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SPD Plankstadt

18.12.2017 in Bundespolitik

SPD Ortsverein gegen GroKo

 

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und mit der Frage nach einer großen Koalition. Dabei war man übereinstimmend der Meinung, dass der Wahlkampf von der Bundes-SPD unzulänglich organisiert war. Man hätte viel stärker die Erfolge der SPD in der Regierung, z.B. beim Mindestlohn und der Rente mit 63, herausstellen müssen. Die SPD habe ferner die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unterstützt und dabei die Bedürftigen in unserem Land aus dem Blick verloren. So sei der Eindruck erweckt worden, dass für Flüchtlinge Geld und Wohnraum vorhanden seien, nicht jedoch für die unteren Schichten des eigenen Volkes. Auf Druck der CSU habe Merkel sich in der Flüchtlingsfrage nun einmal mehr auf eine Kehrtwende ihrer Politik eingelassen, die sich mit einer SPD nicht verwirklichen lasse. Bezüglich des Kanzlerkandidaten Martin Schulz hätte man auf dessen hervorragende Arbeit als Präsident des Europäischen Parlaments, auch als überzeugendes Gegengewicht zu den europäischen Rechtspopulisten Le Pen, Wilders, Kaczynski oder Orbán, verweisen müssen. Statt dessen habe sich Schulz als ehemaliger Bürgermeister von Würselen klein machen lassen.

Bei der Sondierung mit dem Ziel einer sogenannte Jamaika-Koalition habe die gesprächsführende Bundeskanzlerin völlig versagt und die FDP-Führung Kniezittern vor einer auf sie zukommende Verantwortung bekommen, so die Einschätzung der Plankstädter Vorstands-Genossen. Nun solle die SPD wieder als Notnagel herhalten, wobei einmal mehr auf die sprichwörtliche Staatsräson der Sozialdemokraten verwiesen werde. Doch gerade aus Staatsräson zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie sei eine GroKo abzulehnen. Das Fehlen einer schlagkräftigen Opposition im Bundestag habe zum Erstarken der rechtspopulistischen AfD geführt, die außer Querelen um die Führung in der eigenen Partei nichts zu bieten habe.

Übereinstimmend war man in der Vorstandssitzung der Auffassung, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Minderheitsregierung von CDU/CSU, gegebenenfalls auch in einer Koalition mit den Grünen, tolerieren könne. Man könne sich mit CDU/CSU auf genau definierten Politikfeldern, wie Außenpolitik, NATO, Armutsbekämpfung in Afrika, Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung einigen. Bei Gesetzesvorlagen, so unsinnig wie auf Drängen der CSU die Maut oder die Mütterrente sie in der GroKo waren, sei die SPD nicht mehr an Koalitionsvereinbarungen gebunden.

Dadurch, dass eine Minderheitsregierung bei Gesetzesvorlagen jeweils eine Mehrheit im Bundestag gewinnen müsse, werde bei den Debatten die Streitkultur gefördert. Als Abnickorgan von zuvor von den Parteispitzen ausgekungelten Vorlagen hätte das Parlament jedenfalls ausgedient.

 

sr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.