Kreistagsfraktion Nachrichten zum Thema Europa
30.10.2014 in Europa
Wachstumschance oder Chlorhuhngefahr?
Diskussionsveranstaltung mit Peter Simon zum Freihandelsabkommen TTIP
Wie kaum ein zweites Thema schlägt das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europäischer Union und den USA Wellen. Die Befürworter locken mit dem Versprechen von mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa. Kritische Stimmen sehen eher den Verbraucher- und Umweltschutz in Gefahr, auch Arbeitnehmerrechte sollen bedroht sein. Droht die Liberalisierung der kommunalen Wasserversorgung und Übernahme durch Großkonzerne durch die Hintertür? Kommt das Chlorhuhn in unsere Supermarktregale? Schwer wiegen auch die Vorwürfe, dass die Verhandlungen zum Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlaufen und dass sich Unternehmen eine eigene Gerichtsbarkeit sichern wollen, deren Urteile durch demokratisch legitimierte und staatliche Richter nicht angefochten werden können.
Die SPD-Ortsvereine Oftersheim, Plankstadt, Eppelheim und Schwetzingen laden gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Rhein-Neckar ein zur Diskussion über TTIP mit dem Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon. Am Donnerstag, den 6. November, wird er ab 20 Uhr im Oftersheimer Bürgersaal (Eichendorffstr. 2) berichten, was seine Erwartungen an TTIP sind. Er wird auch seinen Blick auf die positiven Auswirkungen der europäischen Politik in den EU-Mitgliedsstaaten vorstellen, die er seit 5 Jahren als Europaabgeordneter mitgestaltet.
30.10.2014 in Europa
Ereignisreicher Ausflug ins Europaparlament
SPD Ortsvereine aus Eppelheim, Oftersheim und Plankstadt besuchen Europaabgeordneten Peter Simon an seiner Wirkungsstätte
Mit einem Besuch des Europaparlaments in Straßburg ließen die SPD-Ortsvereine Eppelheim, Oftersheim und Plankstadt eine langjährige und fast eingeschlafene Tradition wieder aufleben. Auf dem gemeinsamen Herbstausflug konnte eine Abstimmung von der Besuchertribüne aus miterlebt werden, um anschließend mit dem Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon über seine Arbeit zu diskutieren.
Termine
Leider müssen die Vorstandssitzung und die Mitgliederversammlung des Ortsvereins, die für April geplant waren, abgesagt werden. Bleiben Sie gesund!!!
Unser Landtagsabgeordneter
Baden-Württemberg News
Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.
"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."
"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".
"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".
Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."
"Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe": SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab.
Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.
"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.
Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."
Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.
"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."
Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.