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SPD Plankstadt

19.04.2016 in Gemeinderatsfraktion

Verzicht auf Haushaltsanträge wegen schwieriger Finanzlage der Gemeinde

 

Der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes befasste sich bei seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit der Finanzlage der Gemeinde. Dabei ist festgestellt worden, dass zum diesjährigen Haushalt von den anderen Fraktionen eine große Anzahl von Anträgen eingereicht wurde, einige davon ohne haushaltsrelevanten Inhalt.

Der Bevölkerung ist nicht entgangen, dass die SPD-Fraktion keinen einzigen Antrag gestellt hat. Der Vorstand war übereinstimmend der Auffassung, dass dieser Umstand einer Erklärung bedarf, die seitens der Fraktion ebenso schlicht wie einleuchtend ausfiel.

Die Finanzlage der Gemeinde ist alles andere als rosig. Nach den Ausführungen der Verwaltung muss der Haushaltsplan 2016 durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rund 3,9 Millionen Euro und Grundstückserlösen von rund 2,6 Millionen Euro ausgeglichen werden. Zum Ausgleich des Haushalts in den Folgejahren 2017 bis 2019 sind Grundstückserlöse von 3,3 Millionen Euro, eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 4,8 Millionen Euro und Kreditaufnahmen von 5,7 Millionen Euro notwendig. Während des Planungszeitraums von 2015 bis 2019 muss der Vermögenshaushalt zur Deckung der laufenden Kosten an den Verwaltungshaushalt 6,23 Millionen Euro abführen - ein untragbarer Zustand.

 

28.11.2015 in Gemeinderatsfraktion

Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende seit über 40 Jahren im Gemeinderat

 

Seit über 40 Jahren ist Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende ununterbrochen im Plankstädter Gemeinderat. Bei der Kommunalwahl am 20. April 1975 wurde er auf Anhieb mit 2.784 Stimmen als Kandidat auf der SPD-Liste erstmals ins Ratsgremium gewählt. Bei allen nachfolgenden Wahlen schaffte er mit jeweils hohen Stimmenergebnissen den Wiedereinzug in den Gemeinderat, so auch am 25. Mai 2014.

Der SPD-Ortsverein hatte somit allen Grund, Prof. Mende für diese ehrenamtliche Tätigkeit über vier Jahrzehnte hinweg in einer Feierstunde zu würdigen. Hierzu hatte der Ortsvereinsvorstand ins katholische Pfarrheim eingeladen und viele seiner Wegbegleiter waren gekommen, darunter selbstverständlich die aktuellen SPD-Gemeinderäte und Ortsvereinsvorständler, aber auch ehemalige Ratsmitglieder und frühere Ortsvereinsvorsitzende.

 

12.04.2015 in Gemeinderatsfraktion

Wird der Hort zum Abenteuer? / Fraktion und Ortsvereins-Vorstand äußern Bedenken gegen Kinderbetreuung an der Bahnstraße

 

In der Gemeinderatsitzung vom 9. März hatte eine Mehrheit die Einführung eines Abenteuerhorts zum Schuljahr 2015/16 beschlossen. Allein die SPD-Fraktion und Gemeinderat Hohl stimmten dagegen. "Und das mit gutem Grund", erklären SPD-Gemeinderatsfraktion und SPD-Ortsvereins-Vorstand nun in einer Pressemitteilung. "Der Antrag der SPD-Fraktion, den Punkt wegen ungeklärter Fragen zu vertagen beziehungsweise in den Ausschuss zurückzuverweisen, hatte im Gremium zuvor keine Mehrheit gefunden. Sowohl im Vorfeld dieser Sitzung als auch im Anschluss haben betroffene Eltern uns gegenüber erhebliche Bedenken an dem verabschiedeten neuen Konzept geäußert."

Hintergrund für die Einrichtung des besagten Abenteuerhorts sei eine räumliche Notlage an der Friedrichschule, die sich im laufenden Schuljahr ergeben habe und sich im Schuljahr 2015/16 vermutlich verschärfen werde, heißt es weiter. Im aktuellen Schuljahr entstanden drei erste Klassen, eine mehr als in den Jahren zuvor. Dafür werden nun mehr Unterrichtsräume benötigt. Zusätzlich steige der Bedarf in der Kernzeit-, Nachmittags- und Hort-Betreuung. So sei die Idee aufgekommen, eine Hortgruppe in einem Abenteuerhort an der Bahnstraße einzurichten.

 

20.03.2015 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinderat ist besser als sein Ruf

 

Hochzufrieden zeigte sich die Vorstandschaft der SPD Plankstadt mit der Arbeit der Gemeinderatsfraktion. In der März-Sitzung des Gemeindeparlaments sei der Antrag der SPD-Fraktion, die Elternbeiträge für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder der Einrichtung des Postillion e.V. zu senken, mehrheitlich angenommen worden. Die Entlastung der betroffenen Eltern belaufe sich auf rund 83.000 Euro/Jahr. Noch in der Sitzung im Dezember habe der Bürgermeister für eine Ablehnung dieses Antrags plädiert.

Als weiteren Erfolg habe man die Bezuschussung der Sanierungsmaßnahmen an den beiden örtlichen Kirchen durch die Kommune mit rund 87.000 Euro verbuchen können. Der Bürgermeister habe anfangs jeglichen Zuschuss abgelehnt, sei jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat zum Einlenken veranlasst worden. Die SPD-Fraktion habe ursprünglich beantragt, die Zuschüsse nach dem Gesamtaufwand für die Sanierungen zu bemessen, sei letztlich jedoch auch mit dem CDU-Vorschlag, dass die Zuschüsse sich an dem auf die örtlichen Kirchengemeinden entfallenden Eigenanteil orientieren sollte, einverstanden gewesen. Diesem Antrag habe dann auch der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

11.12.2014 in Gemeinderatsfraktion

Online-Petition von betroffenen Eltern zur Senkung der Krippenkosten

 

Der SPD-Antrag zur Senkung der Krippenkosten (siehe untenstehender Artikel) ist wichtig und richtig! Trotzdem empfiehlt die Verwaltung und der Bürgermeister die Ablehnung des Antrags (siehe Vorlage zur Gemeinderatssitzung am 15.12.2014), ebenso die meisten anderen Fraktionen. Betroffene Eltern haben jetzt eine Online-Petition erstellt, die für eine Senkung der Krippen- und evtl. auch der Kindergartenkosten wirbt. Wenn Sie diese Petition unterstützen wollen, können Sie hier unterschreiben. Hoffen wir alle darauf, dass der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung mehr Mittel für die Kinderbetreuung (insbesondere der Kleinkinder) zur Verfügung stellt.
 

 

29.11.2014 in Gemeinderatsfraktion

Unterstützung für junge Familien / SPD-Fraktion beantragt Reduktion der Elternbeiträge für die Kinderkrippe

 

Die Betreuungsquoten der unter 3-Jährigen sind in den vergangenen Jahren deutschlandweit massiv angestiegen – ermöglicht wurde das durch Ausbauprogramme des Bundes und der Länder aber auch durch den finanziellen Einsatz vieler Kommunen. Plankstadt hat in Rekordzeit einen Neubau für eine Kindertagesstätte errichtet, der in Kürze eingeweiht wird und alle Möglichkeiten bietet, moderne Kinderbetreuungskonzepte umzusetzen. Der Bau war notwendig geworden, denn es besteht seit dem 1. August 2013 ein Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr gegen die Kommune (§ 24 SGB VIII).

Ob das Angebot nun auch von den Eltern in Anspruch genommen wird, ist nicht zuletzt vom Preis abhängig. Bei den Krippen des von der Gemeinde Plankstadt beauftragten Anbieters Postillion e.V. liegt der monatliche Elternbeitrag zwischen 382 Euro für 7 Stunden Betreuung täglich und 492 Euro für 10 Stunden Betreuung täglich, zuzüglich der Kosten für Verpflegung. Es gibt keine Sozialstaffelung und keine Familienstaffelung, lediglich eine sehr geringe Ermäßigung von 50 Euro für Geschwisterkinder. Diese Elternbeiträge sind Spitze in der Region! Viele Nachbargemeinden sind günstiger, die Städte Mannheim und Heidelberg sogar deutlich günstiger. Wer ein eher durchschnittliches Gehalt bezieht, als betreuender Elternteil die Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert und evtl. noch in Steuerklasse 5 ist, der wird fast das komplette Netto-Gehalt in die Kinderbetreuung investieren müssen. Ein Hohn ist das für junge Familien, die Leistungsträger der Gesellschaft!

 

28.07.2014 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Wahl der Bürgermeisterstellvertreter

 

Erklärung der PlaLi war schon vor der Sitzung vorbereitet!

Der Bericht und insbesondere der Kommentar in der SZ vom 23.07.2014 können nicht unwidersprochen hingenommen werden. Sie sind einseitig und werden den Tatsachen nicht gerecht.

Der Gemeinderat hat sich an die Vorgaben der Gemeindeordnung gehalten, die Abstimmungen erfolgten in geheimer Wahl. Freie Entscheidungen eines jeden Gemeinderates sind zu akzeptieren, ob sie einem nun genehm sind oder nicht. Falls der Kandidat einer Fraktion das Vertrauen der Mehrheit des Gremiums nicht gewinnen kann, so sollte sie die Ursachen zuallererst nicht bei der Mehrheit des Gremiums suchen.

Dass eine Wahl von GR Waldecker zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter problematisch werden würde, war der PlaLi bereits im Vorfeld klar, hatte sie doch eine, dann von Frau Breitenbücher verlesene, Erklärung für die Sitzung vorbereitet.

 

03.06.2014 in Gemeinderatsfraktion

Danke für Ihr Vertrauen!

 

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern aus ganzem Herzen und freuen uns sehr über das Stimmenplus bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014. Ein besonderer Dank gilt auch unseren Mitgliedern und den Kandidatinnen und Kandidaten für ihr großes Engagement im Wahlkampf - der Einsatz hat sich gelohnt! Wir werden im neuen Rat der Gemeinde Plankstadt nun zu viert vertreten sein (Bild): Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende, Jutta Schneider, Christine Grimm und Dr. Felix Geisler.

 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung

zur Vorstandssitzung am 11. Januar 2023

um 19.30 Uhr  im Lokal der Gogglrobber

 

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.