Kreistagsfraktion Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
19.04.2016 in Gemeinderatsfraktion
Verzicht auf Haushaltsanträge wegen schwieriger Finanzlage der Gemeinde
Der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes befasste sich bei seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit der Finanzlage der Gemeinde. Dabei ist festgestellt worden, dass zum diesjährigen Haushalt von den anderen Fraktionen eine große Anzahl von Anträgen eingereicht wurde, einige davon ohne haushaltsrelevanten Inhalt.
Der Bevölkerung ist nicht entgangen, dass die SPD-Fraktion keinen einzigen Antrag gestellt hat. Der Vorstand war übereinstimmend der Auffassung, dass dieser Umstand einer Erklärung bedarf, die seitens der Fraktion ebenso schlicht wie einleuchtend ausfiel.
Die Finanzlage der Gemeinde ist alles andere als rosig. Nach den Ausführungen der Verwaltung muss der Haushaltsplan 2016 durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rund 3,9 Millionen Euro und Grundstückserlösen von rund 2,6 Millionen Euro ausgeglichen werden. Zum Ausgleich des Haushalts in den Folgejahren 2017 bis 2019 sind Grundstückserlöse von 3,3 Millionen Euro, eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 4,8 Millionen Euro und Kreditaufnahmen von 5,7 Millionen Euro notwendig. Während des Planungszeitraums von 2015 bis 2019 muss der Vermögenshaushalt zur Deckung der laufenden Kosten an den Verwaltungshaushalt 6,23 Millionen Euro abführen - ein untragbarer Zustand.
28.11.2015 in Gemeinderatsfraktion
Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende seit über 40 Jahren im Gemeinderat
Seit über 40 Jahren ist Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende ununterbrochen im Plankstädter Gemeinderat. Bei der Kommunalwahl am 20. April 1975 wurde er auf Anhieb mit 2.784 Stimmen als Kandidat auf der SPD-Liste erstmals ins Ratsgremium gewählt. Bei allen nachfolgenden Wahlen schaffte er mit jeweils hohen Stimmenergebnissen den Wiedereinzug in den Gemeinderat, so auch am 25. Mai 2014.
Der SPD-Ortsverein hatte somit allen Grund, Prof. Mende für diese ehrenamtliche Tätigkeit über vier Jahrzehnte hinweg in einer Feierstunde zu würdigen. Hierzu hatte der Ortsvereinsvorstand ins katholische Pfarrheim eingeladen und viele seiner Wegbegleiter waren gekommen, darunter selbstverständlich die aktuellen SPD-Gemeinderäte und Ortsvereinsvorständler, aber auch ehemalige Ratsmitglieder und frühere Ortsvereinsvorsitzende.
12.04.2015 in Gemeinderatsfraktion
Wird der Hort zum Abenteuer? / Fraktion und Ortsvereins-Vorstand äußern Bedenken gegen Kinderbetreuung an der Bahnstraße
In der Gemeinderatsitzung vom 9. März hatte eine Mehrheit die Einführung eines Abenteuerhorts zum Schuljahr 2015/16 beschlossen. Allein die SPD-Fraktion und Gemeinderat Hohl stimmten dagegen. "Und das mit gutem Grund", erklären SPD-Gemeinderatsfraktion und SPD-Ortsvereins-Vorstand nun in einer Pressemitteilung. "Der Antrag der SPD-Fraktion, den Punkt wegen ungeklärter Fragen zu vertagen beziehungsweise in den Ausschuss zurückzuverweisen, hatte im Gremium zuvor keine Mehrheit gefunden. Sowohl im Vorfeld dieser Sitzung als auch im Anschluss haben betroffene Eltern uns gegenüber erhebliche Bedenken an dem verabschiedeten neuen Konzept geäußert."
Hintergrund für die Einrichtung des besagten Abenteuerhorts sei eine räumliche Notlage an der Friedrichschule, die sich im laufenden Schuljahr ergeben habe und sich im Schuljahr 2015/16 vermutlich verschärfen werde, heißt es weiter. Im aktuellen Schuljahr entstanden drei erste Klassen, eine mehr als in den Jahren zuvor. Dafür werden nun mehr Unterrichtsräume benötigt. Zusätzlich steige der Bedarf in der Kernzeit-, Nachmittags- und Hort-Betreuung. So sei die Idee aufgekommen, eine Hortgruppe in einem Abenteuerhort an der Bahnstraße einzurichten.
20.03.2015 in Gemeinderatsfraktion
Gemeinderat ist besser als sein Ruf
Hochzufrieden zeigte sich die Vorstandschaft der SPD Plankstadt mit der Arbeit der Gemeinderatsfraktion. In der März-Sitzung des Gemeindeparlaments sei der Antrag der SPD-Fraktion, die Elternbeiträge für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder der Einrichtung des Postillion e.V. zu senken, mehrheitlich angenommen worden. Die Entlastung der betroffenen Eltern belaufe sich auf rund 83.000 Euro/Jahr. Noch in der Sitzung im Dezember habe der Bürgermeister für eine Ablehnung dieses Antrags plädiert.
Als weiteren Erfolg habe man die Bezuschussung der Sanierungsmaßnahmen an den beiden örtlichen Kirchen durch die Kommune mit rund 87.000 Euro verbuchen können. Der Bürgermeister habe anfangs jeglichen Zuschuss abgelehnt, sei jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat zum Einlenken veranlasst worden. Die SPD-Fraktion habe ursprünglich beantragt, die Zuschüsse nach dem Gesamtaufwand für die Sanierungen zu bemessen, sei letztlich jedoch auch mit dem CDU-Vorschlag, dass die Zuschüsse sich an dem auf die örtlichen Kirchengemeinden entfallenden Eigenanteil orientieren sollte, einverstanden gewesen. Diesem Antrag habe dann auch der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
11.12.2014 in Gemeinderatsfraktion
Online-Petition von betroffenen Eltern zur Senkung der Krippenkosten
Der SPD-Antrag zur Senkung der Krippenkosten (siehe untenstehender Artikel) ist wichtig und richtig! Trotzdem empfiehlt die Verwaltung und der Bürgermeister die Ablehnung des Antrags (siehe Vorlage zur Gemeinderatssitzung am 15.12.2014), ebenso die meisten anderen Fraktionen. Betroffene Eltern haben jetzt eine Online-Petition erstellt, die für eine Senkung der Krippen- und evtl. auch der Kindergartenkosten wirbt. Wenn Sie diese Petition unterstützen wollen, können Sie hier unterschreiben. Hoffen wir alle darauf, dass der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung mehr Mittel für die Kinderbetreuung (insbesondere der Kleinkinder) zur Verfügung stellt.
29.11.2014 in Gemeinderatsfraktion
Unterstützung für junge Familien / SPD-Fraktion beantragt Reduktion der Elternbeiträge für die Kinderkrippe
Die Betreuungsquoten der unter 3-Jährigen sind in den vergangenen Jahren deutschlandweit massiv angestiegen – ermöglicht wurde das durch Ausbauprogramme des Bundes und der Länder aber auch durch den finanziellen Einsatz vieler Kommunen. Plankstadt hat in Rekordzeit einen Neubau für eine Kindertagesstätte errichtet, der in Kürze eingeweiht wird und alle Möglichkeiten bietet, moderne Kinderbetreuungskonzepte umzusetzen. Der Bau war notwendig geworden, denn es besteht seit dem 1. August 2013 ein Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr gegen die Kommune (§ 24 SGB VIII).
Ob das Angebot nun auch von den Eltern in Anspruch genommen wird, ist nicht zuletzt vom Preis abhängig. Bei den Krippen des von der Gemeinde Plankstadt beauftragten Anbieters Postillion e.V. liegt der monatliche Elternbeitrag zwischen 382 Euro für 7 Stunden Betreuung täglich und 492 Euro für 10 Stunden Betreuung täglich, zuzüglich der Kosten für Verpflegung. Es gibt keine Sozialstaffelung und keine Familienstaffelung, lediglich eine sehr geringe Ermäßigung von 50 Euro für Geschwisterkinder. Diese Elternbeiträge sind Spitze in der Region! Viele Nachbargemeinden sind günstiger, die Städte Mannheim und Heidelberg sogar deutlich günstiger. Wer ein eher durchschnittliches Gehalt bezieht, als betreuender Elternteil die Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert und evtl. noch in Steuerklasse 5 ist, der wird fast das komplette Netto-Gehalt in die Kinderbetreuung investieren müssen. Ein Hohn ist das für junge Familien, die Leistungsträger der Gesellschaft!
28.07.2014 in Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Wahl der Bürgermeisterstellvertreter
Erklärung der PlaLi war schon vor der Sitzung vorbereitet!
Der Bericht und insbesondere der Kommentar in der SZ vom 23.07.2014 können nicht unwidersprochen hingenommen werden. Sie sind einseitig und werden den Tatsachen nicht gerecht.
Der Gemeinderat hat sich an die Vorgaben der Gemeindeordnung gehalten, die Abstimmungen erfolgten in geheimer Wahl. Freie Entscheidungen eines jeden Gemeinderates sind zu akzeptieren, ob sie einem nun genehm sind oder nicht. Falls der Kandidat einer Fraktion das Vertrauen der Mehrheit des Gremiums nicht gewinnen kann, so sollte sie die Ursachen zuallererst nicht bei der Mehrheit des Gremiums suchen.
Dass eine Wahl von GR Waldecker zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter problematisch werden würde, war der PlaLi bereits im Vorfeld klar, hatte sie doch eine, dann von Frau Breitenbücher verlesene, Erklärung für die Sitzung vorbereitet.
03.06.2014 in Gemeinderatsfraktion
Danke für Ihr Vertrauen!
Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern aus ganzem Herzen und freuen uns sehr über das Stimmenplus bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014. Ein besonderer Dank gilt auch unseren Mitgliedern und den Kandidatinnen und Kandidaten für ihr großes Engagement im Wahlkampf - der Einsatz hat sich gelohnt! Wir werden im neuen Rat der Gemeinde Plankstadt nun zu viert vertreten sein (Bild): Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende, Jutta Schneider, Christine Grimm und Dr. Felix Geisler.
Unser Landtagsabgeordneter
Baden-Württemberg News
Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg!".
Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte.
Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge - sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.