Kreistagsfraktion Nachrichtenarchiv - SPD Plankstadt
Allgemein (5 Artikel)
- 19.05.2020
- Spendenaktion für "Appel und Ei".
- 19.01.2020
- Bürgersprechstunde mit Daniel Born.
- 30.05.2019
- Dank an alle Wählerinnen und Wähler.
- 21.03.2019
- SPD-Liste für die Gemeinderatswahl Mai 2019.
- 13.11.2018
- SPD-Kreistagskandidatinnen und -kandidaten für 2019.
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Ortsverein (53 Artikel)
- 14.07.2018
- Familienfeier.
- 23.03.2018
- Neuwahl des SPD-Ortsvereinsvorstands.
- 12.11.2017
- SPD-Ortsvereinsvorstand zum Übertritt von Gemeinderat Dr. Geisler zur CDU.
- 30.08.2017
- SPD-Ortsvereinsvorstand lehnt Auslagerung der Sportstätten ab.
- 09.07.2017
- SPD-Veranstaltung zum Thema „Kinder und digitale Medien“.
- 10.05.2017
- Jahreshauptversammlung der SPD Plankstadt.
- 19.02.2017
- Jürgen Kegler neuer Vorsitzender der SPD Plankstadt.
- 05.02.2017
- Kanzlerkandidatur von Martin Schulz erzeugt Aufbruchstimmung bei der SPD Plankstadt.
- 02.12.2016
- SPD-Familienfeier - Helmut Schneider und Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.
- 29.09.2016
- SPD Plankstadt fordert Politik für die „kleinen Leute“ und die Mittelschicht.
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Arbeitsgemeinschaften (1 Artikel)
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Bundespolitik (1 Artikel)
- 18.12.2017
- SPD Ortsverein gegen GroKo.
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Europa (2 Artikel)
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Kommunalpolitik (1 Artikel)
- 02.02.2018
- Erfolgreiche Kommunalpolitik.
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Landespolitik (5 Artikel)
- 01.03.2017
- Große Einigkeit bei Besuch von Daniel Born MdL im Plankstadter Rathaus.
- 17.09.2016
- Born und Abraham treten weiter fest in die Pedale.
- 22.02.2016
- Flüchtlinge und Fluchtursachen - Eine Veranstaltung mit MdB Stefan Rebmann und Daniel Born in der Wärtschaft.
- 05.02.2016
- „Das Leben in Baden-Württemberg ist bunt, dafür stehe ich und auch die SPD. Das soll hier zum Ausdruck kommen"..
- 15.11.2015
- "Land unterstützt die Gemeinden gut" / Ortsverbände diskutieren über Aufgaben der Kommunen und deren Kosten.
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Kreisverband (2 Artikel)
- 28.01.2016
- Neujahrsempfang der SPD-Rhein-Neckar mit Olaf Scholz.
- 14.02.2014
- Wahl der Kreistagskandidatinnen und -kandidaten.
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Wahlen (1 Artikel)
- 20.04.2019
- Unsere Kandidatinnen und Kandidaten.
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Pressemitteilungen (1 Artikel)
- 11.03.2020
- Mit allen gebotenen Mitteln gegen Rechtsextreme.
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Metropolregion (1 Artikel)
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Gemeinderatsfraktion (8 Artikel)
- 19.04.2016
- Verzicht auf Haushaltsanträge wegen schwieriger Finanzlage der Gemeinde.
- 28.11.2015
- Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende seit über 40 Jahren im Gemeinderat.
- 12.04.2015
- Wird der Hort zum Abenteuer? / Fraktion und Ortsvereins-Vorstand äußern Bedenken gegen Kinderbetreuung an der Bahnstraße.
- 20.03.2015
- Gemeinderat ist besser als sein Ruf.
- 11.12.2014
- Online-Petition von betroffenen Eltern zur Senkung der Krippenkosten.
- 29.11.2014
- Unterstützung für junge Familien / SPD-Fraktion beantragt Reduktion der Elternbeiträge für die Kinderkrippe.
- Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Wahl der Bürgermeisterstellvertreter.
- 03.06.2014
- Danke für Ihr Vertrauen!.
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Landtagsfraktion (1 Artikel)
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Termine
Die nächste Vorstandssitzung findet am 8. Juli 2020 ab 19.30 Uhr in der TSG-Gaststätte "Eviva" statt.
Unser Landtagsabgeordneter
Baden-Württemberg News
Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.
Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.
Resolution des Landesvorstands
Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.
Resolution des Landesvorstands
Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.
"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.
"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.
"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."
Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.
"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."
"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."
Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.