Kreistagsfraktion
Von links: Anja Kegler, Nezaket Yildirim, Jutta Schneider
Der SPD Ortsverein Plankstadt hat mit großer Freude die Zusage von Nezaket Yildirim, der Bundestagskandidaten für unsern Wahlkreis, begrüßt. Sie hat bei dem Abend die wichtigsten Grundsätze der SPD für die nächsten Jahre dargelegt und ist mit den Gästen in einen regen Austausch getreten. Die wichtigsten Probleme, die in nächster Zeit zu lösen sind, sind nach ihrer Überzeugung:
- Die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit wichtige Investitionen durchgeführt werden können. Die Infrastruktur ist unterfinanziert. Straßen, Brücken, Schienen – sie müssen Instand gesetzt werden. Das geht nur durch finanzielle Förderung, die das Vertrauen der Wirtschaft wieder wachsen lässt.
- Die Rente muss verlässlich bleiben. Die SPD hält ohne Wenn und Aber an den 48 Prozent fest; jedes weitere Absenken ist schädlich. Zugleich muss die Einnahmeseite der Rentenversicherung verbessert werden. Dies kann in der Weise geschehen, dass Beamte und Selbständige auch in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Auch eine Vermögenssteuer muss ernsthaft diskutiert werden.
- Nötig ist ein Bürokratieabbau und die Wiederherstellung einer funktionierenden Infrastruktur. Um dies zu finanzieren kommt neben der Reform der Schuldenbremse auch in Frage, Bundesschatzbriefe zur Mitfinanzierung einzusetzen. Da in Deutschland das Privatvermögen von 9 Billionen Euro beträgt, wäre es sinnvoll, Teile dieses Vermögens in Bundesschatzbriefe zu investieren. In überschaubarer Zeit würde dies zu Gewinnen für die Einleger führen können. Leider seien auch die Verfahren bei Bauanträgen unverhältnismäßig lang, hier muss dringend eine Änderung erfolgen. Ihr Vorschlag: wenn nach einem Jahr keine Entscheidung über einen Bauantrag erfolgt sei, gelte der Antrag automatisch als genehmigt.
- Der Fachkräftemangel hat mittlerweile große Bereiche der Wirtschaft und der Dienstleitung erreicht: fehlende Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten, fehlendes Pflegepersonal, Ärztemangel, zu wenig Erntehelfer, Bus- und Bahnpersonal: Es gib kaum einen Bereich ohne fehlende Menschen. Auf der anderen Seite gibt es Migranten, die oft jahrelang auf die Anerkennung ihrer Ausbildung warten müssen, bevor sie arbeiten dürfen. Hier müssen die Regeln gelockert werden. Migration als Chance zu sehen, Menschen in Arbeit zu bringen – und zwar rasch. Die Politik muss sich mehr als Ermöglicher sehen, nicht als Bremser.
In der lebhaften Diskussion wurden die Ausführungen bewertet, befürwortet und mit einem langen Applaus wurde Neza Yildirim verabschiedet.
J.Kegler, Pressereferent
