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SPD Plankstadt

SPD beschließt Kommunalwahlprogramm

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins

Die SPD tritt ein für ein soziales, umweltfreundliches und tolerantes Plankstadt

* Soziales Plankstadt

Bezahlbares Wohnen

Die Kommunen haben eine große Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern der Gemeinde sind zu preisgünstigen Mieten zu vergeben. Der Bestand an gemeindeeigenen Wohnungen ist konsequent aufzustocken. 

Im Flächennutzungsplan ist das Baugebiet nördlich der Kantstraße für die Bebauung vorgesehen. Zwei Stichstraßen sind an der Kantstraße schon vorhanden. Die dort befindlichen gemeindeeigenen Bauplätze sollten in erster Linie zu sozial verträglichen Preisen mit deutlichen Abschlägen an einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung vergeben werden. Außerdem bietet es sich dort an, den Bestand an gemeindeeigenen Wohnungen aufzustocken.

Um eine Zunahme des innerörtlichen Straßenverkehrs soweit möglich zu vermeiden, ist eine Anbindung an die K 4144 sinnvoll.

Bürgerbeteiligung

Sie als Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, an wichtigen Entscheidungen für die Gemeinde beteiligt zu werden. Die SPD war Mitinitiator für den Bürgerentscheid gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn in der viel zu engen Ortsdurchfahrt Eppelheimer / Schwetzinger Straße und für die Bürgerbefragung zur Beibehaltung des Standorts der Sportplätze. Wir werden uns weiter für diese Form der Bürgerbeteiligung einsetzen.

Förderung der Vereine

Die SPD fordert dringend Räume für Vereinsaktivitäten. Dabei bieten sich zum Beispiel das schon längere Zeit leer stehende Eintracht-Clubhaus an, ferner das Untergeschoss im Gemeindezentrum und eine Planung von Vereinsräumen in der neuen Halle an der Mehrzweckhalle.

Auf Betreiben der Verwaltung hat der Gemeinderat 2010 ohne Zustimmung der SPD-Fraktion die Vereinsförderungsrichtlinien geändert. Dadurch wurden Instandsetzungsmaßnahmen, die bislang mit bis zu 50% der Kosten von der Gemeinde bezuschusst wurden, nicht mehr förderfähig. Die SPD fordert, dass die ursprüngliche Regelung wieder in Kraft gesetzt wird.

Prioritätensetzung für die Investitionsmaßnahmen der Gemeinde

Die Gemeinde hat viele große Bauvorhaben in Planung:

  1. Sanierung der Sportplätze

  2. Sanierung der Mehrzweckhalle

  3. Bau einer Sporthalle in Verbindung mit der bestehenden Mehrzweckhalle

  4. Neugestaltung des Areals Adler

  5. Sanierung der Schwimmhalle

  6. Sanierung des Rathauses

  7. Erschließung des Areals Antoniusquartier

  8. Erschließung des Baugebiets Kantstraße-Nord (in der Kantstraße (Nord))

  9. Sanierung der Gemeindewohnungen

Nicht alle Maßnahmen können gleichzeitig durchgeführt werden. Eine Prioritätensetzung mit einem realistischen Finanzierungsplan ist daher dringend erforderlich. Aus Sicht der SPD sollte die Wohnbebauung im Vordergrund stehen.

Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik

Oberstes Gebot ist Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch immer höhere Steuern und Gebühren müssen Grenzen gesetzt werden. Deshalb kommen für die SPD nur bedarfsorientierte Sanierungsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden (z.B. Rathaus) und bei der Erneuerung von Straßen in Betracht. Bei der Auslagerung von kommunalen Aufgaben wird in der Regel nichts besser und billiger. Gemeindebauhof und Wasserversorgung stehen für uns nicht zur Disposition.

Neue Gewerbegebiete nachhaltig planen

Ziel des Geländeverkaufs ist nicht die Erzielung kurzfristiger Einnahmen zum Aufhübschen des Haushalts sondern die langfristige Sicherung des Gemeindevermögens. Je 1000 m² verkaufter Fläche sollen umwelt- und ressourcenschonend zehn bis zwanzig zukunftsorientierte und qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze in einer lebenswerten Umgebung neu geschaffen werden.

Senioren - mobil und lange selbstständig

Zur Förderung möglichst langer Selbstständigkeit in den eigenen vier Wänden unterstützt die SPD alle Bemühungen, Nachbarschaftshilfen und Bringservice zu organisieren.

Die SPD hält es für dringend geboten, die Bordsteinkanten an allen Fußgängerüberwegen, insbesondere an Zebrastreifen und im Umkreis des Caritas-Altenzentrums, abzusenken. Hohe Bordsteinkanten sind für Senioren und Behinderte eine große Hürde, gerade bei Einkäufen. Außerdem sollte die Neigung der Gehwege verringert werden, da schräge Gehwege für Rollatoren ein Hindernis darstellen.

Die SPD setzt sich für die Förderung von Generationenhäusern ein, in der Alt und Jung neben- und miteinander in eigenen Wohnbereichen leben. Förderung kann z.B. durch Preisnachlässe beim Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen geschehen.

Der 2011 von der SPD im Gemeinderat initiierte und von CDU + GLP unterstützte Bürgerbus hat sich bewährt. Er bietet für die Bürgerinnen und Bürger eine gute innerörtliche Mobilität und das dank des großen Engagements der Ehrenamtlichen des Bürgerbusvereins zu für die Gemeinde äußerst günstigen Bedingungen. Dies gilt es weiter zu unterstützen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass sich auch der Kreis verlässlich an der Finanzierung beteiligt.

Familie und Beruf

Die SPD setzt sich für flexible Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein. Die Angebote sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Die SPD setzt sich für die bedarfsorientierte Weiterentwicklung von Ganztagsgrundschulen ein. Dadurch werden den Kindern wertvolle Unterstützungen angeboten: z.B. Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Spielangebote, Kooperationen mit Vereinen. Eltern und Alleinerziehende werden doppelt entlastet: Eine Ganztagsbetreuung durch die Schule ermöglicht eine Berufstätigkeit und ist zudem kostengünstiger als ein Schülerhort.

Kostenfreie Kindertagesstätten

Der Bundestag hat das „Gute Kita-Gesetz“ beschlossen, um die Qualität in den Kindertagesstätten weiter zu entwickeln und die Gebühren für die Kita-Plätze zu reduzieren. Auch sollen mit den beschlossenen 5,5 Milliarden Euro mehr Fachkräfte zum Einsatz kommen und die Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher gefördert werden. Auch gesundes Essen und die Sprachförderung sollen mit diesen Mitteln finanziert werden. Die SPD fordert von der Landesregierung, die Mittel des Bundes an die Kommunen weiterzureichen. Die SPD unterstützt die Initiative des Landesvorstands, ein Volksbegehren durchzuführen mit dem Ziel, die Kita-Plätze so wie bisher die Schulausbildung ganz gebührenfrei zu machen. In einigen Bundesländern ist dies bereits verwirklicht.

SPD - mit der Jugend für die Jugend

Die SPD begrüßt das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Kommunalwahl. Damit können Jugendliche mehr Einfluss auf die Gemeindepolitik nehmen, vor allem was ihre eigenen Interessen betrifft:

Die SPD nimmt ernst, was Jugendliche selbst sagen:

Wir wollen Plankstadt mitgestalten.“

Die SPD erwartet von der Gemeinde, dass sie die Initiativen weiter entwickelt, Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden, z.B. durch regelmäßige Gespräche zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Jugendlichen. Ein Modell könnte ein öffentliches Jugendforum sein.

Für die Kinder fordert die SPD ein Spielplatzkonzept und eine Vernetzung von themenorientierten Kinderspielplätzen.

* Umweltfreundliches Plankstadt

Ökologische Aufwertung der Feldflur

Die SPD setzt sich für die rasche Umsetzung eines Grünordnungsplans und Fortführung der Biotopvernetzung ein.

So sind ökologisch wertvolle Streuobstwiesen mit alten und regionalen Sorten nicht nur ein Zeichen von Tradition und Kultur einer Region und eines Landes, sondern auch eine wichtige Genbank. Noch bestehende Bestände in der Feldflur sind zu erfassen und zu kartieren. Die Gemeinde sollte zum Verkauf stehende Flächen erwerben. Mit Erstellung eines Konzeptes für Pflege, Erhaltung und Neuanpflanzungen (Baumpflanzaktionen) kann eine sinnvolle Einbindung in ein zu erweiterndes Netz von größeren und kleineren Biotopen erfolgen.

Energieversorgung - sicher, bezahlbar, umweltschonend

Steigende Energiepreise treffen vornehmlich einkommensschwache Haushalte, Familien mit Kindern sowie Senioren. Die Energieversorgung muss langfristig, auch in Krisensituationen sicher, bei möglichst geringer Umweltbelastung wirtschaftlich und bezahlbar sein. Erreicht werden soll dies bei bestehenden Gebäuden durch die Verminderung von Energieverlusten, durch verbesserte Wärmedämmung, mit dem Einsatz regenerativer Energien (Photovoltaik) und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz wie Kraft-Wärme-Kopplung mit dezentralen Maßnahmen wie umweltfreundlichen (Mini-) Blockheizkraftwerken im Haus. Neubauten sollten schon bei der Planung als Niedrigenergiehäuser entwickelt werden.

Zukunftsorientierte Bauplanung

Zu den Kriterien einer nachhaltigen Bauplanung gehört die optimale Nutzung der Sonnenenergie. Regenwasserrückgewinnung und -nutzung sowie eine möglichst geringe Flächenversiegelung entlasten nicht nur Kanalsystem und Abwasseraufbereitung sondern schonen auch die Grundwasserressourcen. Sinnvolle Gebäudeanordnung und Begrünung verbessern Kleinklima und Lebensqualität. Die beim Bebauungsgebiet am Bruchäuser Weg gewonnenen Erfahrungen im Umweltschutz sollten weiterentwickelt werden. Die gezielte Förderung von privatem Grün mit ökologischer Bepflanzung ist auf Dauer preisgünstiger als pflegeaufwändige öffentliche Grünanlagen.

Verkehr

Die SPD unterstützt die Bemühungen, den Verkehr in Plankstadt sicherer zu machen. Sie hält deshalb die Regelung, die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h zu begrenzen, für grundsätzlich richtig. Im Bereich der Kreuzung Schwetzinger-, Schubert- und Schönauer Straße sollte der provisorische Kreisverkehr zügig zu einem ausreichend großen Kreisverkehr ausgebaut werden.

Die SPD unterstützt das Vorhaben eines Radschnellweges nach Heidelberg.

Beim Ausbau der S-Bahn sollte eine gute Anbindung von Plankstadt an ein Park- and Ride-System (für Fahrrad und Auto) an den geplanten Haltepunkt im Norden von Schwetzingen realisiert werden.

In Plankstadt fehlt ein Gesamtverkehrsplan, der alle Mobilitätsformen (Öffentlicher Nahverkehr, fließenden und ruhenden Autoverkehr, Radwege und gesicherte Fußwege) im Blick hat.

Digitalisierung

Digitalisierung verändert unser Arbeits- und unser soziales Leben in ungekanntem Ausmaß.

Im Alltag unserer Kinder und im Arbeitsleben ergeben sich vollkommen neue Anforderungen, denen wir gerecht werden müssen. Im kommunalen Bildungsbereich müssen wir unserem Nachwuchs bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes und wirtschaftlich unabhängiges Leben ermöglichen. Dazu setzt sich die SPD Plankstadt für die Ausstattung unserer Grundschulen mit Beamern und Laptops sowie eine zielgerichtete Weiterbildung des Lehrkörpers ein. Vor allem der Umgang mit Internetplattformen sollte auch in der öffentlichen Schule erlernt werden.

Als Bürger nehmen wir Digitalisierung in Form der geforderten Breitbandverkabelung zwecks schnellerer Netzanbindung wahr. Im Privatleben bedeutet eine bessere Internetverbindung vor allem ruckelfreie Videostreams, in der Wirtschaft kann sie schon heute Kerngeschäftsfaktor sein. Die SPD Plankstadt setzt sich daher entschieden für einen Glasfaserausbau des Plankstädter Industriegebiets ein und unterstützt den Zweckverband, der die Verlegung von Breitbandzugängen koordiniert. Denn eine gute IT-Infrastruktur ist eine absolute Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Plankstadts.

Moderne IT-Systeme bieten die Möglichkeit, auch staatliche Prozesse zu automatisieren und damit unnötiger Bürokratie Herr zu werden. Das Anbieten von Selbstbedienungs-Funktionen kann schon heute aus einem zweistündigen Amts- einen 5-minütigen Onlinebesuch machen. Die Kernregel hierbei muss allerdings lauten: Der Staat geht sparsam mit den Daten seiner Bürger um.

In Bildung, Gewerbe und Verwaltung stellen wir digitalen Handlungsbedarf fest. Plankstadt muss sich hier mehr anstrengen.

* Tolerantes Plankstadt

Integration

Friedliches Miteinander von Einwohnern unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Religion ist für eine Kommune von großer Wichtigkeit, um die Lebensqualität aller zu fördern und zu erhalten. Die SPD hat sich in der Vergangenheit stark dafür gemacht, Flüchtlinge und Asylberechtigten dezentral unterzubringen, um von Anfang an eine soziale Inklusion zu ermöglichen. Das hat im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden. Umso wichtiger ist es, im gleichen Maße wie für die Anschlussunterbringung Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufzu und Sozialwohnungen, wenn nötig, zügig zu renovieren.

Auch Vereine und Arbeitgeber können wesentlich zu einer gelingenden Integration beitragen. Die SPD unterstützt die Vereine bei diesen Bemühungen und bittet die ortsansässigen Unternehmer und Betriebe, Asylbewerbern und Asylberechtigten Lehrstellen anzubieten.

Die SPD unterstützt ferner alle Bemühungen, durch interkulturelle Veranstaltungen die Integration zu fördern und dankt allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement.

 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Leider müssen die Vorstandssitzung und die Mitgliederversammlung des Ortsvereins, die für April geplant waren, abgesagt werden. Bleiben Sie gesund!!!

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.