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SPD Plankstadt

SPD beschließt Kommunalwahlprogramm

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins

Die SPD tritt ein für ein soziales, umweltfreundliches und tolerantes Plankstadt

* Soziales Plankstadt

Bezahlbares Wohnen

Die Kommunen haben eine große Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern der Gemeinde sind zu preisgünstigen Mieten zu vergeben. Der Bestand an gemeindeeigenen Wohnungen ist konsequent aufzustocken. 

Im Flächennutzungsplan ist das Baugebiet nördlich der Kantstraße für die Bebauung vorgesehen. Zwei Stichstraßen sind an der Kantstraße schon vorhanden. Die dort befindlichen gemeindeeigenen Bauplätze sollten in erster Linie zu sozial verträglichen Preisen mit deutlichen Abschlägen an einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung vergeben werden. Außerdem bietet es sich dort an, den Bestand an gemeindeeigenen Wohnungen aufzustocken.

Um eine Zunahme des innerörtlichen Straßenverkehrs soweit möglich zu vermeiden, ist eine Anbindung an die K 4144 sinnvoll.

Bürgerbeteiligung

Sie als Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, an wichtigen Entscheidungen für die Gemeinde beteiligt zu werden. Die SPD war Mitinitiator für den Bürgerentscheid gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn in der viel zu engen Ortsdurchfahrt Eppelheimer / Schwetzinger Straße und für die Bürgerbefragung zur Beibehaltung des Standorts der Sportplätze. Wir werden uns weiter für diese Form der Bürgerbeteiligung einsetzen.

Förderung der Vereine

Die SPD fordert dringend Räume für Vereinsaktivitäten. Dabei bieten sich zum Beispiel das schon längere Zeit leer stehende Eintracht-Clubhaus an, ferner das Untergeschoss im Gemeindezentrum und eine Planung von Vereinsräumen in der neuen Halle an der Mehrzweckhalle.

Auf Betreiben der Verwaltung hat der Gemeinderat 2010 ohne Zustimmung der SPD-Fraktion die Vereinsförderungsrichtlinien geändert. Dadurch wurden Instandsetzungsmaßnahmen, die bislang mit bis zu 50% der Kosten von der Gemeinde bezuschusst wurden, nicht mehr förderfähig. Die SPD fordert, dass die ursprüngliche Regelung wieder in Kraft gesetzt wird.

Prioritätensetzung für die Investitionsmaßnahmen der Gemeinde

Die Gemeinde hat viele große Bauvorhaben in Planung:

  1. Sanierung der Sportplätze

  2. Sanierung der Mehrzweckhalle

  3. Bau einer Sporthalle in Verbindung mit der bestehenden Mehrzweckhalle

  4. Neugestaltung des Areals Adler

  5. Sanierung der Schwimmhalle

  6. Sanierung des Rathauses

  7. Erschließung des Areals Antoniusquartier

  8. Erschließung des Baugebiets Kantstraße-Nord (in der Kantstraße (Nord))

  9. Sanierung der Gemeindewohnungen

Nicht alle Maßnahmen können gleichzeitig durchgeführt werden. Eine Prioritätensetzung mit einem realistischen Finanzierungsplan ist daher dringend erforderlich. Aus Sicht der SPD sollte die Wohnbebauung im Vordergrund stehen.

Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik

Oberstes Gebot ist Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch immer höhere Steuern und Gebühren müssen Grenzen gesetzt werden. Deshalb kommen für die SPD nur bedarfsorientierte Sanierungsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden (z.B. Rathaus) und bei der Erneuerung von Straßen in Betracht. Bei der Auslagerung von kommunalen Aufgaben wird in der Regel nichts besser und billiger. Gemeindebauhof und Wasserversorgung stehen für uns nicht zur Disposition.

Neue Gewerbegebiete nachhaltig planen

Ziel des Geländeverkaufs ist nicht die Erzielung kurzfristiger Einnahmen zum Aufhübschen des Haushalts sondern die langfristige Sicherung des Gemeindevermögens. Je 1000 m² verkaufter Fläche sollen umwelt- und ressourcenschonend zehn bis zwanzig zukunftsorientierte und qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze in einer lebenswerten Umgebung neu geschaffen werden.

Senioren - mobil und lange selbstständig

Zur Förderung möglichst langer Selbstständigkeit in den eigenen vier Wänden unterstützt die SPD alle Bemühungen, Nachbarschaftshilfen und Bringservice zu organisieren.

Die SPD hält es für dringend geboten, die Bordsteinkanten an allen Fußgängerüberwegen, insbesondere an Zebrastreifen und im Umkreis des Caritas-Altenzentrums, abzusenken. Hohe Bordsteinkanten sind für Senioren und Behinderte eine große Hürde, gerade bei Einkäufen. Außerdem sollte die Neigung der Gehwege verringert werden, da schräge Gehwege für Rollatoren ein Hindernis darstellen.

Die SPD setzt sich für die Förderung von Generationenhäusern ein, in der Alt und Jung neben- und miteinander in eigenen Wohnbereichen leben. Förderung kann z.B. durch Preisnachlässe beim Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen geschehen.

Der 2011 von der SPD im Gemeinderat initiierte und von CDU + GLP unterstützte Bürgerbus hat sich bewährt. Er bietet für die Bürgerinnen und Bürger eine gute innerörtliche Mobilität und das dank des großen Engagements der Ehrenamtlichen des Bürgerbusvereins zu für die Gemeinde äußerst günstigen Bedingungen. Dies gilt es weiter zu unterstützen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass sich auch der Kreis verlässlich an der Finanzierung beteiligt.

Familie und Beruf

Die SPD setzt sich für flexible Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein. Die Angebote sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Die SPD setzt sich für die bedarfsorientierte Weiterentwicklung von Ganztagsgrundschulen ein. Dadurch werden den Kindern wertvolle Unterstützungen angeboten: z.B. Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Spielangebote, Kooperationen mit Vereinen. Eltern und Alleinerziehende werden doppelt entlastet: Eine Ganztagsbetreuung durch die Schule ermöglicht eine Berufstätigkeit und ist zudem kostengünstiger als ein Schülerhort.

Kostenfreie Kindertagesstätten

Der Bundestag hat das „Gute Kita-Gesetz“ beschlossen, um die Qualität in den Kindertagesstätten weiter zu entwickeln und die Gebühren für die Kita-Plätze zu reduzieren. Auch sollen mit den beschlossenen 5,5 Milliarden Euro mehr Fachkräfte zum Einsatz kommen und die Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher gefördert werden. Auch gesundes Essen und die Sprachförderung sollen mit diesen Mitteln finanziert werden. Die SPD fordert von der Landesregierung, die Mittel des Bundes an die Kommunen weiterzureichen. Die SPD unterstützt die Initiative des Landesvorstands, ein Volksbegehren durchzuführen mit dem Ziel, die Kita-Plätze so wie bisher die Schulausbildung ganz gebührenfrei zu machen. In einigen Bundesländern ist dies bereits verwirklicht.

SPD - mit der Jugend für die Jugend

Die SPD begrüßt das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Kommunalwahl. Damit können Jugendliche mehr Einfluss auf die Gemeindepolitik nehmen, vor allem was ihre eigenen Interessen betrifft:

Die SPD nimmt ernst, was Jugendliche selbst sagen:

Wir wollen Plankstadt mitgestalten.“

Die SPD erwartet von der Gemeinde, dass sie die Initiativen weiter entwickelt, Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden, z.B. durch regelmäßige Gespräche zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Jugendlichen. Ein Modell könnte ein öffentliches Jugendforum sein.

Für die Kinder fordert die SPD ein Spielplatzkonzept und eine Vernetzung von themenorientierten Kinderspielplätzen.

* Umweltfreundliches Plankstadt

Ökologische Aufwertung der Feldflur

Die SPD setzt sich für die rasche Umsetzung eines Grünordnungsplans und Fortführung der Biotopvernetzung ein.

So sind ökologisch wertvolle Streuobstwiesen mit alten und regionalen Sorten nicht nur ein Zeichen von Tradition und Kultur einer Region und eines Landes, sondern auch eine wichtige Genbank. Noch bestehende Bestände in der Feldflur sind zu erfassen und zu kartieren. Die Gemeinde sollte zum Verkauf stehende Flächen erwerben. Mit Erstellung eines Konzeptes für Pflege, Erhaltung und Neuanpflanzungen (Baumpflanzaktionen) kann eine sinnvolle Einbindung in ein zu erweiterndes Netz von größeren und kleineren Biotopen erfolgen.

Energieversorgung - sicher, bezahlbar, umweltschonend

Steigende Energiepreise treffen vornehmlich einkommensschwache Haushalte, Familien mit Kindern sowie Senioren. Die Energieversorgung muss langfristig, auch in Krisensituationen sicher, bei möglichst geringer Umweltbelastung wirtschaftlich und bezahlbar sein. Erreicht werden soll dies bei bestehenden Gebäuden durch die Verminderung von Energieverlusten, durch verbesserte Wärmedämmung, mit dem Einsatz regenerativer Energien (Photovoltaik) und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz wie Kraft-Wärme-Kopplung mit dezentralen Maßnahmen wie umweltfreundlichen (Mini-) Blockheizkraftwerken im Haus. Neubauten sollten schon bei der Planung als Niedrigenergiehäuser entwickelt werden.

Zukunftsorientierte Bauplanung

Zu den Kriterien einer nachhaltigen Bauplanung gehört die optimale Nutzung der Sonnenenergie. Regenwasserrückgewinnung und -nutzung sowie eine möglichst geringe Flächenversiegelung entlasten nicht nur Kanalsystem und Abwasseraufbereitung sondern schonen auch die Grundwasserressourcen. Sinnvolle Gebäudeanordnung und Begrünung verbessern Kleinklima und Lebensqualität. Die beim Bebauungsgebiet am Bruchäuser Weg gewonnenen Erfahrungen im Umweltschutz sollten weiterentwickelt werden. Die gezielte Förderung von privatem Grün mit ökologischer Bepflanzung ist auf Dauer preisgünstiger als pflegeaufwändige öffentliche Grünanlagen.

Verkehr

Die SPD unterstützt die Bemühungen, den Verkehr in Plankstadt sicherer zu machen. Sie hält deshalb die Regelung, die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h zu begrenzen, für grundsätzlich richtig. Im Bereich der Kreuzung Schwetzinger-, Schubert- und Schönauer Straße sollte der provisorische Kreisverkehr zügig zu einem ausreichend großen Kreisverkehr ausgebaut werden.

Die SPD unterstützt das Vorhaben eines Radschnellweges nach Heidelberg.

Beim Ausbau der S-Bahn sollte eine gute Anbindung von Plankstadt an ein Park- and Ride-System (für Fahrrad und Auto) an den geplanten Haltepunkt im Norden von Schwetzingen realisiert werden.

In Plankstadt fehlt ein Gesamtverkehrsplan, der alle Mobilitätsformen (Öffentlicher Nahverkehr, fließenden und ruhenden Autoverkehr, Radwege und gesicherte Fußwege) im Blick hat.

Digitalisierung

Digitalisierung verändert unser Arbeits- und unser soziales Leben in ungekanntem Ausmaß.

Im Alltag unserer Kinder und im Arbeitsleben ergeben sich vollkommen neue Anforderungen, denen wir gerecht werden müssen. Im kommunalen Bildungsbereich müssen wir unserem Nachwuchs bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes und wirtschaftlich unabhängiges Leben ermöglichen. Dazu setzt sich die SPD Plankstadt für die Ausstattung unserer Grundschulen mit Beamern und Laptops sowie eine zielgerichtete Weiterbildung des Lehrkörpers ein. Vor allem der Umgang mit Internetplattformen sollte auch in der öffentlichen Schule erlernt werden.

Als Bürger nehmen wir Digitalisierung in Form der geforderten Breitbandverkabelung zwecks schnellerer Netzanbindung wahr. Im Privatleben bedeutet eine bessere Internetverbindung vor allem ruckelfreie Videostreams, in der Wirtschaft kann sie schon heute Kerngeschäftsfaktor sein. Die SPD Plankstadt setzt sich daher entschieden für einen Glasfaserausbau des Plankstädter Industriegebiets ein und unterstützt den Zweckverband, der die Verlegung von Breitbandzugängen koordiniert. Denn eine gute IT-Infrastruktur ist eine absolute Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Plankstadts.

Moderne IT-Systeme bieten die Möglichkeit, auch staatliche Prozesse zu automatisieren und damit unnötiger Bürokratie Herr zu werden. Das Anbieten von Selbstbedienungs-Funktionen kann schon heute aus einem zweistündigen Amts- einen 5-minütigen Onlinebesuch machen. Die Kernregel hierbei muss allerdings lauten: Der Staat geht sparsam mit den Daten seiner Bürger um.

In Bildung, Gewerbe und Verwaltung stellen wir digitalen Handlungsbedarf fest. Plankstadt muss sich hier mehr anstrengen.

* Tolerantes Plankstadt

Integration

Friedliches Miteinander von Einwohnern unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Religion ist für eine Kommune von großer Wichtigkeit, um die Lebensqualität aller zu fördern und zu erhalten. Die SPD hat sich in der Vergangenheit stark dafür gemacht, Flüchtlinge und Asylberechtigten dezentral unterzubringen, um von Anfang an eine soziale Inklusion zu ermöglichen. Das hat im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden. Umso wichtiger ist es, im gleichen Maße wie für die Anschlussunterbringung Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufzu und Sozialwohnungen, wenn nötig, zügig zu renovieren.

Auch Vereine und Arbeitgeber können wesentlich zu einer gelingenden Integration beitragen. Die SPD unterstützt die Vereine bei diesen Bemühungen und bittet die ortsansässigen Unternehmer und Betriebe, Asylbewerbern und Asylberechtigten Lehrstellen anzubieten.

Die SPD unterstützt ferner alle Bemühungen, durch interkulturelle Veranstaltungen die Integration zu fördern und dankt allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement.

 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung

Mittwoch, 20 Februar 2019

TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.