SPD Plankstadt

Ereignisreicher Ausflug ins Europaparlament

Europa

SPD Ortsvereine aus Eppelheim, Oftersheim und Plankstadt besuchen Europaabgeordneten Peter Simon an seiner Wirkungsstätte

Mit einem Besuch des Europaparlaments in Straßburg ließen die SPD-Ortsvereine Eppelheim, Oftersheim und Plankstadt eine langjährige und fast eingeschlafene Tradition wieder aufleben. Auf dem gemeinsamen Herbstausflug konnte eine Abstimmung von der Besuchertribüne aus miterlebt werden, um anschließend mit dem Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon über seine Arbeit zu diskutieren.

Unter dem frischen Eindruck der imponierenden Kulisse des bis auf den letzten Sitz gefüllten Plenarsaals und der in mehr als 20 Sprachen simultan übersetzten Wortbeiträge im Parlament wurde die 30-köpfige Besuchergruppe aus der Kurpfalz anschließend vom Besucherdienstes durch Herrn Dr. Pavel Cernoch begrüßt und über das Parlament sowie die vorangegangene Sitzung ins Bilde gesetzt. Martin König aus der Region, Referent der Friedrich-Ebert-Stiftung, ergänzte mit Zahlen und Fakten, um an den Europaabgeordnete Peter Simon überzuleiten. Dessen kommunale Erfahrung aus seiner Mannheimer Zeit war stets präsent, als er über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA berichtete und auch kritische Fragen ansprach, etwa zu einer möglichen Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung. Peter Simons Gäste verließen das Hohe Haus mit der sicheren Überzeugung, dass er ihre Interessen auf europäischer Bühne bestens vertritt.

Neben der Politik kamen in Straßburgs Altstadt auch Kultur und Stadtgeschichte sowie das Kulinarische nicht zu kurz. Der von den Teilnehmern als gelungen empfundene Ausflug ist zugleich inhaltliche Einstimmung auf eine Veranstaltung mit Peter Simon am 6. November in Oftersheim. Im Bürgersaal wird er dort um 20 Uhr über Wachstumschance oder Chlorhuhngefahr" durch das TTIP-Abkommen vortragen.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung

Mittwoch, 3. April 2019, 19.30 Uhr

Nebenzimmer TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."