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SPD Plankstadt

Wachstumschance oder Chlorhuhngefahr?

Europa

Diskussionsveranstaltung mit Peter Simon zum Freihandelsabkommen TTIP

Wie kaum ein zweites Thema schlägt das derzeit verhandelte Freihandelsab­kommen TTIP zwischen Europäischer Union und den USA Wellen. Die Befürworter locken mit dem Versprechen von mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa. Kritische Stimmen sehen eher den Verbraucher- und Umweltschutz in Gefahr, auch Arbeitnehmerrechte sollen bedroht sein. Droht die Liberalisierung der kommunalen Wasserversorgung und Übernahme durch Großkonzerne durch die Hintertür? Kommt das Chlorhuhn in unsere Supermarktregale? Schwer wie­gen auch die Vorwürfe, dass die Verhandlungen zum Abkommen unter Aus­schluss der Öffentlichkeit verlaufen und dass sich Unternehmen eine eigene Ge­richtsbarkeit sichern wollen, deren Urteile durch demokratisch legitimierte und staatliche Richter nicht angefochten werden können.

Die SPD-Ortsvereine Oftersheim, Plankstadt, Eppelheim und Schwetzingen laden gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Rhein-Neckar ein zur Diskussion über TTIP mit dem Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon. Am Donnerstag, den 6. November, wird er ab 20 Uhr im Oftersheimer Bürgersaal (Eichendorffstr. 2) berichten, was seine Erwartungen an TTIP sind. Er wird auch seinen Blick auf die positiven Auswirkungen der europäischen Politik in den EU-Mitgliedsstaaten vorstellen, die er seit 5 Jahren als Europaabgeordneter mit­gestaltet.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.