SPD Plankstadt

Fragen an den Bürgermeister

Allgemein

Der Vorstand des Ortsvereins der SPD Plankstadt hat beschlossen, in regelmäßigen Folgen auf diesem Weg Fragen an den Bürgermeister zu stellen, deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt. Damit nimmt der Ortsverein seinen verfassungsmüßigen Auftrag zur politischen Willensbildung wahr.

Fragen an den Bürgermeister

Frage 1: Wieso sind die Protokolle der Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 8.2.2021 erst im Juli 2021 im Mitteilungsblatt erschienen?

Frage 2: Warum hatt man nicht die Form gewählt, statt Protokollen Berichte in sachlicher Zusammenfassung zu veröffentlichen?

Frage 3: Warum gibt es noch immer keine Kostenzusammenstellung über die Sanierung und Erweiterung des Rathauses? Dazu gehören ja auch die Kosten für den Erwerb des Sparkassengebäudes, seine Ausgestaltung, die Aufwendungen für die Möblierung, die Gesaltung des Außengeländes und die vorübergehende Unterbindung der Vewaltung in den Containern am Festplatz. Wie hoch sind die Gesamtkosten?

Frage 4: Warum sind die Grundstückspreise für das Bebauungsgebiet Kantstaße Nord so hoch? Das Mindestgebot liegt bei 750 Euro pro Quadratmeter. Wie verträgt sich das mit der Verpflichtung der Gemeinde, einkommensschwächeren und weniger begüterten Personen aus unserem Ort den Erwerb von angemessenem Wohnraum zu ermöglichen?

Frage 5: Gibt es eine Aufstellung aller denkmalgeschützten Gebäude in Plankstadt? Wenn nein, wann wird sie erstellt?

Frage 6: Gibt es für die geplanten Baumaßnahmen zur Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle eine Folgekostenberechnung? Bis 2040 hat die Gemeinde nach ihrem Gemeindeentwicklungskonzept Ausgaben in Höhe von 94,6 Millionen Euro geplant. Gibt es auch für diese Ausgaben eine Folgekostenberechnung?

Frage 7: Soll die Dr.-Erwin-Senn-Halle saniert, erweitert oder abgebrochen werden?

Frage 8: Ist der Bau eines Funktionsgebäudes statt der Senn-Halle erforderlich?

Frage 9: Wie hoch wird die Kostenbeteilung der Gemeinde sein?

Offenbar dürfen diese Fragen als Auszug aus dem Protokoll einer Vorstandssitzung nicht im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. Darum werden sie hier öffentlich gemacht, da die Bürgerinnen und Bürger diese Fragen haben.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung

zur nächsten Vorstandssitzung am Mittwoch, den 12. Januar 2022

um 19.30 Uhr entweder m TSG-Vereinslokal "Eviva" oder digital. Das hängt von den weiteren Corona-Beschränkungen ab, wird rechtzeitig bekannt gegeben.

 

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen - und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen - und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: "Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021