KreistagsfraktionDer Vorstand des Ortsvereins der SPD Plankstadt hat beschlossen, in regelmäßigen Folgen auf diesem Weg Fragen an den Bürgermeister zu stellen, deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt. Damit nimmt der Ortsverein seinen verfassungsmüßigen Auftrag zur politischen Willensbildung wahr.
Fragen an den Bürgermeister
Frage 1: Wieso sind die Protokolle der Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 8.2.2021 erst im Juli 2021 im Mitteilungsblatt erschienen?
Frage 2: Warum hatt man nicht die Form gewählt, statt Protokollen Berichte in sachlicher Zusammenfassung zu veröffentlichen?
Frage 3: Warum gibt es noch immer keine Kostenzusammenstellung über die Sanierung und Erweiterung des Rathauses? Dazu gehören ja auch die Kosten für den Erwerb des Sparkassengebäudes, seine Ausgestaltung, die Aufwendungen für die Möblierung, die Gesaltung des Außengeländes und die vorübergehende Unterbindung der Vewaltung in den Containern am Festplatz. Wie hoch sind die Gesamtkosten?
Frage 4: Warum sind die Grundstückspreise für das Bebauungsgebiet Kantstaße Nord so hoch? Das Mindestgebot liegt bei 750 Euro pro Quadratmeter. Wie verträgt sich das mit der Verpflichtung der Gemeinde, einkommensschwächeren und weniger begüterten Personen aus unserem Ort den Erwerb von angemessenem Wohnraum zu ermöglichen?
Frage 5: Gibt es eine Aufstellung aller denkmalgeschützten Gebäude in Plankstadt? Wenn nein, wann wird sie erstellt?
Frage 6: Gibt es für die geplanten Baumaßnahmen zur Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle eine Folgekostenberechnung? Bis 2040 hat die Gemeinde nach ihrem Gemeindeentwicklungskonzept Ausgaben in Höhe von 94,6 Millionen Euro geplant. Gibt es auch für diese Ausgaben eine Folgekostenberechnung?
Frage 7: Soll die Dr.-Erwin-Senn-Halle saniert, erweitert oder abgebrochen werden?
Frage 8: Ist der Bau eines Funktionsgebäudes statt der Senn-Halle erforderlich?
Frage 9: Wie hoch wird die Kostenbeteilung der Gemeinde sein?
Offenbar dürfen diese Fragen als Auszug aus dem Protokoll einer Vorstandssitzung nicht im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. Darum werden sie hier öffentlich gemacht, da die Bürgerinnen und Bürger diese Fragen haben.
