SPD Plankstadt

Fragen an den Bürgermeister

Allgemein

Der Vorstand des Ortsvereins der SPD Plankstadt hat beschlossen, in regelmäßigen Folgen auf diesem Weg Fragen an den Bürgermeister zu stellen, deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt. Damit nimmt der Ortsverein seinen verfassungsmüßigen Auftrag zur politischen Willensbildung wahr.

Fragen an den Bürgermeister

Frage 1: Wieso sind die Protokolle der Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 8.2.2021 erst im Juli 2021 im Mitteilungsblatt erschienen?

Frage 2: Warum hatt man nicht die Form gewählt, statt Protokollen Berichte in sachlicher Zusammenfassung zu veröffentlichen?

Frage 3: Warum gibt es noch immer keine Kostenzusammenstellung über die Sanierung und Erweiterung des Rathauses? Dazu gehören ja auch die Kosten für den Erwerb des Sparkassengebäudes, seine Ausgestaltung, die Aufwendungen für die Möblierung, die Gesaltung des Außengeländes und die vorübergehende Unterbindung der Vewaltung in den Containern am Festplatz. Wie hoch sind die Gesamtkosten?

Frage 4: Warum sind die Grundstückspreise für das Bebauungsgebiet Kantstaße Nord so hoch? Das Mindestgebot liegt bei 750 Euro pro Quadratmeter. Wie verträgt sich das mit der Verpflichtung der Gemeinde, einkommensschwächeren und weniger begüterten Personen aus unserem Ort den Erwerb von angemessenem Wohnraum zu ermöglichen?

Frage 5: Gibt es eine Aufstellung aller denkmalgeschützten Gebäude in Plankstadt? Wenn nein, wann wird sie erstellt?

Frage 6: Gibt es für die geplanten Baumaßnahmen zur Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle eine Folgekostenberechnung? Bis 2040 hat die Gemeinde nach ihrem Gemeindeentwicklungskonzept Ausgaben in Höhe von 94,6 Millionen Euro geplant. Gibt es auch für diese Ausgaben eine Folgekostenberechnung?

Frage 7: Soll die Dr.-Erwin-Senn-Halle saniert, erweitert oder abgebrochen werden?

Frage 8: Ist der Bau eines Funktionsgebäudes statt der Senn-Halle erforderlich?

Frage 9: Wie hoch wird die Kostenbeteilung der Gemeinde sein?

Offenbar dürfen diese Fragen als Auszug aus dem Protokoll einer Vorstandssitzung nicht im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. Darum werden sie hier öffentlich gemacht, da die Bürgerinnen und Bürger diese Fragen haben.

 
Veröffentlicht am 27.07.2021
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Termine

Herzliche Einladung

zur Vorstandssitzung am 11. Januar 2023

um 19.30 Uhr  im Lokal der Gogglrobber

 

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

31.01.2023 11:05
Erklärvideo: Bubatz doch nicht legal?! Wie die Legalisierung gelingen kann | MdEP René Repasi.
Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.
26.01.2023 11:59
Politischer Aschermittwoch 2023.
Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse
14.01.2023 13:19
SPD Baden-Württemberg stimmt sich politisch auf das Jahr 2023 ein.
Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."
16.12.2022 12:39
Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht.
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
07.12.2022 10:09
Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel.
Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."
20.11.2022 11:36
Ergebnisse der Wahl zum Landesvorstand.
Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.