SPD Plankstadt

Fragen an den Bürgermeister

Allgemein

Der Vorstand des Ortsvereins der SPD Plankstadt hat beschlossen, in regelmäßigen Folgen auf diesem Weg Fragen an den Bürgermeister zu stellen, deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt. Damit nimmt der Ortsverein seinen verfassungsmüßigen Auftrag zur politischen Willensbildung wahr.

Fragen an den Bürgermeister

Frage 1: Wieso sind die Protokolle der Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 8.2.2021 erst im Juli 2021 im Mitteilungsblatt erschienen?

Frage 2: Warum hatt man nicht die Form gewählt, statt Protokollen Berichte in sachlicher Zusammenfassung zu veröffentlichen?

Frage 3: Warum gibt es noch immer keine Kostenzusammenstellung über die Sanierung und Erweiterung des Rathauses? Dazu gehören ja auch die Kosten für den Erwerb des Sparkassengebäudes, seine Ausgestaltung, die Aufwendungen für die Möblierung, die Gesaltung des Außengeländes und die vorübergehende Unterbindung der Vewaltung in den Containern am Festplatz. Wie hoch sind die Gesamtkosten?

Frage 4: Warum sind die Grundstückspreise für das Bebauungsgebiet Kantstaße Nord so hoch? Das Mindestgebot liegt bei 750 Euro pro Quadratmeter. Wie verträgt sich das mit der Verpflichtung der Gemeinde, einkommensschwächeren und weniger begüterten Personen aus unserem Ort den Erwerb von angemessenem Wohnraum zu ermöglichen?

Frage 5: Gibt es eine Aufstellung aller denkmalgeschützten Gebäude in Plankstadt? Wenn nein, wann wird sie erstellt?

Frage 6: Gibt es für die geplanten Baumaßnahmen zur Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle eine Folgekostenberechnung? Bis 2040 hat die Gemeinde nach ihrem Gemeindeentwicklungskonzept Ausgaben in Höhe von 94,6 Millionen Euro geplant. Gibt es auch für diese Ausgaben eine Folgekostenberechnung?

Frage 7: Soll die Dr.-Erwin-Senn-Halle saniert, erweitert oder abgebrochen werden?

Frage 8: Ist der Bau eines Funktionsgebäudes statt der Senn-Halle erforderlich?

Frage 9: Wie hoch wird die Kostenbeteilung der Gemeinde sein?

Offenbar dürfen diese Fragen als Auszug aus dem Protokoll einer Vorstandssitzung nicht im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. Darum werden sie hier öffentlich gemacht, da die Bürgerinnen und Bürger diese Fragen haben.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung

zur Vorstandssitzung am 1. Juni 2022

um 19.30 Uhr  im TSG-Eintracht Vereinslokal "Eviva"

 

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.