KreistagsfraktionStellungnahme der SPD-Fraktion zur Diskussion um eine „kritisch-konstruktive Begleitung“ des Geothermieprojekts
Die Diskussion um die geplante tiefe Geothermieentwicklung am Oberrheingraben wird in unserer Kommune mit großer Aufmerksamkeit geführt. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Transparenz, klare Informationen und eine verantwortungsvolle politische Haltung. Vor diesem Hintergrund wurde vorgeschlagen, ein kommunales Gremium zur „kritisch-konstruktiven Begleitung“ des Projekts einzurichten. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Vorschlag jedoch bewusst ab – nicht aus Desinteresse, sondern aus politischen und sachlichen Gründen.
Zunächst muss ehrlich benannt werden, dass die Kommune in zentralen Fragen dieses Projekts fast keine Einflussmöglichkeiten besitzt. Wesentliche Entscheidungen werden auf Ebene der Fachbehörden, der Genehmigungsstellen sowie des Landes getroffen. Ein zusätzliches kommunales Begleitgremium könnte daher Erwartungen wecken, die am Ende nicht erfüllt werden können. Bürgerbeteiligung darf nicht zur Illusion werden. Wer Beteiligung verspricht, ohne reale Steuerungsmöglichkeiten zu besitzen, erzeugt am Ende Frustration und Politikverdrossenheit.
Hinzu kommt, dass ein solches Gremium nach unserer Einschätzung vor allem symbolischen Charakter hätte. Der Begriff „kritisch-konstruktive Begleitung“ klingt zunächst nach aktiver Mitgestaltung, tatsächlich aber bleibt die konkrete Einflussnahme gering. Die SPD- hält wenig von Symbolpolitik. Statt neue Gesprächsforen ohne verbindliche Wirkung zu schaffen, setzen wir auf die bestehenden demokratischen und rechtlich abgesicherten Verfahren – darunter Umweltverträglichkeitsprüfungen, Stellungnahmen der Fachbehörden und die gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung.
Diese Verfahren dienen dazu, Projekte fachlich, rechtlich und transparent zu bewerten. Ein zusätzliches politisches Begleitgremium würde aus unserer Sicht eher Doppelstrukturen schaffen und Abläufe unnötig verkomplizieren. Gerade in sensiblen Fragen braucht es Klarheit über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.
Darüber hinaus vertreten wir eine klare politische Linie. Wenn man ein Projekt grundsätzlich kritisch oder ablehnend bewertet, ist eine „konstruktive Begleitung“ nicht glaubwürdig zu vermitteln. Eine solche Zwischenposition birgt die Gefahr, gleichzeitig Distanz und Mitwirkung signalisieren zu wollen. Die SPD- hält es deshalb für ehrlicher, eine eindeutige Haltung einzunehmen, anstatt ein „Sowohl-als-auch“ zu vertreten.
Nicht zuletzt bedeutet politische Begleitung immer auch Mitverantwortung. Wer offiziell „begleitet“, wird später zwangsläufig mit den Ergebnissen des Projekts in Verbindung gebracht. Wenn erhebliche Zweifel bestehen, ist es legitim, sich nicht in eine Rolle drängen zu lassen, die am Ende politische Mitverantwortung erzeugt, ohne Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten.
Deshalb ist unsere Haltung eine konsequente politische Position: Wer keinen realen Einfluss hat und ein Projekt kritisch sieht, sollte dies offen benennen – statt den Eindruck einer Mitsteuerung zu vermitteln, die faktisch nicht existiert.
