Herbe Kritik an der Amtsführung des Bürgermeisters

Bei der Stammtischrunde der SPD, die vor kurzem im TSG-Vereinshaus tagte, wurde an der Amtsführung des Bürgermeisters herbe Kritik geübt, die sich unter den Stichworten "mangelnde Bürgernähe", " mangelnde Achtung von Gesetzen und sonstigen Rechtsnormen" und "mangelnde
Souveränität" zusammenfassen lässt.

Ein betroffener Bürger berichtete, der Bürgermeister habe angeordnet, dass Anwohner der Robert-Koch-Straße, deren Hausgärten an die Jahnstraße stoßen, das Schneeräumen und Streuen auch auf dem Gehweg der Jahnstraße zu übernehmen hätten. Bisher habe der Bauhof den Winterdienst verrichtet. Nun müssten die betroffenen Bürger wohl oder übel ein Tor am Gartenzaun zur Jahnstraße hin anbringen. Die Anwesenden sahen in der Vorgehensweise des Rathauschefs einen unfreundlichen Akt gegenüber den betroffenen Bürgern und forderten die sofortige Rücknahme dieser Anordnung.

Aus der Gemeinderatsfraktion war zu erfahren, dass die gemeindeweite Umfrage bezüglich der geplanten Nahwärmeversorgung gegen Vorschriften des Datenschutzes verstoßen habe. Außerdem
wurde daran erinnert, dass vor Abschluss eines Vertrags über die Energieversorgung, an die auch Privathaushalte angeschlossen werden sollen, ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen ist. Dies liege bislang jedoch noch nicht vor.

Ein Diskussionsteilnehmer wies darauf hin, dass der Bürgermeister damit nicht zu ersten Mal
Gesetzesbestimmungen nach seinem Gutdünken zurechtzubiegen versucht habe. Er erinnerte daran, dass erst nach Beschwerden beim Landratsamt vor dem geplanten Gemarkungstausch mit Schwetzingen
eine Anhörung der betroffenen Bürger durchgeführt wurde und dass der Plan, den Haushaltsplan in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung zu beraten, gestoppt wurde.

In diesem Zusammenhang fügte sich nahtlos der Bericht aus der Gemeinderatsfraktion zum Mitteilungsblatt der
Gemeinde an. Seit Jahren verstoße die Verwaltung gegen die diesbzüglichen vom Gemeinderat beschlossenen
Richtlinien. Die SPD und die GLP hätten nun einen Entwurf zu neuen Richtlinien eingebracht, über die der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beschließen werde.

Auf Kritik, und sei so nocht so berechtigt, reagiere der Bürgermeister entweder beleidigt oder mit Ausflüchten. Dem Bürgermeister fehle es, so ein weiterer Diskussionsteilnehmer, an der für dieses Amt erforderlichen Souveränität.

Die vom Gemeinderat abgelehnte Einzelhandelskonzeption des Bürgermeisters wurde ausführlich erörtert. Ein Einkaufsmarkt im Ortskern sei zweifellos wünschenswert, jedoch nicht um jeden Preis, so
die einhellige Meinung der Anwesenden. Ein Verknüpfung mit der Errichtung eines Edeka-Vollsortimenters bei der Mehrzweckhalle sei nicht akzeptabel, war aus der Fraktion zu hören. Wenn Edeka festgestellt
habe, dass sich ein Einkaufsmarkt im Ortskern nicht rechne, sei dies ein schwerwiegendes Argument.

Der Betreiber werde diesen so bald wie möglich wieder schließen, war eine der Mutmaßungen. Man habe jetzt schon genug Leerstände an Verkaufsräumen; mit dem jetzige Penny-Markt käme ein weiterer
hinzu. Auch wurde die häufig zitierte Rückgewinnung des Kaufkraftabsflusses angesprochen. Dies sei ein rein statistischer Wert, stellte einer der Anwesenden fest. Denn den Verbrauchern sei es letztlich egal,
ob ein Einkaufsmarkt einige Meter diesseits (Edeka) der Gemarkungsgrenze oder ein paar Meter jenseits davon liege (Aldi, Lidl). Die Gewerbesteuer könne man aufgrund des geringen Aufkommens vernachlässigen. Erreicht werde zudem lediglich, dass die Existenz der wenigen verbliebenen Einzelhändler in der Gemeinde durch das Konzept des Bürgermeisters gefährdet würde.

sr