Die Vorstandschaft der SPD Plankstadt befasste sich in seiner letzten Sitzung mit zwei brandaktuellen Themen, die derzeit in Plankstadts Bevölkerung heiß diskutiert werden und Bürgerinitiativen auf den Plan gerufen haben. Zum einen geht es um den geplanten Bau eines Flüchtlingswohnheims auf dem Gelände der Kleingartenanlage an der Neurott-Straße, zum anderen um die Betreuung der Kinder der Friedrichschule im Abenteuerhort.
Zum Thema Flüchtlingswohnheim berichtete Gemeinderätin Jutta Schneider aus der Gemeinderatssitzung am 12. Oktober. Die SPD-Fraktion habe bereits im Juni und Juli 2015 für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge zur besseren Integration plädiert und nunmehr erneut eine Bebauung auf dem Gelände der Kleingartenanlage abgelehnt.
Heftige Kritik war hiernach von den anwesenden Genossen an der Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats in der Oktober-Sitzung zu vernehmen. Bei der CDU-Fraktion habe man zwar einen Umdenkprozess feststellen können. Leider habe es der Unions-Fraktion an der gebotenen Geschlossenheit gemangelt, sodass mit 9 zu 7 Stimmen der vom Bürgermeister vorgeschlagene Standort Neurott endgültig beschlossen wurde.
Auf völliges Unverständnis stieß das Abstimmungsverhalten der Grünen Liste, die einer Bebauung in einer gewachsenen Grünfläche zustimmte. Noch bedenklicher sei die Haltung der GLP zur Frage der Mitwirkung der Bürger an der Gestaltung der Gemeinde. Die geplante Gesetzesänderung zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene habe Gemeinderätin Schüller mit den Worten „Bürger bekommen die Möglichkeit mit zu entscheiden und sich aktiv einzubringen“ begrüßt. Die mehr als 1.700 Unterschriften Plankstädter Bürger und Bürgerinnen haben bei ihr hingegen keinen Eindruck gemacht. Nach der Pleite der von der GLP initiierten „Plänkschter Allianz“ agiere sie auch jetzt am Willen der Bürger vorbei.
Anja Kegler und Dr. Felix Geisler berichteten von einer Diskussionsveranstaltung mit Eltern mit Kindern an der Friedrichschule und zogen folgendes Fazit: Die von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Betreuung im Abenteuerhort sei in der Tat ein Abenteuer. Das Gelände sei nicht ausreichend gesichert, die Sicherheit des Schulwegs zum Hort ungenügend, die Einbeziehung der Eltern in Entscheidungsprozesse zum Wohl der Kinder unzureichend bis nicht vorhanden. Insbesondere sei kritisiert worden, dass viele Eltern in die Neubaugebiete im Osten der Gemeinde gezogen seien, da die Friedrichschule von dort aus leicht fußläufig erreichbar sei. Wenn die Schule aber jetzt nicht mehr die umfangreiche Betreuung gewährleiste, müsse der weite Weg zur Humboldtschule zurückgelegt werden. Das Betreuungsangebot der Friedrichschule spreche nur ein bestimmtes Klientel an. Eltern, die eine ausgedehntere Betreuung benötigen, können dies nicht nutzen. Die Diskussion mit den Eltern habe deutlich gemacht, dass die konzeptionellen Vorschläge der SPD-Fraktion hier eine qualitativ bessere Lösung bedeutet hätten. Deutlich sei aber seitens der Eltern auch herausgestellt worden, dass eine Veränderung in der Bildungslandschaft nicht ohne die aktive Einbeziehung der Betroffenen gemacht werden könne. Die Ideen, die Eltern in der Diskussion entwickelt haben, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, wurden vom Vorstand des SPD-Ortsvereins ausdrücklich begrüßt. Man sicherte den Betroffenen weiterhin Unterstützung für eine Mitgestaltung bei der Betreuung ihrer Kinder an örtlichen Schulen zu.
Kreistagsfraktion
