SPD Plankstadt

Ja der GLP zur Bebauung der Kleingartenanlage sorgt für Unverständnis

Ortsverein

Die Vorstandschaft der SPD Plankstadt befasste sich in seiner letzten Sitzung mit zwei brandaktuellen Themen, die derzeit in Plankstadts Bevölkerung heiß diskutiert werden und Bürgerinitiativen auf den Plan gerufen haben. Zum einen geht es um den geplanten Bau eines Flüchtlingswohnheims auf dem Gelände der Kleingartenanlage an der Neurott-Straße, zum anderen um die Betreuung der Kinder der Friedrichschule im Abenteuerhort.

Zum Thema Flüchtlingswohnheim berichtete Gemeinderätin Jutta Schneider aus der Gemeinderatssitzung am 12. Oktober. Die SPD-Fraktion habe bereits im Juni und Juli 2015 für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge zur besseren Integration plädiert und nunmehr erneut eine Bebauung auf dem Gelände der Kleingartenanlage abgelehnt.

Heftige Kritik war hiernach von den anwesenden Genossen an der Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats in der Oktober-Sitzung zu vernehmen. Bei der CDU-Fraktion habe man zwar einen Umdenkprozess feststellen können. Leider habe es der Unions-Fraktion an der gebotenen Geschlossenheit gemangelt, sodass mit 9 zu 7 Stimmen der vom Bürgermeister vorgeschlagene Standort Neurott endgültig beschlossen wurde.

Auf völliges Unverständnis stieß das Abstimmungsverhalten der Grünen Liste, die einer Bebauung in einer gewachsenen Grünfläche zustimmte. Noch bedenklicher sei die Haltung der GLP zur Frage der Mitwirkung der Bürger an der Gestaltung der Gemeinde. Die geplante Gesetzesänderung zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene habe Gemeinderätin Schüller mit den Worten „Bürger bekommen die Möglichkeit mit zu entscheiden und sich aktiv einzubringen“ begrüßt. Die mehr als 1.700 Unterschriften Plankstädter Bürger und Bürgerinnen haben bei ihr hingegen keinen Eindruck gemacht. Nach der Pleite der von der GLP initiierten „Plänkschter Allianz“ agiere sie auch jetzt am Willen der Bürger vorbei.

Anja Kegler und Dr. Felix Geisler berichteten von einer Diskussionsveranstaltung mit Eltern mit Kindern an der Friedrichschule und zogen folgendes Fazit: Die von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Betreuung im Abenteuerhort sei in der Tat ein Abenteuer. Das Gelände sei nicht ausreichend gesichert, die Sicherheit des Schulwegs zum Hort ungenügend, die Einbeziehung der Eltern in Entscheidungsprozesse zum Wohl der Kinder unzureichend bis nicht vorhanden. Insbesondere sei kritisiert worden, dass viele Eltern in die Neubaugebiete im Osten der Gemeinde gezogen seien, da die Friedrichschule von dort aus leicht fußläufig erreichbar sei. Wenn die Schule aber jetzt nicht mehr die umfangreiche Betreuung gewährleiste, müsse der weite Weg zur Humboldtschule zurückgelegt werden. Das Betreuungsangebot der Friedrichschule spreche nur ein bestimmtes Klientel an. Eltern, die eine ausgedehntere Betreuung benötigen, können dies nicht nutzen. Die Diskussion mit den Eltern habe deutlich gemacht, dass die konzeptionellen Vorschläge der SPD-Fraktion hier eine qualitativ bessere Lösung bedeutet hätten. Deutlich sei aber seitens der Eltern auch herausgestellt worden, dass eine Veränderung in der Bildungslandschaft nicht ohne die aktive Einbeziehung der Betroffenen gemacht werden könne. Die Ideen, die Eltern in der Diskussion entwickelt haben, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, wurden vom Vorstand des SPD-Ortsvereins ausdrücklich begrüßt. Man sicherte den Betroffenen weiterhin Unterstützung für eine Mitgestaltung bei der Betreuung ihrer Kinder an örtlichen Schulen zu.

 
 
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"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre"

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist "fatales Signal" SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre" SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als "fatales Signal" bezeichnet. "Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt."

17.06.2018 15:09
Workshoptag in Waiblingen.
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.