SPD Plankstadt

"Land unterstützt die Gemeinden gut" / Ortsverbände diskutieren über Aufgaben der Kommunen und deren Kosten

Landespolitik

Sowohl die Kinderbetreuung in Kindergarten und Grundschule als auch die Anschlussunterbringung zahlreicher Flüchtlinge halten die Gemeinden auch im nächsten Jahr in Atem, stellten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Schwetzingen, Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt und Eppelheim fest, die von der Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein nach Plankstadt eingeladen waren.

"Das ist eine enorme Herausforderung für die Kommunen und die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter. Die Landesregierung nimmt die Kommunen vor Ort in die Pflicht, aber sie eröffnet auch Handlungsspielräume", erklärte dazu Landtagskandidat Daniel Born, der auf die Verdreifachung der Kindergartenförderung und die verbesserte Investitionsförderung bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener, darunter auch Flüchtlinge, verweisen konnte. Beides neue Leistungen aus dem Hause von Finanzminister Nils Schmid, der den Kreisen die Übernahme der Kosten der vorläufigen Unterbringung zugesagt habe.

"Und auch seine Zusage, mehr Investitionen in die Krankenhäuser zu lenken, ist für die Landkreise erfreulich", lobte Kreistags-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck das gute Verhältnis des Finanzministers zu seinen Gemeinden, wie sich bei der Übernahme eines Großteils der Kosten für die neue Ambulanz und die Patientenaufnahme im Schwetzinger Kreiskrankenhaus erwiesen habe.

Wie unterschiedlich die Spielräume in den Gemeinden und Kreisen genutzt werden, darüber gab es einen munteren Meinungsaustausch unter der Leitung von Ursula Wertheim-Schäfer (Plankstadt): Ob eine Hort-Betreuung in einem Bauwagen oder ein Flüchtlingswohnheim in einer Kleingartenanlage sinnvoll seien, darüber könne man unterschiedlicher Auffassung sein, war der Tenor.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Die nächste Vorstandssitzung findet am 8. Juli 2020 ab 19.30 Uhr in der TSG-Gaststätte "Eviva" statt.

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.