SPD Plankstadt

"Land unterstützt die Gemeinden gut" / Ortsverbände diskutieren über Aufgaben der Kommunen und deren Kosten

Landespolitik

Sowohl die Kinderbetreuung in Kindergarten und Grundschule als auch die Anschlussunterbringung zahlreicher Flüchtlinge halten die Gemeinden auch im nächsten Jahr in Atem, stellten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Schwetzingen, Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt und Eppelheim fest, die von der Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein nach Plankstadt eingeladen waren.

"Das ist eine enorme Herausforderung für die Kommunen und die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter. Die Landesregierung nimmt die Kommunen vor Ort in die Pflicht, aber sie eröffnet auch Handlungsspielräume", erklärte dazu Landtagskandidat Daniel Born, der auf die Verdreifachung der Kindergartenförderung und die verbesserte Investitionsförderung bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener, darunter auch Flüchtlinge, verweisen konnte. Beides neue Leistungen aus dem Hause von Finanzminister Nils Schmid, der den Kreisen die Übernahme der Kosten der vorläufigen Unterbringung zugesagt habe.

"Und auch seine Zusage, mehr Investitionen in die Krankenhäuser zu lenken, ist für die Landkreise erfreulich", lobte Kreistags-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck das gute Verhältnis des Finanzministers zu seinen Gemeinden, wie sich bei der Übernahme eines Großteils der Kosten für die neue Ambulanz und die Patientenaufnahme im Schwetzinger Kreiskrankenhaus erwiesen habe.

Wie unterschiedlich die Spielräume in den Gemeinden und Kreisen genutzt werden, darüber gab es einen munteren Meinungsaustausch unter der Leitung von Ursula Wertheim-Schäfer (Plankstadt): Ob eine Hort-Betreuung in einem Bauwagen oder ein Flüchtlingswohnheim in einer Kleingartenanlage sinnvoll seien, darüber könne man unterschiedlicher Auffassung sein, war der Tenor.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung zur nächsten Vorstandssitzung

Mittwoch, 5. Juni 2019

ab 19.30 Uhr im TSG-Vereinshaus "Eviva"

 

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.