SPD Plankstadt

SPD Plankstadt fordert Politik für die „kleinen Leute“ und die Mittelschicht

Ortsverein

Der Plankstädter SPD-Ortsvereinsvorstand zeigte sich in der letzten Sitzung besorgt über die Ergebnisse der AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen. Gleichzeitig wurden die Empfehlungen von Politikwissenschaftlern an die SPD, sich mehr um ihr Kern-Klientel, die „kleinen Leute“ zu kümmern, dick unterstrichen.

Der Anfang ist hierzu in Plankstadt bereits gemacht, die Bebauung der Kleingartenanlage Neurott mit einem Flüchtlingswohnheim ist nicht nur von der SPD-Gemeinderatsfraktion abgelehnt worden, SPD-Mitglieder haben darüber hinaus die Bürgerinitiative für den Erhalt der Kleingärten aktiv unterstützt.

Als weiterer Punkt wurde die soziale Wohnungspolitik angesprochen. Das Rechnungsergebnis 2015 weist bei den Gemeindewohnungen einen Überschuss von rund 67.000 Euro aus, hinzu kommen rund 175.000 Euro kalkulatorische Zinsen, die als Aufwand ausgewiesen sind. Ohne diese fiktiven Kosten ergibt sich ein tatsächlicher Gesamtüberschuss von 242.000 Euro. Eine Mieterhöhung kann für die SPD daher in absehbarer Zeit nicht in Frage kommen. Gefordert ist vielmehr der Bau von Sozialwohnungen durch die Gemeinde; eine Benachteiligung von Bürgern gegenüber Flüchtlingen ist zu vermeiden. Eine behutsame Erweiterung der Wohnbebauung an einer Paralllelstraße zur Kantstraße mit gemeindeeigenen Bauplätzen zum Verkauf mit Sozialabschlägen an Bauwillige hat die SPD bereits im Kommunalwahlkampf 2014 gefordert. Bei den aktuellen Grundstückspreisen in der Region ist es sonst keinem „normalen“ Arbeitnehmer mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben.

Im September haben nun viele Eltern „mit Erschrecken“ feststellen müssen, dass die Gebühren in den Krippen, den Kindergärten und der Betreuung an den Schulen erneut um 4 % angehoben wurden und das obwohl in Plankstadt bereits zuvor mehr bezahlt werden musste, als in vielen anderen Gemeinden Baden-Württembergs. Natürlich hat die SPD-Fraktion diese Erhöhung abgelehnt – durch die Gemeinderatsmehrheit wurde sie dennoch beschlossen. Es wurde festgestellt, „dass man es durchaus begrüße, dass es an deutschen Hochschulen keine Studiengebühren mehr gibt, es aber umso mehr verwundere, dass ausgerechnet für die Kleinsten so hohe Gebühren für die frühkindliche Bildung von den Eltern erhoben würden“.

Ebenso hat die SPD gefordert, dass der Belastung der Einwohner durch immer höhere Steuern und Gebühren Grenzen zu setzen sind. Aus der Sicht des Kämmerers ist ein Kassensturz und die Aufstellung einer Prioritätenliste für kommunalen Vorhaben dringend geboten, was präzise den Vorstellungen der SPD entspricht.

Es ist zu hoffen, dass hierzu alle Gemeinderatsfraktionen aktiv mitwirken.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung zur nächsten Vorstandssitzung

am Mittwoch, 4. Dezember 2019, 19.30 Uhr

im TSG-Vereinsheim "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.