SPD Plankstadt

SPD Plankstadt fordert Politik für die „kleinen Leute“ und die Mittelschicht

Ortsverein

Der Plankstädter SPD-Ortsvereinsvorstand zeigte sich in der letzten Sitzung besorgt über die Ergebnisse der AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen. Gleichzeitig wurden die Empfehlungen von Politikwissenschaftlern an die SPD, sich mehr um ihr Kern-Klientel, die „kleinen Leute“ zu kümmern, dick unterstrichen.

Der Anfang ist hierzu in Plankstadt bereits gemacht, die Bebauung der Kleingartenanlage Neurott mit einem Flüchtlingswohnheim ist nicht nur von der SPD-Gemeinderatsfraktion abgelehnt worden, SPD-Mitglieder haben darüber hinaus die Bürgerinitiative für den Erhalt der Kleingärten aktiv unterstützt.

Als weiterer Punkt wurde die soziale Wohnungspolitik angesprochen. Das Rechnungsergebnis 2015 weist bei den Gemeindewohnungen einen Überschuss von rund 67.000 Euro aus, hinzu kommen rund 175.000 Euro kalkulatorische Zinsen, die als Aufwand ausgewiesen sind. Ohne diese fiktiven Kosten ergibt sich ein tatsächlicher Gesamtüberschuss von 242.000 Euro. Eine Mieterhöhung kann für die SPD daher in absehbarer Zeit nicht in Frage kommen. Gefordert ist vielmehr der Bau von Sozialwohnungen durch die Gemeinde; eine Benachteiligung von Bürgern gegenüber Flüchtlingen ist zu vermeiden. Eine behutsame Erweiterung der Wohnbebauung an einer Paralllelstraße zur Kantstraße mit gemeindeeigenen Bauplätzen zum Verkauf mit Sozialabschlägen an Bauwillige hat die SPD bereits im Kommunalwahlkampf 2014 gefordert. Bei den aktuellen Grundstückspreisen in der Region ist es sonst keinem „normalen“ Arbeitnehmer mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben.

Im September haben nun viele Eltern „mit Erschrecken“ feststellen müssen, dass die Gebühren in den Krippen, den Kindergärten und der Betreuung an den Schulen erneut um 4 % angehoben wurden und das obwohl in Plankstadt bereits zuvor mehr bezahlt werden musste, als in vielen anderen Gemeinden Baden-Württembergs. Natürlich hat die SPD-Fraktion diese Erhöhung abgelehnt – durch die Gemeinderatsmehrheit wurde sie dennoch beschlossen. Es wurde festgestellt, „dass man es durchaus begrüße, dass es an deutschen Hochschulen keine Studiengebühren mehr gibt, es aber umso mehr verwundere, dass ausgerechnet für die Kleinsten so hohe Gebühren für die frühkindliche Bildung von den Eltern erhoben würden“.

Ebenso hat die SPD gefordert, dass der Belastung der Einwohner durch immer höhere Steuern und Gebühren Grenzen zu setzen sind. Aus der Sicht des Kämmerers ist ein Kassensturz und die Aufstellung einer Prioritätenliste für kommunalen Vorhaben dringend geboten, was präzise den Vorstellungen der SPD entspricht.

Es ist zu hoffen, dass hierzu alle Gemeinderatsfraktionen aktiv mitwirken.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur nächsten Vorstandssitzung

Mittwoch, 4. September 2019

ab 19.30 Uhr im TSG-Vereinshaus "Eviva"

 

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."