SPD Plankstadt

SPD Plankstadt fordert Politik für die „kleinen Leute“ und die Mittelschicht

Ortsverein

Der Plankstädter SPD-Ortsvereinsvorstand zeigte sich in der letzten Sitzung besorgt über die Ergebnisse der AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen. Gleichzeitig wurden die Empfehlungen von Politikwissenschaftlern an die SPD, sich mehr um ihr Kern-Klientel, die „kleinen Leute“ zu kümmern, dick unterstrichen.

Der Anfang ist hierzu in Plankstadt bereits gemacht, die Bebauung der Kleingartenanlage Neurott mit einem Flüchtlingswohnheim ist nicht nur von der SPD-Gemeinderatsfraktion abgelehnt worden, SPD-Mitglieder haben darüber hinaus die Bürgerinitiative für den Erhalt der Kleingärten aktiv unterstützt.

Als weiterer Punkt wurde die soziale Wohnungspolitik angesprochen. Das Rechnungsergebnis 2015 weist bei den Gemeindewohnungen einen Überschuss von rund 67.000 Euro aus, hinzu kommen rund 175.000 Euro kalkulatorische Zinsen, die als Aufwand ausgewiesen sind. Ohne diese fiktiven Kosten ergibt sich ein tatsächlicher Gesamtüberschuss von 242.000 Euro. Eine Mieterhöhung kann für die SPD daher in absehbarer Zeit nicht in Frage kommen. Gefordert ist vielmehr der Bau von Sozialwohnungen durch die Gemeinde; eine Benachteiligung von Bürgern gegenüber Flüchtlingen ist zu vermeiden. Eine behutsame Erweiterung der Wohnbebauung an einer Paralllelstraße zur Kantstraße mit gemeindeeigenen Bauplätzen zum Verkauf mit Sozialabschlägen an Bauwillige hat die SPD bereits im Kommunalwahlkampf 2014 gefordert. Bei den aktuellen Grundstückspreisen in der Region ist es sonst keinem „normalen“ Arbeitnehmer mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben.

Im September haben nun viele Eltern „mit Erschrecken“ feststellen müssen, dass die Gebühren in den Krippen, den Kindergärten und der Betreuung an den Schulen erneut um 4 % angehoben wurden und das obwohl in Plankstadt bereits zuvor mehr bezahlt werden musste, als in vielen anderen Gemeinden Baden-Württembergs. Natürlich hat die SPD-Fraktion diese Erhöhung abgelehnt – durch die Gemeinderatsmehrheit wurde sie dennoch beschlossen. Es wurde festgestellt, „dass man es durchaus begrüße, dass es an deutschen Hochschulen keine Studiengebühren mehr gibt, es aber umso mehr verwundere, dass ausgerechnet für die Kleinsten so hohe Gebühren für die frühkindliche Bildung von den Eltern erhoben würden“.

Ebenso hat die SPD gefordert, dass der Belastung der Einwohner durch immer höhere Steuern und Gebühren Grenzen zu setzen sind. Aus der Sicht des Kämmerers ist ein Kassensturz und die Aufstellung einer Prioritätenliste für kommunalen Vorhaben dringend geboten, was präzise den Vorstellungen der SPD entspricht.

Es ist zu hoffen, dass hierzu alle Gemeinderatsfraktionen aktiv mitwirken.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandsitzung

Mittwoch, 11. Juli, 1980

TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre"

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist "fatales Signal" SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre" SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als "fatales Signal" bezeichnet. "Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt."

17.06.2018 15:09
Workshoptag in Waiblingen.
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.