SPD Plankstadt

SPD Plankstadt fordert Politik für die „kleinen Leute“ und die Mittelschicht

Ortsverein

Der Plankstädter SPD-Ortsvereinsvorstand zeigte sich in der letzten Sitzung besorgt über die Ergebnisse der AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen. Gleichzeitig wurden die Empfehlungen von Politikwissenschaftlern an die SPD, sich mehr um ihr Kern-Klientel, die „kleinen Leute“ zu kümmern, dick unterstrichen.

Der Anfang ist hierzu in Plankstadt bereits gemacht, die Bebauung der Kleingartenanlage Neurott mit einem Flüchtlingswohnheim ist nicht nur von der SPD-Gemeinderatsfraktion abgelehnt worden, SPD-Mitglieder haben darüber hinaus die Bürgerinitiative für den Erhalt der Kleingärten aktiv unterstützt.

Als weiterer Punkt wurde die soziale Wohnungspolitik angesprochen. Das Rechnungsergebnis 2015 weist bei den Gemeindewohnungen einen Überschuss von rund 67.000 Euro aus, hinzu kommen rund 175.000 Euro kalkulatorische Zinsen, die als Aufwand ausgewiesen sind. Ohne diese fiktiven Kosten ergibt sich ein tatsächlicher Gesamtüberschuss von 242.000 Euro. Eine Mieterhöhung kann für die SPD daher in absehbarer Zeit nicht in Frage kommen. Gefordert ist vielmehr der Bau von Sozialwohnungen durch die Gemeinde; eine Benachteiligung von Bürgern gegenüber Flüchtlingen ist zu vermeiden. Eine behutsame Erweiterung der Wohnbebauung an einer Paralllelstraße zur Kantstraße mit gemeindeeigenen Bauplätzen zum Verkauf mit Sozialabschlägen an Bauwillige hat die SPD bereits im Kommunalwahlkampf 2014 gefordert. Bei den aktuellen Grundstückspreisen in der Region ist es sonst keinem „normalen“ Arbeitnehmer mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben.

Im September haben nun viele Eltern „mit Erschrecken“ feststellen müssen, dass die Gebühren in den Krippen, den Kindergärten und der Betreuung an den Schulen erneut um 4 % angehoben wurden und das obwohl in Plankstadt bereits zuvor mehr bezahlt werden musste, als in vielen anderen Gemeinden Baden-Württembergs. Natürlich hat die SPD-Fraktion diese Erhöhung abgelehnt – durch die Gemeinderatsmehrheit wurde sie dennoch beschlossen. Es wurde festgestellt, „dass man es durchaus begrüße, dass es an deutschen Hochschulen keine Studiengebühren mehr gibt, es aber umso mehr verwundere, dass ausgerechnet für die Kleinsten so hohe Gebühren für die frühkindliche Bildung von den Eltern erhoben würden“.

Ebenso hat die SPD gefordert, dass der Belastung der Einwohner durch immer höhere Steuern und Gebühren Grenzen zu setzen sind. Aus der Sicht des Kämmerers ist ein Kassensturz und die Aufstellung einer Prioritätenliste für kommunalen Vorhaben dringend geboten, was präzise den Vorstellungen der SPD entspricht.

Es ist zu hoffen, dass hierzu alle Gemeinderatsfraktionen aktiv mitwirken.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung

Mittwoch, 21. November 2019

TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als "großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden" begrüßt. "Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet - und das wird auch Zeit."

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.