SPD Plankstadt

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Wahl der Bürgermeisterstellvertreter

Gemeinderatsfraktion

Erklärung der PlaLi war schon vor der Sitzung vorbereitet!

Der Bericht und insbesondere der Kommentar in der SZ vom 23.07.2014 können nicht unwidersprochen hingenommen werden. Sie sind einseitig und werden den Tatsachen nicht gerecht.

Der Gemeinderat hat sich an die Vorgaben der Gemeindeordnung gehalten, die Abstimmungen erfolgten in geheimer Wahl. Freie Entscheidungen eines jeden Gemeinderates sind zu akzeptieren, ob sie einem nun genehm sind oder nicht. Falls der Kandidat einer Fraktion das Vertrauen der Mehrheit des Gremiums nicht gewinnen kann, so sollte sie die Ursachen zuallererst nicht bei der Mehrheit des Gremiums suchen.

Dass eine Wahl von GR Waldecker zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter problematisch werden würde, war der PlaLi bereits im Vorfeld klar, hatte sie doch eine, dann von Frau Breitenbücher verlesene, Erklärung für die Sitzung vorbereitet.

Bereits bei der Stellvertreter-Wahl vor 5 Jahren fand Herr Waldecker nicht die Mehrheit des Gremiums. Damals schlug die Fraktion daraufhin einen anderen Gemeinderat aus ihren Reihen vor, der sehr wohl die erforderliche Zustimmung fand. Die Gründe, weshalb die PlaLi nach der Niederlage in der geheimen Abstimmung sich nun nach dem „Alles-oder-nichts“-Prinzip für eine Verweigerungshaltung entschied, bleibt unklar. Wenn die PlaLi in ihrer Erklärung von dem „ihr nach bisheriger Gepflogenheit zustehenden Amt des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters“ spricht, so ist dies schlichtweg falsch. Nichts ist ihr vorenthalten worden. So erfolgt die Vergabe des Amtes gemäß GemO auf Basis des Ergebnisses einer Abstimmung im Gemeinderat.

Seltsam mutet es an, wenn man anderen Ratsmitgliedern Unwürde unterstellt, selbst aber ganz bewusst im Vorfeld eine Erklärung zur Märtyrerrolle vorbereitet, anstatt dem Rat seine "Würde" zu belassen und einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. Hätte sich aber wirklich keine Alternative in den eigenen Reihen gefunden, die das Amt hätte annehmen können, hätte man so ehrenhaft (auch ein Synonym für würdig) sein sollen, den Verzicht aus diesen Gründen zu erklären oder eine Person aus den anderen Reihen zu benennen.

Veröffentlicht am 28.07.2014

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Mittwoch, 4. September 2019

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Unser Landtagsabgeordneter

Baden-Württemberg News

14.09.2019 19:10
Rennen um Parteivorsitz: 1000 Sozialdemokraten in Filderstadt.

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

12.09.2019 12:49
Stoch zu Kretschmanns Entscheidung: "Ein Aufbruchssignal sieht anders aus".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

01.09.2019 19:15
Landtagswahlen: Stoch mit "gemischten Gefühlen".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

14.08.2019 15:47
Stoch: SPD unterstützt die Ziele des Volksbegehrens.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

27.07.2019 15:45
"Die Scheinriesin": SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

26.07.2019 16:13
SPD unterstützt Volksbegehren "Artenschutz".

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

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