SPD Plankstadt

Unterstützung für junge Familien / SPD-Fraktion beantragt Reduktion der Elternbeiträge für die Kinderkrippe

Gemeinderatsfraktion

Die Betreuungsquoten der unter 3-Jährigen sind in den vergangenen Jahren deutschlandweit massiv angestiegen – ermöglicht wurde das durch Ausbauprogramme des Bundes und der Länder aber auch durch den finanziellen Einsatz vieler Kommunen. Plankstadt hat in Rekordzeit einen Neubau für eine Kindertagesstätte errichtet, der in Kürze eingeweiht wird und alle Möglichkeiten bietet, moderne Kinderbetreuungskonzepte umzusetzen. Der Bau war notwendig geworden, denn es besteht seit dem 1. August 2013 ein Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr gegen die Kommune (§ 24 SGB VIII).

Ob das Angebot nun auch von den Eltern in Anspruch genommen wird, ist nicht zuletzt vom Preis abhängig. Bei den Krippen des von der Gemeinde Plankstadt beauftragten Anbieters Postillion e.V. liegt der monatliche Elternbeitrag zwischen 382 Euro für 7 Stunden Betreuung täglich und 492 Euro für 10 Stunden Betreuung täglich, zuzüglich der Kosten für Verpflegung. Es gibt keine Sozialstaffelung und keine Familienstaffelung, lediglich eine sehr geringe Ermäßigung von 50 Euro für Geschwisterkinder. Diese Elternbeiträge sind Spitze in der Region! Viele Nachbargemeinden sind günstiger, die Städte Mannheim und Heidelberg sogar deutlich günstiger. Wer ein eher durchschnittliches Gehalt bezieht, als betreuender Elternteil die Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert und evtl. noch in Steuerklasse 5 ist, der wird fast das komplette Netto-Gehalt in die Kinderbetreuung investieren müssen. Ein Hohn ist das für junge Familien, die Leistungsträger der Gesellschaft!

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, an dieser Situation etwas zu ändern. Dazu hat sie einen Haushaltsantrag gestellt, der das Ziel hat, die Elternbeiträge bei den Kinderkrippen ab Januar 2015 um 100 Euro pro Kind und Monat zu reduzieren. Derzeit ersetzt das Land den Kommunen 68% der durchschnittlichen Betreuungskosten, die Eltern tragen 32% der tatsächlich kalkulierten Betreuungskosten vor Ort – die Gemeinde Plankstadt muss bisher also nur geringe Zuschüsse leisten, wenn die tatsächlichen Kosten der Kinderkrippen die durchschnittlichen übersteigen. Im Land müssen die Eltern im Schnitt nur 20% der Krippenkosten aufbringen, die Eltern Plankstädter Kinder sind im Vergleich also stark benachteiligt. Zugleich ist die Haushaltslage der Gemeinde nicht schlecht, in den vergangenen Jahren gab es Überschüsse im Gemeindehaushalt und der Bürgermeister hat bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen mit geschätzten Kosten von mehr als 10 Millionen Euro in Planung – da sind doch ca. 80.000 Euro im Jahr für die jungen Familien im Ort gut investiertes Geld! Die SPD-Fraktion hofft, dass sich dieser Sicht auch die anderen Fraktionen anschließen können und die angestrebte Entlastung damit schon im kommenden Jahr wirksam wird.

fg

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung

Mittwoch, 21. November 2019

TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

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Baden-Württemberg News

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt" begrüßt. "Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften", erklärte Stoch. "Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen."

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.