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SPD Plankstadt

Unterstützung für junge Familien / SPD-Fraktion beantragt Reduktion der Elternbeiträge für die Kinderkrippe

Gemeinderatsfraktion

Die Betreuungsquoten der unter 3-Jährigen sind in den vergangenen Jahren deutschlandweit massiv angestiegen – ermöglicht wurde das durch Ausbauprogramme des Bundes und der Länder aber auch durch den finanziellen Einsatz vieler Kommunen. Plankstadt hat in Rekordzeit einen Neubau für eine Kindertagesstätte errichtet, der in Kürze eingeweiht wird und alle Möglichkeiten bietet, moderne Kinderbetreuungskonzepte umzusetzen. Der Bau war notwendig geworden, denn es besteht seit dem 1. August 2013 ein Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr gegen die Kommune (§ 24 SGB VIII).

Ob das Angebot nun auch von den Eltern in Anspruch genommen wird, ist nicht zuletzt vom Preis abhängig. Bei den Krippen des von der Gemeinde Plankstadt beauftragten Anbieters Postillion e.V. liegt der monatliche Elternbeitrag zwischen 382 Euro für 7 Stunden Betreuung täglich und 492 Euro für 10 Stunden Betreuung täglich, zuzüglich der Kosten für Verpflegung. Es gibt keine Sozialstaffelung und keine Familienstaffelung, lediglich eine sehr geringe Ermäßigung von 50 Euro für Geschwisterkinder. Diese Elternbeiträge sind Spitze in der Region! Viele Nachbargemeinden sind günstiger, die Städte Mannheim und Heidelberg sogar deutlich günstiger. Wer ein eher durchschnittliches Gehalt bezieht, als betreuender Elternteil die Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert und evtl. noch in Steuerklasse 5 ist, der wird fast das komplette Netto-Gehalt in die Kinderbetreuung investieren müssen. Ein Hohn ist das für junge Familien, die Leistungsträger der Gesellschaft!

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, an dieser Situation etwas zu ändern. Dazu hat sie einen Haushaltsantrag gestellt, der das Ziel hat, die Elternbeiträge bei den Kinderkrippen ab Januar 2015 um 100 Euro pro Kind und Monat zu reduzieren. Derzeit ersetzt das Land den Kommunen 68% der durchschnittlichen Betreuungskosten, die Eltern tragen 32% der tatsächlich kalkulierten Betreuungskosten vor Ort – die Gemeinde Plankstadt muss bisher also nur geringe Zuschüsse leisten, wenn die tatsächlichen Kosten der Kinderkrippen die durchschnittlichen übersteigen. Im Land müssen die Eltern im Schnitt nur 20% der Krippenkosten aufbringen, die Eltern Plankstädter Kinder sind im Vergleich also stark benachteiligt. Zugleich ist die Haushaltslage der Gemeinde nicht schlecht, in den vergangenen Jahren gab es Überschüsse im Gemeindehaushalt und der Bürgermeister hat bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen mit geschätzten Kosten von mehr als 10 Millionen Euro in Planung – da sind doch ca. 80.000 Euro im Jahr für die jungen Familien im Ort gut investiertes Geld! Die SPD-Fraktion hofft, dass sich dieser Sicht auch die anderen Fraktionen anschließen können und die angestrebte Entlastung damit schon im kommenden Jahr wirksam wird.

fg

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

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In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

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Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

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Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.