Der Vorstand des SPD-Ortsvereins befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit aktuellen kommunalpolitischen Themen. Als großer Erfolg der Gemeinderatsfraktion wurde dabei die im Rat beschlossene Senkung der Abwassergebühr um mehr als 50 Cent pro Kubikmeter Schmutzwasser herausgestellt, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.
Bereits vor eineinhalb Jahren habe die Fraktion eine Neukalkulation gefordert, nachdem die Verwaltung die Kosten künstlich aufgetürmt habe. Die Gebührensenkung sei letztlich der Hartnäckigkeit der SPD-Gemeinderäte, die mehrfach eine Gebührensenkung angemahnt hatten, zu verdanken.
Ein weiteres brisantes Thema sei die von zwei GLP-Mitgliedern angestrebte "Plänkschter Allianz" zur Vermeidung weiteren Flächenverbrauchs. Hierzu sei zunächst angemerkt worden, dass sich SPD im Wahlkampf eindeutig gegen eine Auslagerung der Sportanlagen der TSG Eintracht in Nähe des Friedhofs ausgesprochen und sich damit nicht nur Freunde gemacht habe. Der Flächenverbrauch wäre immens gewesen. Die GLP habe sich im Wahlkampf bei dieser Frage fein herausgehalten.
Die Allianz habe somit einen klassischen Fehlstart hingelegt, so der Vorstand. Die Einladung zu einer gemeinsamen Aktion sei weder von einem Vorstandssprecher noch von einem Ratsmitglied der GLP unterzeichnet. Gemeinderat Hohl werde einmal mehr ausgegrenzt.
Die SPD sei auch für parteiübergreifende Aktionen, wie sie es in Vergangenheit bereits bewiesen habe. Der von den GLP-Aktivisten angestrebten Allianz fehlt es jedoch derzeit noch an seriösen Argumenten. So habe beispielsweise die GLP behauptet, dass der Gemeindehaushalt in den letzten Jahren einen kleinen Überschuss erwirtschaftet habe, der hauptsächlich dem Verkauf von Grundstücken zu verdanken sei. "Dies ist schlichtweg falsch. In den Jahren 2012 und 2013 hat der Verwaltungshaushalt, also ohne Grundstückserlöse, Überschüsse von insgesamt rund 4,6 Millionen Euro erzielt", so die SPD.
Dass die SPD gegen eine großflächige Erschließung neuer Baugebiete sei, habe sie mit der Ablehnung eines neuen Wohngebiets auf dem Sportgelände der TSG Eintracht, auf dem rund hundert Bauplätze entstehen sollten, bewiesen. Die Ausweisung eines begrenzten Baugebiets auf gemeindeeigenem Gelände nördlich der Kantstraße, werde hingegen als sinnvoll erachtet. Es gehe nicht nur um Grundstückserlöse, sondern vielmehr darum, mit Sozialabschlägen jungen Familien zu Wohneigentum zu verhelfen.
sr
Kreistagsfraktion
