SPD Plankstadt

Pressebericht über die SPD-Vorstandssitzung

Ortsverein

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit aktuellen kommunalpolitischen Themen. Als großer Erfolg der Gemeinderatsfraktion wurde dabei die im Rat beschlossene Senkung der Abwassergebühr um mehr als 50 Cent pro Kubikmeter Schmutzwasser herausgestellt, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

Bereits vor eineinhalb Jahren habe die Fraktion eine Neukalkulation gefordert, nachdem die Verwaltung die Kosten künstlich aufgetürmt habe. Die Gebührensenkung sei letztlich der Hartnäckigkeit der SPD-Gemeinderäte, die mehrfach eine Gebührensenkung angemahnt hatten, zu verdanken.

Ein weiteres brisantes Thema sei die von zwei GLP-Mitgliedern angestrebte "Plänkschter Allianz" zur Vermeidung weiteren Flächenverbrauchs. Hierzu sei zunächst angemerkt worden, dass sich SPD im Wahlkampf eindeutig gegen eine Auslagerung der Sportanlagen der TSG Eintracht in Nähe des Friedhofs ausgesprochen und sich damit nicht nur Freunde gemacht habe. Der Flächenverbrauch wäre immens gewesen. Die GLP habe sich im Wahlkampf bei dieser Frage fein herausgehalten.

Die Allianz habe somit einen klassischen Fehlstart hingelegt, so der Vorstand. Die Einladung zu einer gemeinsamen Aktion sei weder von einem Vorstandssprecher noch von einem Ratsmitglied der GLP unterzeichnet. Gemeinderat Hohl werde einmal mehr ausgegrenzt.

Die SPD sei auch für parteiübergreifende Aktionen, wie sie es in Vergangenheit bereits bewiesen habe. Der von den GLP-Aktivisten angestrebten Allianz fehlt es jedoch derzeit noch an seriösen Argumenten. So habe beispielsweise die GLP behauptet, dass der Gemeindehaushalt in den letzten Jahren einen kleinen Überschuss erwirtschaftet habe, der hauptsächlich dem Verkauf von Grundstücken zu verdanken sei. "Dies ist schlichtweg falsch. In den Jahren 2012 und 2013 hat der Verwaltungshaushalt, also ohne Grundstückserlöse, Überschüsse von insgesamt rund 4,6 Millionen Euro erzielt", so die SPD.

Dass die SPD gegen eine großflächige Erschließung neuer Baugebiete sei, habe sie mit der Ablehnung eines neuen Wohngebiets auf dem Sportgelände der TSG Eintracht, auf dem rund hundert Bauplätze entstehen sollten, bewiesen. Die Ausweisung eines begrenzten Baugebiets auf gemeindeeigenem Gelände nördlich der Kantstraße, werde hingegen als sinnvoll erachtet. Es gehe nicht nur um Grundstückserlöse, sondern vielmehr darum, mit Sozialabschlägen jungen Familien zu Wohneigentum zu verhelfen.

sr

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur nächsten Vorstandssitzung

Mittwoch, 5. Juni 2019

ab 19.30 Uhr im TSG-Vereinshaus "Eviva"

 

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.