SPD Plankstadt

Pressebericht über die SPD-Vorstandssitzung

Ortsverein

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit aktuellen kommunalpolitischen Themen. Als großer Erfolg der Gemeinderatsfraktion wurde dabei die im Rat beschlossene Senkung der Abwassergebühr um mehr als 50 Cent pro Kubikmeter Schmutzwasser herausgestellt, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.

Bereits vor eineinhalb Jahren habe die Fraktion eine Neukalkulation gefordert, nachdem die Verwaltung die Kosten künstlich aufgetürmt habe. Die Gebührensenkung sei letztlich der Hartnäckigkeit der SPD-Gemeinderäte, die mehrfach eine Gebührensenkung angemahnt hatten, zu verdanken.

Ein weiteres brisantes Thema sei die von zwei GLP-Mitgliedern angestrebte "Plänkschter Allianz" zur Vermeidung weiteren Flächenverbrauchs. Hierzu sei zunächst angemerkt worden, dass sich SPD im Wahlkampf eindeutig gegen eine Auslagerung der Sportanlagen der TSG Eintracht in Nähe des Friedhofs ausgesprochen und sich damit nicht nur Freunde gemacht habe. Der Flächenverbrauch wäre immens gewesen. Die GLP habe sich im Wahlkampf bei dieser Frage fein herausgehalten.

Die Allianz habe somit einen klassischen Fehlstart hingelegt, so der Vorstand. Die Einladung zu einer gemeinsamen Aktion sei weder von einem Vorstandssprecher noch von einem Ratsmitglied der GLP unterzeichnet. Gemeinderat Hohl werde einmal mehr ausgegrenzt.

Die SPD sei auch für parteiübergreifende Aktionen, wie sie es in Vergangenheit bereits bewiesen habe. Der von den GLP-Aktivisten angestrebten Allianz fehlt es jedoch derzeit noch an seriösen Argumenten. So habe beispielsweise die GLP behauptet, dass der Gemeindehaushalt in den letzten Jahren einen kleinen Überschuss erwirtschaftet habe, der hauptsächlich dem Verkauf von Grundstücken zu verdanken sei. "Dies ist schlichtweg falsch. In den Jahren 2012 und 2013 hat der Verwaltungshaushalt, also ohne Grundstückserlöse, Überschüsse von insgesamt rund 4,6 Millionen Euro erzielt", so die SPD.

Dass die SPD gegen eine großflächige Erschließung neuer Baugebiete sei, habe sie mit der Ablehnung eines neuen Wohngebiets auf dem Sportgelände der TSG Eintracht, auf dem rund hundert Bauplätze entstehen sollten, bewiesen. Die Ausweisung eines begrenzten Baugebiets auf gemeindeeigenem Gelände nördlich der Kantstraße, werde hingegen als sinnvoll erachtet. Es gehe nicht nur um Grundstückserlöse, sondern vielmehr darum, mit Sozialabschlägen jungen Familien zu Wohneigentum zu verhelfen.

sr

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur Jahreshauptversammlung

Freitag, 12. April 2019, 19.00 Uhr

Nebenzimmer TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

Hier geht es zur Bildergalerie