SPD Plankstadt

Große Einigkeit bei Besuch von Daniel Born MdL im Plankstadter Rathaus

Landespolitik

Der Termin inmitten der fünften Jahreszeit begann schon mit einer freundlichen Begrüßung des Plankstadter Schultes und eine Portion Humor war auch im weiteren Verlauf des Gesprächs stets zu erkennen. So stellte der Wahlkreisabgeordnete fest, dass die SPD momentan einiges richtigmache und nun nach dem bundesweiten „Schulz-Effekt“ vor Ort nun ein „Kegler-Effekt“ feststellbar sei. Er zielte damit auf die weiteren Gesprächsteilnehmer ab, da neben SPD-Gemeinderat Felix Geisler auch der, wenige Tage zuvor gewählte, Vorsitzende der Plankstadter SPD, Jürgen Kegler, die Zeit gefunden hatte zum Gespräch mit Abgeordnetem und Bürgermeister zu kommen.

Die ernsten Themen lagen indes auf der Hand und Daniel Born MdL stellte schnell fest, dass Nils Drescher nicht lange benötigt hat, sich auf dem Plankstadter Rathaus zurechtzufinden. Der Rathauschef hatte eine ganze Reihe von Anliegen, die er dem Gast darstellte. Ein in Auftrag gegebenes Chlorierungs-Gutachten und die Trinkwasserversorgung waren ein Thema, das Daniel Born dazu veranlasste, die transparente Art und Weise festzustellen, mit der man in Plankstadt auch mit unangenehmen Themen umgeht.

Zentrale Punkte des Gesprächs waren dann zweierlei: Kinderbetreuung und Bildung „von Anfang an“, wie Gemeinderat Geisler formulierte sowie der Wohnungsbau. Anhand dieser beiden Themen wurde mehr oder weniger die gesamte Gemeindepolitik ausführlich durchbuchstabiert. Mit Daniel Born den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu Gast zu haben, der zudem Sprecher für frühkindliche Bildung seiner Fraktion sowie Mitglied im Bildungsausschuss ist, verleitete Drescher dazu, sich darüber zu freuen, einen „echten Experten für die Anliegen Plankstadts“ eingeladen zu haben.

Es gehe darum, für wirklich alle Bürgerinnen und Bürger der Kommune die nötigen Angebote machen zu können. Dazu unternehme man jede Anstrengung, sei aber auch darauf angewiesen, dass Bund und Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. „Dass die nicht darin bestehen können, von Landesseite den Kommunen statt echter kommunaler Selbstverwaltung zunächst im Zuge der Vorwegentnahme Geld zu entziehen, das man später in komplizierten Programmen wieder abrufen könne“, bekräftigte Born sogleich und berichtete, dass er diese Kritik leider öfters höre. Plankstadt ist aber mit 195 gemeindeeigenen Wohnungen gut aufgestellt und sieht sich damit in der Lage, weitgehend auf die Bedarfe vor Ort reagieren zu können. Ein Ausbau ist dennoch unerlässlich und wird auch trotz anderer anstehender Investitionen – vor allem im Zusammenhang mit der Schimper-Schule – nicht ins Hintertreffen geraten. Auch der Ausbau der Ganztagesbetreuung an der Grundschule sei wichtig, um zu verhindern, dass mit dem Schulbeginn der Kinder die beruflichen Möglichkeiten junger Eltern gen null tendieren.

Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen laufe in Plankstadt dezentral, was allgemein gut ankomme und man sei zuversichtlich, sie gut stemmen zu können. Die Regelungen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug müssten indes teilweise stärker so gefasst werden, dass die Kommune nicht überfordert werde, so Geisler, Kegler und Drescher einhellig.

Weitere Themen, die in fast allen Kommunen mehr oder weniger zum „Tagesgeschäft“ gehören waren Lärm, Tempo-30-Zonen sowie Kreisverkehre. Auf das Unterstützungsangebot des Abgeordneten werde man in diesen Bereichen sicherlich zurückkommen, meinte Hauptamtsleiter Michael Thate.

Die Situation der örtlichen Sportstätten sei natürlich ebenso ein ganz wichtiges Anliegen der Verwaltung, so deren Chef. Zuletzt befasste man sich dann noch mit der Thematik des ÖPNV und wie dieser weiterzuentwickeln sei.

Mit einem „es bleibt spannend“ verabschiedete man sich nach einem intensiven Gespräch und der gastgebende Rathaus-Chef dankte dem Landtagsabgeordneten, dass dieser sich regelmäßig in Plankstadt blicken lasse und man auch sonst ja einen kurzen Draht pflege, um einander auf dem Laufenden zu halten.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung

Mittwoch, 3. April 2019, 19.30 Uhr

Nebenzimmer TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."