SPD Plankstadt

Große Einigkeit bei Besuch von Daniel Born MdL im Plankstadter Rathaus

Landespolitik

Der Termin inmitten der fünften Jahreszeit begann schon mit einer freundlichen Begrüßung des Plankstadter Schultes und eine Portion Humor war auch im weiteren Verlauf des Gesprächs stets zu erkennen. So stellte der Wahlkreisabgeordnete fest, dass die SPD momentan einiges richtigmache und nun nach dem bundesweiten „Schulz-Effekt“ vor Ort nun ein „Kegler-Effekt“ feststellbar sei. Er zielte damit auf die weiteren Gesprächsteilnehmer ab, da neben SPD-Gemeinderat Felix Geisler auch der, wenige Tage zuvor gewählte, Vorsitzende der Plankstadter SPD, Jürgen Kegler, die Zeit gefunden hatte zum Gespräch mit Abgeordnetem und Bürgermeister zu kommen.

Die ernsten Themen lagen indes auf der Hand und Daniel Born MdL stellte schnell fest, dass Nils Drescher nicht lange benötigt hat, sich auf dem Plankstadter Rathaus zurechtzufinden. Der Rathauschef hatte eine ganze Reihe von Anliegen, die er dem Gast darstellte. Ein in Auftrag gegebenes Chlorierungs-Gutachten und die Trinkwasserversorgung waren ein Thema, das Daniel Born dazu veranlasste, die transparente Art und Weise festzustellen, mit der man in Plankstadt auch mit unangenehmen Themen umgeht.

Zentrale Punkte des Gesprächs waren dann zweierlei: Kinderbetreuung und Bildung „von Anfang an“, wie Gemeinderat Geisler formulierte sowie der Wohnungsbau. Anhand dieser beiden Themen wurde mehr oder weniger die gesamte Gemeindepolitik ausführlich durchbuchstabiert. Mit Daniel Born den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu Gast zu haben, der zudem Sprecher für frühkindliche Bildung seiner Fraktion sowie Mitglied im Bildungsausschuss ist, verleitete Drescher dazu, sich darüber zu freuen, einen „echten Experten für die Anliegen Plankstadts“ eingeladen zu haben.

Es gehe darum, für wirklich alle Bürgerinnen und Bürger der Kommune die nötigen Angebote machen zu können. Dazu unternehme man jede Anstrengung, sei aber auch darauf angewiesen, dass Bund und Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. „Dass die nicht darin bestehen können, von Landesseite den Kommunen statt echter kommunaler Selbstverwaltung zunächst im Zuge der Vorwegentnahme Geld zu entziehen, das man später in komplizierten Programmen wieder abrufen könne“, bekräftigte Born sogleich und berichtete, dass er diese Kritik leider öfters höre. Plankstadt ist aber mit 195 gemeindeeigenen Wohnungen gut aufgestellt und sieht sich damit in der Lage, weitgehend auf die Bedarfe vor Ort reagieren zu können. Ein Ausbau ist dennoch unerlässlich und wird auch trotz anderer anstehender Investitionen – vor allem im Zusammenhang mit der Schimper-Schule – nicht ins Hintertreffen geraten. Auch der Ausbau der Ganztagesbetreuung an der Grundschule sei wichtig, um zu verhindern, dass mit dem Schulbeginn der Kinder die beruflichen Möglichkeiten junger Eltern gen null tendieren.

Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen laufe in Plankstadt dezentral, was allgemein gut ankomme und man sei zuversichtlich, sie gut stemmen zu können. Die Regelungen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug müssten indes teilweise stärker so gefasst werden, dass die Kommune nicht überfordert werde, so Geisler, Kegler und Drescher einhellig.

Weitere Themen, die in fast allen Kommunen mehr oder weniger zum „Tagesgeschäft“ gehören waren Lärm, Tempo-30-Zonen sowie Kreisverkehre. Auf das Unterstützungsangebot des Abgeordneten werde man in diesen Bereichen sicherlich zurückkommen, meinte Hauptamtsleiter Michael Thate.

Die Situation der örtlichen Sportstätten sei natürlich ebenso ein ganz wichtiges Anliegen der Verwaltung, so deren Chef. Zuletzt befasste man sich dann noch mit der Thematik des ÖPNV und wie dieser weiterzuentwickeln sei.

Mit einem „es bleibt spannend“ verabschiedete man sich nach einem intensiven Gespräch und der gastgebende Rathaus-Chef dankte dem Landtagsabgeordneten, dass dieser sich regelmäßig in Plankstadt blicken lasse und man auch sonst ja einen kurzen Draht pflege, um einander auf dem Laufenden zu halten.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Leider müssen die Vorstandssitzung und die Mitgliederversammlung des Ortsvereins, die für April geplant waren, abgesagt werden. Bleiben Sie gesund!!!

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.