SPD Plankstadt

Große Einigkeit bei Besuch von Daniel Born MdL im Plankstadter Rathaus

Landespolitik

Der Termin inmitten der fünften Jahreszeit begann schon mit einer freundlichen Begrüßung des Plankstadter Schultes und eine Portion Humor war auch im weiteren Verlauf des Gesprächs stets zu erkennen. So stellte der Wahlkreisabgeordnete fest, dass die SPD momentan einiges richtigmache und nun nach dem bundesweiten „Schulz-Effekt“ vor Ort nun ein „Kegler-Effekt“ feststellbar sei. Er zielte damit auf die weiteren Gesprächsteilnehmer ab, da neben SPD-Gemeinderat Felix Geisler auch der, wenige Tage zuvor gewählte, Vorsitzende der Plankstadter SPD, Jürgen Kegler, die Zeit gefunden hatte zum Gespräch mit Abgeordnetem und Bürgermeister zu kommen.

Die ernsten Themen lagen indes auf der Hand und Daniel Born MdL stellte schnell fest, dass Nils Drescher nicht lange benötigt hat, sich auf dem Plankstadter Rathaus zurechtzufinden. Der Rathauschef hatte eine ganze Reihe von Anliegen, die er dem Gast darstellte. Ein in Auftrag gegebenes Chlorierungs-Gutachten und die Trinkwasserversorgung waren ein Thema, das Daniel Born dazu veranlasste, die transparente Art und Weise festzustellen, mit der man in Plankstadt auch mit unangenehmen Themen umgeht.

Zentrale Punkte des Gesprächs waren dann zweierlei: Kinderbetreuung und Bildung „von Anfang an“, wie Gemeinderat Geisler formulierte sowie der Wohnungsbau. Anhand dieser beiden Themen wurde mehr oder weniger die gesamte Gemeindepolitik ausführlich durchbuchstabiert. Mit Daniel Born den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu Gast zu haben, der zudem Sprecher für frühkindliche Bildung seiner Fraktion sowie Mitglied im Bildungsausschuss ist, verleitete Drescher dazu, sich darüber zu freuen, einen „echten Experten für die Anliegen Plankstadts“ eingeladen zu haben.

Es gehe darum, für wirklich alle Bürgerinnen und Bürger der Kommune die nötigen Angebote machen zu können. Dazu unternehme man jede Anstrengung, sei aber auch darauf angewiesen, dass Bund und Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. „Dass die nicht darin bestehen können, von Landesseite den Kommunen statt echter kommunaler Selbstverwaltung zunächst im Zuge der Vorwegentnahme Geld zu entziehen, das man später in komplizierten Programmen wieder abrufen könne“, bekräftigte Born sogleich und berichtete, dass er diese Kritik leider öfters höre. Plankstadt ist aber mit 195 gemeindeeigenen Wohnungen gut aufgestellt und sieht sich damit in der Lage, weitgehend auf die Bedarfe vor Ort reagieren zu können. Ein Ausbau ist dennoch unerlässlich und wird auch trotz anderer anstehender Investitionen – vor allem im Zusammenhang mit der Schimper-Schule – nicht ins Hintertreffen geraten. Auch der Ausbau der Ganztagesbetreuung an der Grundschule sei wichtig, um zu verhindern, dass mit dem Schulbeginn der Kinder die beruflichen Möglichkeiten junger Eltern gen null tendieren.

Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen laufe in Plankstadt dezentral, was allgemein gut ankomme und man sei zuversichtlich, sie gut stemmen zu können. Die Regelungen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug müssten indes teilweise stärker so gefasst werden, dass die Kommune nicht überfordert werde, so Geisler, Kegler und Drescher einhellig.

Weitere Themen, die in fast allen Kommunen mehr oder weniger zum „Tagesgeschäft“ gehören waren Lärm, Tempo-30-Zonen sowie Kreisverkehre. Auf das Unterstützungsangebot des Abgeordneten werde man in diesen Bereichen sicherlich zurückkommen, meinte Hauptamtsleiter Michael Thate.

Die Situation der örtlichen Sportstätten sei natürlich ebenso ein ganz wichtiges Anliegen der Verwaltung, so deren Chef. Zuletzt befasste man sich dann noch mit der Thematik des ÖPNV und wie dieser weiterzuentwickeln sei.

Mit einem „es bleibt spannend“ verabschiedete man sich nach einem intensiven Gespräch und der gastgebende Rathaus-Chef dankte dem Landtagsabgeordneten, dass dieser sich regelmäßig in Plankstadt blicken lasse und man auch sonst ja einen kurzen Draht pflege, um einander auf dem Laufenden zu halten.

 
 
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Baden-Württemberg News

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.