SPD Plankstadt

Jahreshauptversammlung der SPD Plankstadt

Ortsverein

Die Jahreshauptversammlung der Plankstädter SPD im Nebenzimmer des Vereinshauses des Kleintierzüchtervereins verlief sehr konstruktiv. Der neu gewählten Ortsvereinsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Kegler begrüßte die Anwesenden und entschuldigte den Landtagsabgeordneten Daniel Born und die Bundestagskandidatin Neza Yildirim; beide hatten an diesem Tag anderweitige Verpflichtungen. Im Tätigkeitsbericht der Vorstandschaft über das zurückliegende Jahr ging Kegler auf die Bürgermeisterwahl im Juli 2016 ein. Zusammen mit der CDU habe die SPD den Kandidaten Nils Drescher erfolgreich unterstützt.

Einer seiner ersten Amtshandlungen als Ortsvereinsvorsitzenden sei dann auch ein Vorstellungsbesuch zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born beim neugewählten Bürgermeister gewesen. Die weitere Entwicklung in der Kommunalpolitik werde der SPD-Ortsverein sehr sorgfältig verfolgen.

Eric Wagner gab hiernach den Kassenbericht mit einem positiven Ergebnis ab. Kassenprüfer Dieter Schneider bescheinigte dem Kassierer eine ausgezeichnete Arbeit und beantragte seine Entlastung, die auch einstimmig beschlossen wurde. Der Gesamtvorstand des Ortsvereins wurde ebenfalls einstimmig entlastet.

Von der Kreistagsfraktion berichtete Kreisrätin Renate Schmidt aus Eppelheim, ein bei den Plankstädter Sozialdemokraten immer gern gesehener Gast. Sie hob eingangs die gute Finanzlage des Rhein-Neckar-Kreises heraus. Die Kreisumlage, die von den Kommunen zu entrichten ist, habe man mit 29,5 Prozent stabil halten können. Eine Erhöhung habe man auch bei den Abfallgebühren nicht vornehmen müssen. Die Förderung des ÖPNV der Gemeinden durch den Kreis belaufe sich auf 40 Prozent. Kreisrätin Schmidt berichtete weiter, dass das auf Initiative der SPD das 2014 angelaufene Projekt „Stromsparcheck plus“ positive Auswirkungen aufgezeigt habe. Bei dieser Maßnahme würden langzeitarbeitslose Menschen zu Stromsparhelfern geschult, die einkommensschwache Haushalte dahingehend beraten, Strom einzusparen. Eine besonders schwierige Aufgabe für Kreis und Gemeinden sei mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und minderjähriger Ausländer zugewachsen, die man nur gemeinsam lösen könne.

Fraktionssprecher Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende berichtete aus dem Gemeinderat und stellte zunächst voran, dass die Zusammenarbeit in der Fraktion sehr gut sei. Die Finanzsituation der Gemeinde habe sich nach Feststellung des Kommunalrechtsamts zum Haushaltsplan 2016 in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Die Steuerkraft der Gemeinde sei nach wie vor sehr niedrig. Die allgemeine Rücklage weise zum Jahresende 2016 zwar einen Bestand von rund 9 Mio. Euro auf. Ursache für diese recht hohe Summe sei, dass ein Großteil der geplanten Vorhaben auf Eis gelegt worden sei. Die SPD-Fraktion habe wiederholt für Investitionsvorhaben die Aufstellung einer Prioritätenliste, in die auch die Folgekosten mit einbezogen werden sollen, gefordert. Ein besonders Anliegen der SPD sei der soziale Wohnungsbau durch die Gemeinde. Dem trage der Haushaltsplan 2017 Rechnung. Für das laufende Jahr seien 300.000 Euro und im Folgejahr 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Die SPD-Fraktion halte an ihrer Forderung nach Erschließung des Gemeindegeländes nördlich der Kantstraße für einen Straßenzug zum privaten Wohnungsbau fest. Erfreuliches sei bezüglich der Schimper-Gemeinschaftsschule zu berichten. Im Zweckverband habe man sich darauf geeinigt, die Kosten zu 70 Prozent nach Schülern und zu 30 Prozent nach Einwohnern und nicht allein auf der Basis der Einwohnerzahl aufzuteilen.

Lob erhielt die Gemeinderatsfraktion aus der Versammlung für ihre seriöse Finanzpolitik. Aufgrund der prekären Finanzlage und der Tatsache, dass nur ein Teil der vorgesehenen Investitionsvorhaben in die Finanzplanung bis 2020 aufgenommen worden seien, habe man vollstes Verständnis dafür, dass die Fraktion auf eigene Haushaltsanträge mit zusätzlichen Kosten verzichtet habe.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandsitzung

Mittwoch, 11. Juli, 1980

TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre"

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist "fatales Signal" SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre" SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als "fatales Signal" bezeichnet. "Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt."

17.06.2018 15:09
Workshoptag in Waiblingen.
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.