SPD Plankstadt

Jahreshauptversammlung der SPD Plankstadt

Ortsverein

Die Jahreshauptversammlung der Plankstädter SPD im Nebenzimmer des Vereinshauses des Kleintierzüchtervereins verlief sehr konstruktiv. Der neu gewählten Ortsvereinsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Kegler begrüßte die Anwesenden und entschuldigte den Landtagsabgeordneten Daniel Born und die Bundestagskandidatin Neza Yildirim; beide hatten an diesem Tag anderweitige Verpflichtungen. Im Tätigkeitsbericht der Vorstandschaft über das zurückliegende Jahr ging Kegler auf die Bürgermeisterwahl im Juli 2016 ein. Zusammen mit der CDU habe die SPD den Kandidaten Nils Drescher erfolgreich unterstützt.

Einer seiner ersten Amtshandlungen als Ortsvereinsvorsitzenden sei dann auch ein Vorstellungsbesuch zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born beim neugewählten Bürgermeister gewesen. Die weitere Entwicklung in der Kommunalpolitik werde der SPD-Ortsverein sehr sorgfältig verfolgen.

Eric Wagner gab hiernach den Kassenbericht mit einem positiven Ergebnis ab. Kassenprüfer Dieter Schneider bescheinigte dem Kassierer eine ausgezeichnete Arbeit und beantragte seine Entlastung, die auch einstimmig beschlossen wurde. Der Gesamtvorstand des Ortsvereins wurde ebenfalls einstimmig entlastet.

Von der Kreistagsfraktion berichtete Kreisrätin Renate Schmidt aus Eppelheim, ein bei den Plankstädter Sozialdemokraten immer gern gesehener Gast. Sie hob eingangs die gute Finanzlage des Rhein-Neckar-Kreises heraus. Die Kreisumlage, die von den Kommunen zu entrichten ist, habe man mit 29,5 Prozent stabil halten können. Eine Erhöhung habe man auch bei den Abfallgebühren nicht vornehmen müssen. Die Förderung des ÖPNV der Gemeinden durch den Kreis belaufe sich auf 40 Prozent. Kreisrätin Schmidt berichtete weiter, dass das auf Initiative der SPD das 2014 angelaufene Projekt „Stromsparcheck plus“ positive Auswirkungen aufgezeigt habe. Bei dieser Maßnahme würden langzeitarbeitslose Menschen zu Stromsparhelfern geschult, die einkommensschwache Haushalte dahingehend beraten, Strom einzusparen. Eine besonders schwierige Aufgabe für Kreis und Gemeinden sei mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und minderjähriger Ausländer zugewachsen, die man nur gemeinsam lösen könne.

Fraktionssprecher Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende berichtete aus dem Gemeinderat und stellte zunächst voran, dass die Zusammenarbeit in der Fraktion sehr gut sei. Die Finanzsituation der Gemeinde habe sich nach Feststellung des Kommunalrechtsamts zum Haushaltsplan 2016 in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Die Steuerkraft der Gemeinde sei nach wie vor sehr niedrig. Die allgemeine Rücklage weise zum Jahresende 2016 zwar einen Bestand von rund 9 Mio. Euro auf. Ursache für diese recht hohe Summe sei, dass ein Großteil der geplanten Vorhaben auf Eis gelegt worden sei. Die SPD-Fraktion habe wiederholt für Investitionsvorhaben die Aufstellung einer Prioritätenliste, in die auch die Folgekosten mit einbezogen werden sollen, gefordert. Ein besonders Anliegen der SPD sei der soziale Wohnungsbau durch die Gemeinde. Dem trage der Haushaltsplan 2017 Rechnung. Für das laufende Jahr seien 300.000 Euro und im Folgejahr 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Die SPD-Fraktion halte an ihrer Forderung nach Erschließung des Gemeindegeländes nördlich der Kantstraße für einen Straßenzug zum privaten Wohnungsbau fest. Erfreuliches sei bezüglich der Schimper-Gemeinschaftsschule zu berichten. Im Zweckverband habe man sich darauf geeinigt, die Kosten zu 70 Prozent nach Schülern und zu 30 Prozent nach Einwohnern und nicht allein auf der Basis der Einwohnerzahl aufzuteilen.

Lob erhielt die Gemeinderatsfraktion aus der Versammlung für ihre seriöse Finanzpolitik. Aufgrund der prekären Finanzlage und der Tatsache, dass nur ein Teil der vorgesehenen Investitionsvorhaben in die Finanzplanung bis 2020 aufgenommen worden seien, habe man vollstes Verständnis dafür, dass die Fraktion auf eigene Haushaltsanträge mit zusätzlichen Kosten verzichtet habe.

 
 
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Termine

Die nächste Vorstandssitzung findet am 8. Juli 2020 ab 19.30 Uhr in der TSG-Gaststätte "Eviva" statt.

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.