SPD Plankstadt

Jahreshauptversammlung der SPD Plankstadt

Ortsverein

Die Jahreshauptversammlung der Plankstädter SPD im Nebenzimmer des Vereinshauses des Kleintierzüchtervereins verlief sehr konstruktiv. Der neu gewählten Ortsvereinsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Kegler begrüßte die Anwesenden und entschuldigte den Landtagsabgeordneten Daniel Born und die Bundestagskandidatin Neza Yildirim; beide hatten an diesem Tag anderweitige Verpflichtungen. Im Tätigkeitsbericht der Vorstandschaft über das zurückliegende Jahr ging Kegler auf die Bürgermeisterwahl im Juli 2016 ein. Zusammen mit der CDU habe die SPD den Kandidaten Nils Drescher erfolgreich unterstützt.

Einer seiner ersten Amtshandlungen als Ortsvereinsvorsitzenden sei dann auch ein Vorstellungsbesuch zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born beim neugewählten Bürgermeister gewesen. Die weitere Entwicklung in der Kommunalpolitik werde der SPD-Ortsverein sehr sorgfältig verfolgen.

Eric Wagner gab hiernach den Kassenbericht mit einem positiven Ergebnis ab. Kassenprüfer Dieter Schneider bescheinigte dem Kassierer eine ausgezeichnete Arbeit und beantragte seine Entlastung, die auch einstimmig beschlossen wurde. Der Gesamtvorstand des Ortsvereins wurde ebenfalls einstimmig entlastet.

Von der Kreistagsfraktion berichtete Kreisrätin Renate Schmidt aus Eppelheim, ein bei den Plankstädter Sozialdemokraten immer gern gesehener Gast. Sie hob eingangs die gute Finanzlage des Rhein-Neckar-Kreises heraus. Die Kreisumlage, die von den Kommunen zu entrichten ist, habe man mit 29,5 Prozent stabil halten können. Eine Erhöhung habe man auch bei den Abfallgebühren nicht vornehmen müssen. Die Förderung des ÖPNV der Gemeinden durch den Kreis belaufe sich auf 40 Prozent. Kreisrätin Schmidt berichtete weiter, dass das auf Initiative der SPD das 2014 angelaufene Projekt „Stromsparcheck plus“ positive Auswirkungen aufgezeigt habe. Bei dieser Maßnahme würden langzeitarbeitslose Menschen zu Stromsparhelfern geschult, die einkommensschwache Haushalte dahingehend beraten, Strom einzusparen. Eine besonders schwierige Aufgabe für Kreis und Gemeinden sei mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und minderjähriger Ausländer zugewachsen, die man nur gemeinsam lösen könne.

Fraktionssprecher Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende berichtete aus dem Gemeinderat und stellte zunächst voran, dass die Zusammenarbeit in der Fraktion sehr gut sei. Die Finanzsituation der Gemeinde habe sich nach Feststellung des Kommunalrechtsamts zum Haushaltsplan 2016 in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Die Steuerkraft der Gemeinde sei nach wie vor sehr niedrig. Die allgemeine Rücklage weise zum Jahresende 2016 zwar einen Bestand von rund 9 Mio. Euro auf. Ursache für diese recht hohe Summe sei, dass ein Großteil der geplanten Vorhaben auf Eis gelegt worden sei. Die SPD-Fraktion habe wiederholt für Investitionsvorhaben die Aufstellung einer Prioritätenliste, in die auch die Folgekosten mit einbezogen werden sollen, gefordert. Ein besonders Anliegen der SPD sei der soziale Wohnungsbau durch die Gemeinde. Dem trage der Haushaltsplan 2017 Rechnung. Für das laufende Jahr seien 300.000 Euro und im Folgejahr 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Die SPD-Fraktion halte an ihrer Forderung nach Erschließung des Gemeindegeländes nördlich der Kantstraße für einen Straßenzug zum privaten Wohnungsbau fest. Erfreuliches sei bezüglich der Schimper-Gemeinschaftsschule zu berichten. Im Zweckverband habe man sich darauf geeinigt, die Kosten zu 70 Prozent nach Schülern und zu 30 Prozent nach Einwohnern und nicht allein auf der Basis der Einwohnerzahl aufzuteilen.

Lob erhielt die Gemeinderatsfraktion aus der Versammlung für ihre seriöse Finanzpolitik. Aufgrund der prekären Finanzlage und der Tatsache, dass nur ein Teil der vorgesehenen Investitionsvorhaben in die Finanzplanung bis 2020 aufgenommen worden seien, habe man vollstes Verständnis dafür, dass die Fraktion auf eigene Haushaltsanträge mit zusätzlichen Kosten verzichtet habe.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Leider müssen die Vorstandssitzung und die Mitgliederversammlung des Ortsvereins, die für April geplant waren, abgesagt werden. Bleiben Sie gesund!!!

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.