Jahreshauptversammlung der SPD Plankstadt

Die Jahreshauptversammlung der Plankstädter SPD im Nebenzimmer des Vereinshauses des Kleintierzüchtervereins verlief sehr konstruktiv. Der neu gewählten Ortsvereinsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Kegler begrüßte die Anwesenden und entschuldigte den Landtagsabgeordneten Daniel Born und die Bundestagskandidatin Neza Yildirim; beide hatten an diesem Tag anderweitige Verpflichtungen. Im Tätigkeitsbericht der Vorstandschaft über das zurückliegende Jahr ging Kegler auf die Bürgermeisterwahl im Juli 2016 ein. Zusammen mit der CDU habe die SPD den Kandidaten Nils Drescher erfolgreich unterstützt.

Einer seiner ersten Amtshandlungen als Ortsvereinsvorsitzenden sei dann auch ein Vorstellungsbesuch zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born beim neugewählten Bürgermeister gewesen. Die weitere Entwicklung in der Kommunalpolitik werde der SPD-Ortsverein sehr sorgfältig verfolgen.

Eric Wagner gab hiernach den Kassenbericht mit einem positiven Ergebnis ab. Kassenprüfer Dieter Schneider bescheinigte dem Kassierer eine ausgezeichnete Arbeit und beantragte seine Entlastung, die auch einstimmig beschlossen wurde. Der Gesamtvorstand des Ortsvereins wurde ebenfalls einstimmig entlastet.

Von der Kreistagsfraktion berichtete Kreisrätin Renate Schmidt aus Eppelheim, ein bei den Plankstädter Sozialdemokraten immer gern gesehener Gast. Sie hob eingangs die gute Finanzlage des Rhein-Neckar-Kreises heraus. Die Kreisumlage, die von den Kommunen zu entrichten ist, habe man mit 29,5 Prozent stabil halten können. Eine Erhöhung habe man auch bei den Abfallgebühren nicht vornehmen müssen. Die Förderung des ÖPNV der Gemeinden durch den Kreis belaufe sich auf 40 Prozent. Kreisrätin Schmidt berichtete weiter, dass das auf Initiative der SPD das 2014 angelaufene Projekt „Stromsparcheck plus“ positive Auswirkungen aufgezeigt habe. Bei dieser Maßnahme würden langzeitarbeitslose Menschen zu Stromsparhelfern geschult, die einkommensschwache Haushalte dahingehend beraten, Strom einzusparen. Eine besonders schwierige Aufgabe für Kreis und Gemeinden sei mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und minderjähriger Ausländer zugewachsen, die man nur gemeinsam lösen könne.

Fraktionssprecher Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende berichtete aus dem Gemeinderat und stellte zunächst voran, dass die Zusammenarbeit in der Fraktion sehr gut sei. Die Finanzsituation der Gemeinde habe sich nach Feststellung des Kommunalrechtsamts zum Haushaltsplan 2016 in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Die Steuerkraft der Gemeinde sei nach wie vor sehr niedrig. Die allgemeine Rücklage weise zum Jahresende 2016 zwar einen Bestand von rund 9 Mio. Euro auf. Ursache für diese recht hohe Summe sei, dass ein Großteil der geplanten Vorhaben auf Eis gelegt worden sei. Die SPD-Fraktion habe wiederholt für Investitionsvorhaben die Aufstellung einer Prioritätenliste, in die auch die Folgekosten mit einbezogen werden sollen, gefordert. Ein besonders Anliegen der SPD sei der soziale Wohnungsbau durch die Gemeinde. Dem trage der Haushaltsplan 2017 Rechnung. Für das laufende Jahr seien 300.000 Euro und im Folgejahr 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Die SPD-Fraktion halte an ihrer Forderung nach Erschließung des Gemeindegeländes nördlich der Kantstraße für einen Straßenzug zum privaten Wohnungsbau fest. Erfreuliches sei bezüglich der Schimper-Gemeinschaftsschule zu berichten. Im Zweckverband habe man sich darauf geeinigt, die Kosten zu 70 Prozent nach Schülern und zu 30 Prozent nach Einwohnern und nicht allein auf der Basis der Einwohnerzahl aufzuteilen.

Lob erhielt die Gemeinderatsfraktion aus der Versammlung für ihre seriöse Finanzpolitik. Aufgrund der prekären Finanzlage und der Tatsache, dass nur ein Teil der vorgesehenen Investitionsvorhaben in die Finanzplanung bis 2020 aufgenommen worden seien, habe man vollstes Verständnis dafür, dass die Fraktion auf eigene Haushaltsanträge mit zusätzlichen Kosten verzichtet habe.