SPD Plankstadt

Jahreshauptversammlung der SPD Plankstadt

Ortsverein

Die Jahreshauptversammlung der Plankstädter SPD im Nebenzimmer des Vereinshauses des Kleintierzüchtervereins verlief sehr konstruktiv. Der neu gewählten Ortsvereinsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Kegler begrüßte die Anwesenden und entschuldigte den Landtagsabgeordneten Daniel Born und die Bundestagskandidatin Neza Yildirim; beide hatten an diesem Tag anderweitige Verpflichtungen. Im Tätigkeitsbericht der Vorstandschaft über das zurückliegende Jahr ging Kegler auf die Bürgermeisterwahl im Juli 2016 ein. Zusammen mit der CDU habe die SPD den Kandidaten Nils Drescher erfolgreich unterstützt.

Einer seiner ersten Amtshandlungen als Ortsvereinsvorsitzenden sei dann auch ein Vorstellungsbesuch zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born beim neugewählten Bürgermeister gewesen. Die weitere Entwicklung in der Kommunalpolitik werde der SPD-Ortsverein sehr sorgfältig verfolgen.

Eric Wagner gab hiernach den Kassenbericht mit einem positiven Ergebnis ab. Kassenprüfer Dieter Schneider bescheinigte dem Kassierer eine ausgezeichnete Arbeit und beantragte seine Entlastung, die auch einstimmig beschlossen wurde. Der Gesamtvorstand des Ortsvereins wurde ebenfalls einstimmig entlastet.

Von der Kreistagsfraktion berichtete Kreisrätin Renate Schmidt aus Eppelheim, ein bei den Plankstädter Sozialdemokraten immer gern gesehener Gast. Sie hob eingangs die gute Finanzlage des Rhein-Neckar-Kreises heraus. Die Kreisumlage, die von den Kommunen zu entrichten ist, habe man mit 29,5 Prozent stabil halten können. Eine Erhöhung habe man auch bei den Abfallgebühren nicht vornehmen müssen. Die Förderung des ÖPNV der Gemeinden durch den Kreis belaufe sich auf 40 Prozent. Kreisrätin Schmidt berichtete weiter, dass das auf Initiative der SPD das 2014 angelaufene Projekt „Stromsparcheck plus“ positive Auswirkungen aufgezeigt habe. Bei dieser Maßnahme würden langzeitarbeitslose Menschen zu Stromsparhelfern geschult, die einkommensschwache Haushalte dahingehend beraten, Strom einzusparen. Eine besonders schwierige Aufgabe für Kreis und Gemeinden sei mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und minderjähriger Ausländer zugewachsen, die man nur gemeinsam lösen könne.

Fraktionssprecher Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende berichtete aus dem Gemeinderat und stellte zunächst voran, dass die Zusammenarbeit in der Fraktion sehr gut sei. Die Finanzsituation der Gemeinde habe sich nach Feststellung des Kommunalrechtsamts zum Haushaltsplan 2016 in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Die Steuerkraft der Gemeinde sei nach wie vor sehr niedrig. Die allgemeine Rücklage weise zum Jahresende 2016 zwar einen Bestand von rund 9 Mio. Euro auf. Ursache für diese recht hohe Summe sei, dass ein Großteil der geplanten Vorhaben auf Eis gelegt worden sei. Die SPD-Fraktion habe wiederholt für Investitionsvorhaben die Aufstellung einer Prioritätenliste, in die auch die Folgekosten mit einbezogen werden sollen, gefordert. Ein besonders Anliegen der SPD sei der soziale Wohnungsbau durch die Gemeinde. Dem trage der Haushaltsplan 2017 Rechnung. Für das laufende Jahr seien 300.000 Euro und im Folgejahr 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Die SPD-Fraktion halte an ihrer Forderung nach Erschließung des Gemeindegeländes nördlich der Kantstraße für einen Straßenzug zum privaten Wohnungsbau fest. Erfreuliches sei bezüglich der Schimper-Gemeinschaftsschule zu berichten. Im Zweckverband habe man sich darauf geeinigt, die Kosten zu 70 Prozent nach Schülern und zu 30 Prozent nach Einwohnern und nicht allein auf der Basis der Einwohnerzahl aufzuteilen.

Lob erhielt die Gemeinderatsfraktion aus der Versammlung für ihre seriöse Finanzpolitik. Aufgrund der prekären Finanzlage und der Tatsache, dass nur ein Teil der vorgesehenen Investitionsvorhaben in die Finanzplanung bis 2020 aufgenommen worden seien, habe man vollstes Verständnis dafür, dass die Fraktion auf eigene Haushaltsanträge mit zusätzlichen Kosten verzichtet habe.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung

Mittwoch, 3. April 2019, 19.30 Uhr

Nebenzimmer TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."