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SPD Plankstadt

Sommerinterview

Allgemein

SPD Plankstadt: „Wir brauchen ein Verkehrskonzept“

Klimaschutz, Verkehr, Großprojekte – wo steht Plankstadt, was läuft gut und was steht als Nächstes an? In unserer Sommerinterview-Reihe äußert sich nun die SPD um Fraktionssprecherin Jutta Schneider.

26.8.2023 VON CATHARINA ZELT

In weniger als einem Jahr ist Kommunalwahl. Wie bereitet sich Ihre Fraktion darauf vor?

SPD: Auch jetzt steht natürlich wieder die Erfüllung der aktuellen Aufgaben im Gemeinderat sowie in den Ausschüssen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wenn die nächsten Kommunalwahlen auch erst auf den 9. Juni 2024 terminiert sind, so werfen sie doch ihre Schatten voraus. Ortsvereinsvorstand und Fraktion werden das Erreichte mit den Zielen des Wahlprogramms 2019 vergleichen und analysieren. Diese Bilanz und die aktuelle Entwicklung der Gemeinde bilden dann die Basis für unser Kommunalwahlprogramm 2024. Zwar stehen dann keine Land- oder Bundestagswahlen an. Politische Großwetterlage und wirtschaftspolitische Entwicklungen sind aber – das haben wir in der jüngsten Vergangenheit gesehen – nur schwer vorhersehbar. Sie haben großen, auch finanziellen und organisatorischen Einfluss auf die Kommunen und lassen manche Planung schnell zur Makulatur werden. Wie wir aus Umfragen wissen, haben Bürger immer weniger Vertrauen in die Politik und wenden sich zunehmend von ihr ab. Eine besondere Aufgabe im Vorfeld der Wahl sehen wir daher darin, engagierte Bürger, die an einer Kandidatur interessiert sind, zu finden und anzusprechen.

In welchem Bereich ist Plankstadt aus SPD-Sicht gut aufgestellt?

SPD: Plankstadt kann eine vorbildliche Betreuung im Kindergarten und in Kindertagesstätten vorweisen. Sicher kann man behaupten, dass wir hier besser aufgestellt sind als andere Gemeinden. Aufgrund der unterschiedlichen Anbieter haben wir auch eine bunte Palette von Betreuungsmöglichkeiten. In vielen Gemeinden werden trotz bundesweit steigenden Badeunfällen Schwimmbäder geschlossen. Unsere Gemeinde nimmt 4,5 Millionen Euro in die Hand, um das Hallenschwimmbad zu sanieren. Die DLRG sorgt dafür, dass Schwimmkurse für die Kinder durchgeführt werden können. Die ehemaligen Hausmeisterwohnungen auf dem Gelände der Friedrichschule wurden bedarfsgerecht in Räumlichkeiten zur ganztägigen Schülerbetreuung umgebaut. Die Mensa ist im evangelischen Gemeindehaus untergebracht. Im Multifunktionsbau auf dem ehemaligen Adler-Areal sind die Sparkasse, Ärzte, eine Ergotherapie-Praxis und betreutes Wohnen eingerichtet worden. Es gibt viele Angebote für Senioren (Kino im Gemeindezentrum, Seniorenausflug, Angebote des Gesundheitssportvereins). Beim diesjährigen Ortsmittefest waren wieder erfreulich viele Vereine aktiv, die auf diese Weise ihre Identifikation mit dem Ort unter Beweis stellen. Nicht zu vergessen ist auch der Vogelpark, der mit viel ehrenamtlichen Helfern betrieben wird. Und ein Bürgerbus, der auf die Initiative der SPD eingerichtet wurde und auch mit ehrenamtlichen Fahrern betrieben wird. Der Jugendbeirat setzt sich aktiv ein und bereichert mit vielen Ideen das Leben in der Gemeinde. Das Jugendzentrum im Gewerbegebiet bietet unterschiedliche Aktivitäten für Kinder ab zehn Jahren an. Die Gemeinde hat ganz in der Nähe des Jugendzentrums einen Skaterplatz mit Dirtpark, ein Hockeyfeld und einen Chillcontainer eingerichtet. Die Bücherei im Gemeindezentrum bietet seit vielen Jahren Kulturveranstaltungen für Erwachsene und Kinder an. Auch in Sachen Barrierefreiheit ist die Gemeinde auf gutem Weg; beispielhaft zu nennen sind das Rathaus, das Bürgerbüro und die teilweise schon eingerichteten Bushaltestellen. Nicht zu vergessen die Infrastrukturmaßnahmen wie die Erneuerung des Kanal- und Wassernetzes in der sprichwörtlich viel Geld vergraben liegt.

In diesem Jahr soll die italienische Kommune Argenta offiziell Partnerstadt von Plankstadt werden. Was wünschen Sie sich für diese Partnerschaft und welche Formate des Austausches wären denkbar?

SPD: In einer europäischen Institution, der damaligen EWG, waren Italien und Deutschland schon 1957 verbunden. Argenta, eine Stadt von rund 21000 Einwohnern in der Emilia Romagna ist seit 20 Jahren Partnerstadt von Castelnau-le-Lez. So lag für Plankstadt eine Partnerschaft auch mit Argenta nahe. Partnerschaften auf kommunaler, familiärer und persönlicher Ebene bringen die von uns gewünschte Einheit Europas voran und stabilisieren den Frieden – mehr als Parteipolitik und die Durchsetzung von Partikularinteressen in den großen politischen Gremien. Die Partnerschaftskomitees in den drei Kommunen und unser Partnerschaftsverein wie auch die Verwaltungen haben wertvolle Arbeit geleistet. Zu Aufbau und Festigung der Verbindungen und Freundschaften bedarf es des regelmäßigen Austausches auf allen Ebenen und mit allen Altersgruppen, insbesondere der Jugend. Hier sollte speziell der Jugendbeirat mit eingebunden werden. Von besonderer Bedeutung sind Austauschprogramme oder Praktika, zum Beispiel in der Verwaltung, wie bereits geschehen. Auch wenn wir keine weiterführenden Schulen am Ort haben, sollte an die Möglichkeiten eines Schüleraustauschprogramms für Plankstadter Jugendliche gedacht werden. Eine ganz wichtige Rolle kommt, wie auch schon in der Vergangenheit, den Vereinen zu. Entscheidende Voraussetzung für stabile Beziehungen und Vermeidung von Missverständnissen zur Kommunikation im persönlichen Austausch sind Kenntnisse der Sprachen unserer Partner. Daher sollte die Gemeinde die Teilnahme an Sprachkursen (Französisch, Italienisch) durch Zuschüsse fördern. Nicht vergessen dürfen wir die Pflege der langjährigen Freundschaft mit unseren Partnern in Castelnau-le-Lez, die wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Vieles hat sich in den mehr als 40 Jahren unserer Jumelage geändert, nicht nur die Personen, auch die EU, unsere Länder, abe auch die Gesellschaft an sich. Daher sind wir für diese Partnerschaften besonders dankbar.

Klimaschutz ist ein Thema, mit dem sich der Gemeinderat in der Vergangenheit immer wieder befasst hat. Welche Maßnahme hat für Sie in diesem Bereich oberste Priorität?

SPD: Klimawende und Klimaschutz sind mittlerweile beherrschende Themen der öffentlichen Diskussionen. Viele Gesetze und Verordnungen sind beschlossen, oft auch schnell wieder geändert worden. Sinnvoll erscheint das Klimaschutz-und Klimawandelanpassungsgesetz (KlimaG BW) vom 7. Februar. Es bezweckt den Schutz des Klimas und die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels in Baden-Württemberg – und zugleich zu einer nachhaltigen Energie-, Wärme- und Verkehrswende beizutragen. So heißt es darin. Es verpflichtet die großen Kreisstädte des Landes, bis zum 31. Dezember 2023 eine Kommunale Wärmeplanung als Routenplaner aufzustellen, der die Basis für Orts- und Energieplanung darstellen soll. Dieses Projekt ist auch für kleinere Gemeinden wie die unsrige auf freiwilliger Basis zugänglich. Die Klimaschutz- und Energieagentur BW könnte weitere Informationen, etwa auch zu Fördermitteln geben. Wichtig ist uns, die Bürgerschaft in Veranstaltungen wie Klimaschutz-Workshops zu informieren und in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Für die breite Akzeptanz ist bei allen vorgesehenen oder verordneten Maßnahmen entscheidend, dass sie sinnvoll, effektiv, praktikabel, sozial verträglich und weitestgehend frei von weltanschaulichen Prinzipien sind. Da wir in einer windarmen, dafür sonnenreichen Region leben, kommt dem Ausbau der Fotovoltaik bei der Nutzung regenerativer Energien ein hoher Stellenwert zu. Die Nutzung von Dachflächen und – falls geeignet – Fassaden ist bereits Standard. Daneben sehen wir Balkonkraftwerke als sinnvoll an. Die Gemeinde sollte die bezuschussen, so wie es bereits für Mieter in Gemeindewohnungen geschehen ist. Fotovoltaik auf Gelände im Außenbereich sehen wir jedoch als sehr kritisch an . Entscheidende Voraussetzungen wären landwirtschaftlich kaum nutzbare Flächen, Rücksprache mit der Landwirtschaft und die Beachtung gegebenenfalls langfristiger Folgen für Boden und Natur. Eines der großen Probleme der nächsten Jahrzehnte wird die ausreichende Versorgung mit sauberem Wasser sein, sowohl für die Menschen wie auch für die Landwirtschaft. Für Klimaschutz und Wassermanagement sind Begrünungsmaßnahmen unverzichtbar. Für Dachbegrünung ist das Ausmaß bei dem Anteil geeigneter Flachdächer überschaubar. In Rücksprache mit den Landwirten zum Beispiel im Landwirtschaftsausschuss sollten weitere Pflanzungen von Hochstämmen in Baumreihen oder die Anlage weiterer Obstwiesen, aber auch wie bereits früher vorgeschlagen die Erweiterung des „Plänkschter Wäldl“ nach Westen bis zur K 4144 diskutiert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt zum Schutz unseres Grundwassers ist der Rückbau von Versiegelungen ebenso wie die Vermeidung neuer Verdichtungen. Bei Ausweisung von Gewerbegebieten sind Belastungen und Folgen für die Umwelt gegen Gewerbesteuer und Arbeitsplätze abzuwägen. Ausgleichsflächen schaffen keine neuen zusätzlichen Flächen. Wenn wir auch für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sind, lehnen wir doch die aktuelle Planung der Bundesbahn für die Güterzugschienentrasse Mannheim-Karlsruhe als Umweltfrevel und gänzlich kontraproduktiv ab. Hier will die Bahn ein ökologisch wertvolles, fruchtbares und für die Ernährung wichtiges Gebiet zerschneiden und entwerten, nur weil es für sie die billigste Lösung ist.

Stichwort Verkehr: Was würden Sie in diesem Bereich gerne durchsetzen oder verbessern?

SPD: Dringend notwendig ist ein Gesamtverkehrsplan für die Gemeinde. Die Straßen sind teilweise so von parkenden Fahrzeugen vollgestellt, dass es kaum Ausweichmöglichkeiten für den Gegenverkehr gibt. Der Ausbau des Radschnellweges zwischen Heidelberg und Mannheim muss weitergehen, damit Radfahrer sich schnell und möglichst ohne Hindernisse fortbewegen können. Dadurch wird es zunehmend zur Entlastung des Fahrzeugverkehrs kommen. Bereits Verbesserungen für die Gemeinde haben der Ausbau der B535 und die Ostumgehung gebracht. Hier konnte der innerörtliche Verkehr entlastet werden und das Ortszentrum attraktiver gemacht werden. Die SPD spricht sich gemeinsam mit den anderen Fraktionen gegen eine Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe über unsere Gemarkung aus. Hier soll guter Boden, der die Ressourcen für die Ernährung der Bevölkerung sichert, zerstört werden. Seitens der Bahn werden die Lärmbelästigungen in keiner Weise berücksichtigt. Dies nur beispielhaft für etliche weitere Argumente, die gegen die Bahntrasse sprechen.

In diesem Jahr wurde durch die seismischen Messungen mit Vibrationsfahrzeugen die Geothermie heiß diskutiert. Wie ist Ihre Meinung dazu?

SPD: Auf den ersten Blick erscheint Tiefengeothermie bei der Nutzung regenerativer Energien als das ideale Verfahren zur Erreichung der politischen Klimaziele. Sie ist CO2-frei, nahezu unerschöpflich, dazu für Landschaft und Umgebung kaum störend. Kommt dann noch die Kombination mit der Lithiumgewinnung hinzu, wird sie gern als alternativlos und praktisch unverzichtbar dargestellt. Entscheidend für die Wahl einer Methode ist es jedoch, nicht nur die komplette Energie- und Stoffbilanz zu bestimmen, sondern besonders Vorteile und Nutzen gegenüber Nachteilen und Risiken abzuwägen. Bisher wurden eher kleinere Projekte realisiert, deren Ergebnisse nicht einfach auf einen Verbund von Systemen mit vielen größeren Einheiten übertragbar sein dürften. Experten, teils geprägt durch Lobbyismus und Interessenkonflikte, führen kontroverse Diskussionen. Dies und eine unzureichende Informationspolitik lassen betroffene Bürger verunsichert und hilflos zurück. Zudem ist der Grünen-Abgeordnete dieses Wahlkreises und Staatssekretär im Umweltministerium ein stringenter Befürworter der Tiefengeothermie – aus unserer Sicht als befangen anzusehen; Unterstützung unserer Belange von dieser Seite sind nicht zu erwarten. Kommunen und Gemeinderäte wurden in die Entscheidungsprozesse bis dato kaum bis gar nicht eingebunden. Verschlimmert wird die Situation dadurch, dass bereits bei den seismischen Voruntersuchungen Schäden an Gebäuden und Wegen gemeldet werden mussten. Die ursächlichen Zusammenhänge sind zügig zu klären, die Schäden fair zu regulieren. Geohardt, EnBW und MVV sind dabei besonders gefordert, um nicht weiteres Vertrauen zu verspielen. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen hat sich in Schwetzingen bereits eine Bürgerinitiative gebildet. Der Oberrheingraben ist ein bekanntes tektonisches Erdbebengebiet. Das Risiko, Erdbeben auszulösen mit Folgeschäden für Menschen und Gebäude sowie die Gefährdung des Grundwassers sind aus unserer Sicht unkalkulierbar hoch, kaum überschaubar und daher nicht vertretbar. Auf Basis der vorliegenden Daten lehnt die SPD Plankstadt die Tiefengeothermie in unserer Region ab und setzt sich dafür ein, dass sie hier nicht realisiert wird.

Immer mehr Geschäfte und örtliche Gewerbetreibende kämpfen mit der Existenz oder schließen ihre Läden. Wie möchten Sie den lokalen Einzelhandel unterstützen?

SPD: Der Einfluss der Gemeinde auf das Verhalten der Kunden ist minimal. Das Einkaufsverhalten hat sich grundsätzlich verändert. In der Zeit, in der Kühlmöglichkeiten begrenzt waren, wurden Nahrungsmittel jeden Tag oder jeden zweiten Tag in kleinen Läden vor Ort eingekauft. Der Einkauf von Nahrungsmitteln findet heute in Supermärkten statt, die zumeist auch einen Lieferdienst anbieten. Im Non-Food-Bereich wird heute eine große Auswahl zu möglichst kleinen Preisen gewünscht. Ein lokaler Einzelhandel kann das nicht leisten. Entweder wird daher bei den großen Anbietern oder im Internet eingekauft. Helfen kann die Gemeinde nur den Gewerbetreibenden und den Handwerkern – dem Handel eher nicht.

Plankstadt hat in den vergangenen Jahren einige Großprojekte wie den Rathausneubau bewältigt, gerade werden die neuen Hallen gebaut. Was steht in der Kommune als Nächstes an?

SPD: Die derzeit noch gute Haushaltslage der Gemeinde darf nicht dazu verleiten neue Großprojekte auch im Hinblick auf die Folgekosten in Angriff zu nehmen. Die Gemeinde tut gut daran, sich vordringlich auf die Finanzierung der begonnenen Projekte – zum Beispiel die Hallen und das Schwimmbad – zu konzentrieren, bevor weitere in Angriff genommen werden. Neue Projekte sollten erst angegangen werden, wenn die begonnenen fertiggestellt sind und wir einen Überblick über die Kosten haben. Das heißt, zunächst müssen die aktuellen Projekte abgeschlossen werden. Es sollten immer auch noch Mittel für ungeplante vordringliche Investitionsmaßnahmen vorhanden sein. Bei Grabarbeiten in der Wilhelmstraße, der Schwetzinger Straße und im Brühler Weg sind für nicht geplante notwendige Maßnahmen im Kanal- und Wassernetz Millionen Euro in der Erde verschwunden. Natürlich muss aber in der Zukunft auch die Verlagerung der Feuerwehr und das Haus der Vereine in Angriff genommen werden.

Catharina Zelt Redaktion Redakteurin Print und Online - zuständig für Plankstadt und Eppelheim

 
 
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Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

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"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
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Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.