Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen

Plankstadts Sozialdemokraten zeigten bei ihrer Jahreshauptversammlung, die vor kurzem im Mehrzweckhallenrestaurant stattfand, große Geschlossenheit.

OV-Vorsitzende Carol Eppinger wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Ohne einzige Gegenstimme wurden in getrennten Wahlgängen auch die anderen Vorstandsmitglieder gewählt.

Rückendeckung für die Gemeinderatsfraktion

Nach der Begrüßung der Anwesenden – ihr besonderer Gruß galt Kreisrätin Renate Schmidt aus Eppelheim – erteilte Carol Eppinger dem Sprecher der Gemeinderatsfraktion Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende das Wort. Mende betonte, dass die aktuelle Arbeit im Gemeinderat durch die politische Großwetterlage geprägt sei mit den Auswirkungen der Finanzkrise, die sich insbesondere bei den Kommunen massiv niederschlage. Verschärft werde die Situation durch die Klientelpolitik der schwarz-gelben Koalition in Berlin mit Steuergeschenken für Interessengruppen.

Ein weiterer Punkt in der Arbeit im Ratsgremium sei das gespannte Verhältnis zwischen Bürgermeister Schmitt einerseits und der Mehrheit des Gemeinderats andererseits. Die Ursache für die Spannungen sah der SPD-Gemeinderat in den im Bürgermeisterwahlkampf 2008 begonnenen Serien von unsachlichen Berichten und Leserbriefen von PlaLi-Seite, die bis heute andauern.

Die Kommunalwahl mit einer schwachen Wahlbeteiligung von 54,8 % habe für die SPD ein Ergebnis von 18,2 % mit jetzt noch drei Vertretern am Ratstisch gebracht. Als Grund für das Abschneiden sah Ulrich Mende in erster Linie in der Verdrossenheit der Wähler über die großen Parteien in Berlin. In Plankstadt sei hinzugekommen, dass zwei langjährige und verdiente SPD-Gemeinderäte – Dieter Schneider und Werner Engelhardt - nicht mehr zur Wahl standen.

Prof. Mende kam dann auf die knappe Kassenlage der Gemeinde zu sprechen. Besonders durch die geringeren Finanzzuweisungen sei der Entscheidungsspielraum eingeschränkt. Für seine Fraktion sei dies jedoch kein Anlass, gemeindliche Steuern und Abgaben zu erhöhen, zumal auf der Ausgabenseite Vorhaben zu Buche schlugen, die entweder von der Kostenhöhe (z.B. EDV-Anlage Rathaus) oder aufgrund mangelnder Information durch die Verwaltung (Photovoltaikanlage Bauhof, Erneuerung Wasserleitung Bruchhäuser Weg) in Frage zu stellen waren. Die SPD-Fraktion habe der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sowie der Gebühren für Wasser und Abwasser nicht zugestimmt und auch den Haushaltsplan 2010 geschlossen abgelehnt.

Gemeinderat Mende riss danach stichwortartig die anstehenden großen Aufgaben in der Gemeinde an: u.a. Projekt Ortskernsanierung II, Verbesserung der Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren, attraktive Kinderspielplätze, Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse (ÖPNV, Radwegenetz), Erweiterung des Grüngürtels um Plankstadt. „Dabei werden wir weiterhin auf eine sparsame Haushaltsführung achten“, schloss er seine Ausführungen. Von der Versammlung erntete Gemeinderat Mende uneingeschränkte Zustimmung, ein Ansporn für die Fraktion, ihre konsequente und sachbezogene Politik im Ratsgremium fortzusetzen.

Kassier nach 20jähriger Tätigkeit in den Ruhestand verabschiedet

Vorsitzende Carol Eppinger erstattete den Bericht über die Tätigkeit des Vorstands. Das Jahr 2009 sei sehr arbeitsintensiv gewesen, schließlich habe es vier Wahlen gegeben (Europawahl, Gemeinderatswahl, Kreistagswahl und Bundestagswahl). Sie dankte allen, die an den Wahlkämpfen aktiv teilgenommen haben, insbesondere denjenigen, die sich als Kandidaten und Kandidatinnen für die Gemeinderats- und Kreistagswahl zur Verfügung gestellt hatten.

Großer Zuspruch sei der Familienfeier mit der Ehrung langjähriger SPD-Mitglieder und Kulturprogramm zuteil geworden, aber auch das Sommerfest sei ein schöner Erfolg gewesen.

Kassier Jost Goebels gab den Kassenbericht. Kassenprüfer Günter Apfel bescheinigte dem Kassier wiederum eine einwandfreie Kassenführung. Karl Ott schlug daraufhin der Versammlung die Entlastung des Kassiers und der Gesamtvorstandschaft vor, die auch einstimmig so beschlossen wurde.

Carol Eppinger gab hiernach bekannt, dass Jost Goebels aus Altersgründen für dieses Amt, das er 20 Jahre inne hatte, nicht mehr kandidiere. Sie erinnerte daran, dass er zuvor viele Jahre zunächst stellvertretender und dann erster Vorsitzender im Ortsverein gewesen sei. Als kleinen Dank für seinen Einsatz für die Partei überreichte sie ihm einen Buchgutschein. Die OV-Vorsitzende konnte mit Herbert Meckler einen qualifizierten Kandidaten als Goebels' Nachfolger präsentieren.

Kreisrätin Renate Schmidt berichtete aus der Kreistagsfraktion ab. Bei den Kommunalwahlen 2009 habe die SPD einen Sitz im Kreistag hinzugewinnen können. Sie selbst sei Mitglied des Fraktionsvorstands und Sprecherin der SPD im Sozialausschuss. Bezüglich der Kreisfinanzen sagte sie, dass der Haushaltsplan 2010 erstmals nach dem neuen Haushaltsrecht (Doppik) erstellt worden sei mit einem Volumen von 423,4 Mio € und einem Zahlungsmittelüberschuss von 20,8 Mio €. Auf Initiative der SPD-Fraktion sei die Kreisumlage um 1,9 Punkte auf 31.0 % gesenkt worden. Zum Schluss ihrer Ausführungen ging Renate Schmidt auf die kürzliche Wahl des neuen Landrats ein. Die SPD habe mit dem Sinsheimer OB Rolf Geinert einen hervorragenden Kandidaten präsentiert. Dennoch sei Stefan Dallinger (CDU) im ersten Wahlgang gewählt worden, da die FWV offenkundig komplett für den CDU-Kandidaten votierte.

Vorstand des SPD-Ortsverein:
Für zwei Jahre wurden gewählt in geheimer Wahl:
Carol Eppinger als 1. Vorsitzende
Eric Wagner als stellvertretender Vorsitzender
Herbert Meckler als Kassier
Dieter Lehmann als Schriftführer
Helmut Schneider als Pressereferent
per Akklamation
Christine Grimm, Gaby Wacker und Ursula Wertheim-Schäfer als Beisitzer
Günter Apfel und Karl Ott als Kassenprüfer
Karl-Peter Wettstein, Ursula Wertheim-Schäfer und Carol Eppinger als Delegierte für die Kreiskonferenz sowie Gerhard Wacker und Helmut Schneider als Ersatz-Delegierte.