Finanzlage der Gemeinde Plankstadt

In offener Gesprächsrunde befasste sich die SPD Plankstadt im Gasthaus “Engel” mit der derzeit schwierigen Finanzlage der Gemeinde. Die Ergebnisse der Diskussions zu diesem Thema werden zu folgender Pressemitteilung zusammengefasst:

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu erheblichen Steuerausfällen geführt, die bis auf die kommunalen Haushalte durchschlagen. Die von der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossenen Steuergeschenke werden die Finanzprobleme der Kommunen noch vergrößern. Die Forderung der FDP nach weiteren Steuersenkungen ist aus kommunaler Sicht verantwortungslos.
Bereits vor Jahresfrist war erkennbar, dass die Finanzen der Städte und Gemeinden in eine Schieflage geraten werden. Die Weichen in der Finanzpolitik der Gemeinde Plankstadt hätten 2009 in die richtige Richtung gestellt werden müssen. Die Haushaltskonsolidierung beginnt beim Sparen und nicht mit der Erhöhung öffentlicher Abgaben. Von einer “rigorosen Sparpolitik”, wie sie Bürgermeister Schmitt für sich reklamiert, konnte im abgelaufenen Jahr nicht die Rede sein. So wurde für die Verwaltung eine neue EDV-Anlage mit einem Aufwand von schätzungsweise mindestens 200.000 € installiert, obwohl die alte noch absolut funktionsfähig war. Im Dachgeschoss des Rathauses wurde ein neues Trauzimmer eingerichtet, obwohl das alte über Jahrzehnte hinweg gute Dienste geleistet hatte. Auf dem Dach des Bauhofgebäudes wurde gegen die Stimmen der SPD- und der GLP-Fraktion eine Photovoltaikanlage angebracht – Kostenpunkt 360.000 €. Die Kalkulationen und Berechnungen (z.B. bezüglich der Statik) waren für diese an für sich sinnvolle Maßnahme nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang verwundert doch sehr, dass der Bürgermeister Einrichtungen der Gemeinde, wie Standesamt und Bauhof, grundsätzlich in Frage stellt. Laut Bericht in der Schwetzinger Zeitung vom 7.12.2009 bei einer Veranstaltung der FWV in Oftersheim fragte er in die Runde – Zitat: “ 'Muss jede Gemeinde alles alleine machen' und hatte dabei Bauhof, Kehrmaschine und Standesamt im Blick.” - Zitat Ende. Dazu passt es, dass das Bauhofpersonal bereits jetzt schon ausgedünnt ist und große Teile der Aufgaben des Bauhofs an externe Anbieter vergeben wurden.

Auf die offenkundigen Finanzprobleme der Gemeinde haben Verwaltung und die Gemeinderatsmehrheit mit der Erhöhung von öffentlichen Abgaben in einem bislang nicht bekannten Ausmaß reagiert. Die SPD ist keineswegs prinzipiell gegen notwendige Steuer- und Gebührenanpassungen mit Augenmaß auf der Basis objektiver Erfordernisse. Einer Korrektur hausgemachter Finanzprobleme durch Abgabenerhöhung muss die SPD Plankstadt eine Absage erteilen.

Als Allheilmittel zur Kostenreduzierung sehen Bürgermeister und Teile des Gemeinderats die Auslagerung bzw. Privatisierung gemeindlicher Aufgaben. In der Regel wird dadurch erfahrungsgemäß jedoch nichts kostengünstiger oder besser. Und früher oder später könnte sich die Frage aufdrängen: Muss jede Gemeinde einen eigenen Bürgermeister haben?