SPD Plankstadt

Erfolgreiche Kommunalpolitik

Kommunalpolitik

 

In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bund zwischen SPD und Union einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ortsvereinsvorsitzender Prof. Dr. Jürgen Kegler hatte eine lange Liste erstellt, in der dokumentiert wird, welche Positionen der SPD in der Sozial- und Steuerpolitik, bezüglich des Umweltschutzes und des Ausbaus der Infrastruktur oder in außen- und verteidigungspolitischer Hinsicht nicht in das ausgehandelte Ergebnis eingeflossen sind. Entsprechend groß war in der Versammlung die Skepsis gegenüber einer neuen Großen Koalition. Sympathie wurde dagegen den Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert für deren klare Kampfansage an die „Weiter-so-Politik“ der Bundeskanzlerin entgegengebracht.

 

Im Gegensatz zum Zickzackkurs der Bundes-SPD habe sich die Kommunalpolitik der Plankstädter SPD als absolut gradlinig und erfolgreich erwiesen, stellten Fraktion und Vorstand übereinstimmend fest. Vor dem Bürgerentscheid über eine Wiedereinführung der Straßenbahn und vor der Bürgerbefragung zur Aus­lagerung der Sportanlagen hatte die SPD klar Position bezogen. Mit überwältigender Mehrheit hatten sich dann auch die Bürger gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn und gegen die Verlegung der Sportanlagen ausgesprochen.

Der Vorstand derTSGEintracht sei mit seinen utopischen Plänen zur Auslagerung der Sportstätten inzwischen von der Realität eingeholt worden, so die Genossen, und hoffe nunmehr auf die Erhöhung des Gemeindezuschusses auf mehr als die üblichen 20 Prozent. In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Ortsvereinsvorstand daran, dass im Jahr 2010 im Gemeinderat mit den Stimmen von PlaLi, CDU und GLP die Vereinszuschüsse für außerordentliche Vorhaben auf 20 Prozent gekürzt wurden. Grundlegende Instandsetzungen sind seither keine förderfähigen Projekte mehr. Die SPD-Fraktion hatte diesem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. Die SPD ist daher für die Erhöhung des Gemeindezuschusses wieder auf 50 Prozent des als zuschussfähig anerkannten Herstellungsaufwands für Sportstätten, wozu auch die Sanitäranlagen im Untergeschoss der Vereinshäuser zählen. Außerdem sollten grundlegende Instandsetzungen wieder als förderfähig anerkannt werden, so der Vorstand des SPD-Ortsvereins.

Einen Erfolg hat die SPD mit der vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossenen Bereitstellung von gemeindeeigenem Baugelände nördlich der Kantstraße einfahren können. Dieses Vorhaben dient einerseits der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum und andererseits der Finanzierung der Sanierung der Sportstätten.

H.Schneider

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung

Mittwoch, 21. November 2019

TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I