SPD Plankstadt

Erfolgreiche Kommunalpolitik

Kommunalpolitik

 

In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bund zwischen SPD und Union einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ortsvereinsvorsitzender Prof. Dr. Jürgen Kegler hatte eine lange Liste erstellt, in der dokumentiert wird, welche Positionen der SPD in der Sozial- und Steuerpolitik, bezüglich des Umweltschutzes und des Ausbaus der Infrastruktur oder in außen- und verteidigungspolitischer Hinsicht nicht in das ausgehandelte Ergebnis eingeflossen sind. Entsprechend groß war in der Versammlung die Skepsis gegenüber einer neuen Großen Koalition. Sympathie wurde dagegen den Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert für deren klare Kampfansage an die „Weiter-so-Politik“ der Bundeskanzlerin entgegengebracht.

 

Im Gegensatz zum Zickzackkurs der Bundes-SPD habe sich die Kommunalpolitik der Plankstädter SPD als absolut gradlinig und erfolgreich erwiesen, stellten Fraktion und Vorstand übereinstimmend fest. Vor dem Bürgerentscheid über eine Wiedereinführung der Straßenbahn und vor der Bürgerbefragung zur Aus­lagerung der Sportanlagen hatte die SPD klar Position bezogen. Mit überwältigender Mehrheit hatten sich dann auch die Bürger gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn und gegen die Verlegung der Sportanlagen ausgesprochen.

Der Vorstand derTSGEintracht sei mit seinen utopischen Plänen zur Auslagerung der Sportstätten inzwischen von der Realität eingeholt worden, so die Genossen, und hoffe nunmehr auf die Erhöhung des Gemeindezuschusses auf mehr als die üblichen 20 Prozent. In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Ortsvereinsvorstand daran, dass im Jahr 2010 im Gemeinderat mit den Stimmen von PlaLi, CDU und GLP die Vereinszuschüsse für außerordentliche Vorhaben auf 20 Prozent gekürzt wurden. Grundlegende Instandsetzungen sind seither keine förderfähigen Projekte mehr. Die SPD-Fraktion hatte diesem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. Die SPD ist daher für die Erhöhung des Gemeindezuschusses wieder auf 50 Prozent des als zuschussfähig anerkannten Herstellungsaufwands für Sportstätten, wozu auch die Sanitäranlagen im Untergeschoss der Vereinshäuser zählen. Außerdem sollten grundlegende Instandsetzungen wieder als förderfähig anerkannt werden, so der Vorstand des SPD-Ortsvereins.

Einen Erfolg hat die SPD mit der vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossenen Bereitstellung von gemeindeeigenem Baugelände nördlich der Kantstraße einfahren können. Dieses Vorhaben dient einerseits der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum und andererseits der Finanzierung der Sanierung der Sportstätten.

H.Schneider

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandsitzung

Mittwoch, 11. Juli, 1980

TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre"

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist "fatales Signal" SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre" SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als "fatales Signal" bezeichnet. "Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt."

17.06.2018 15:09
Workshoptag in Waiblingen.
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.