SPD Plankstadt

Neuwahl des SPD-Ortsvereinsvorstands

Ortsverein

Jahreshauptversammlung

Der Plankstädter SPD-Ortsverein demonstrierte bei der Jahreshauptversammlung Geschlossenheit. Die Berichte aus der Vorstandschaft, der Gemeinderatsfraktion und dem Kreistag fanden positives Echo und die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Fraktion wurde herausgestellt. Alle Bewerber bei den anstehenden Vorstandswahlen wurden einstimmig, also ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, gewählt.
Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Kegler begrüßte die Anwesenden. Sein besonderer Gruß galt Kreisrat Janfried Patzschke aus Oftersheim. Patzschke wurde dann auch neben Angelika Elsner und Prof. Dr. Ulrich Mende in die Wahlkommission berufen. ln einer Schweigeminute wurde Renate Wettstein, die im zurückliegenden Jahr verstorben ist und fast 50 Jahre Mitglied der SPD war, gedacht. Da Jürgen Kegler als Vorsitzender zur Wahl anstand, musste bis dahin ein Versammlungsleiter bestimmt werden. Die Wahl hierzu fiel einstimmig auf Gemeinderat Ulrich Mende, der das Wort an Kegler zu dessen Tätigkeitsbericht über die Vorstandsarbeit zurückgab.
Nach dessen Ausführungen war die Arbeit der Plankstädter SPD sehr erfolgreich.
Bei zwei besonders wichtigen Themen habe sich die klare Positionierung der SPD als absolut richtig erwiesen: Eine Wiedereinführung der Straßenbahn habe die SPD abgelehnt, ebenso eine Auslagerung der Sportstätten der TSG Eintracht. Die Bevölkerung habe den Standpunkt der SPD mit Nachdruck bestätigt: Beim Bürgerentscheid in Sachen Straßenbahn wurde eine Wiedereinführung mit über 70 Prozent der Wähler abgelehnt und bei der Bürgerbefragung bezüglich der Sportstätten war das Resultat mit über 70 Prozent für die Ablehnung der Auslagerung ebenfalls in dieser Höhe ausgefallen.
Jürgen Kegler richtete den Blick in der Kommunalpolitik dann nach vorne. Zur Kommunalwahl 2019 werde die SPD wieder ein überzeugendes Programm vorlegen. Jetzt schon könne er sagen, dass bei den geplanten Investitionen in horrender Höhe eine Prioritätenliste mit einer Finanzplanung gefordert werde.
Selbstredend wurde auch die Bundespolitik von Kegler abgehandelt. Bei der Bundestagswahl habe die SPD ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Erfreulich sei bestenfalls, dass die SPD-Kandidatin Neza Yildirim in Plankstadt mit 23,77 Prozent ihr bestes Ergebnis im Wahlkreis erzielt habe. lm Vorfeld zum Mitgliederentscheid habe sich der Ortsvereinsvorstand entschieden gegen eine neue Große Koalition ausgesprochen. Kegler sagte zu diesem Thema abschließend, dass der basisdemokratische Mitgliederentscheid sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln für die GroKo ausgesprochen habe. Dieses Ergebnis müsse akzeptiert werden.
Kassierer Eric Wagner berichtete von einer guten Kassenlage. Kassenprüfer Dieter Schneider lobte die hervorragende Arbeit des Kassierers und beantragte dessen Entlastung, was auch einstimmig beschlossen wurde. Ebenso einstimmig wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Kreisrat Janfried Patzschke ging zunächst auf die Landratswahl ein. Amtsinhaber Dallinger habe die SPD-Fraktion stets fair behandelt und deren Anträge und Vorschläge wohlwollend entgegengenommen. Dagegen habe der Grüne Gegenkandidat kein besonders gutes Verhältnis zur SPD-Fraktion gepflegt. Die SPD-Kreisräte hätten daher für Dallinger gestimmt. Bei der Kreisumlage habe man eine Verringerung um 0,25 Prozentpunkte auf 28,75 Prozent erreicht. Aufgrund der guten Steuereinnahmen konnte der mit 32 Prozent angedachte Anstieg der Kreisumlage vermieden werden. Erfreulich für Plankstadt sei, dass der Bürgerbus vom Kreis wie jede andere öffentliche Buslinie bezuschusst werde. Bezüglich der Abfallbeseitigung führte Patzschke aus, dass die Gebühren einige Jahre stabil gehalten werden konnten. Derzeit sei eine Biovergasungsanlage mit einem Aufwand von rund 40 Mio. € im Bau.

Den Bericht aus dem Gemeinderat gab der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende ab. Der Haushaltsplan 2018 habe ein Volumen von 36,8 Mio. €. Auf den Verwaltungshaushalt würden 25,4 Mio. € entfallen und auf den Investitionsetat l1,4 Mio. €. ln der Finanzplanung bis 2021 seien zur Finanzierung der Investitionen 2O,3 Mio. € an Grundstückserlösen eingestellt. Der hohe Investitionsbedarf dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken zu Höchstpreisen erfolgt. Ziel der SPD sei vielmehr die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Kritik wurde aus der Versammlung laut, dass die Verwaltung am Abriss und Neubau des Rathauses an der Wilhelmstraße festhalte, obwohl im Erdgeschoss des erworbenen Sparkassengebäudes zusätzlich Raum für Büroräume zur Verfügung steht.

Gewählt wurden:

Vorsitzender: Prof. Dr. Jürgen Kegler
Stellvertretende Vorsitzende: Jutta Schneider und Anja Kegler
Kassierer: Eric Wagner
Schriftführer: Helmut Schneider
Pressereferent: Helmut Schneider
Beisitzerlnnen: Irmgard Appel, Christine Grimm, Monika Heuser und Martin Elsner
Kassenprüfer: Angelika Elsner und Dieter Schneider
Delegierte: Irmgard Appel, Monika Heuser und Jürgen Kegler
Ersatzdelegierte: Christine Grimm und Anja Kegler

H. Schneider

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur nächsten Vorstandssitzung

am Mittwoch, 4. Dezember 2019, 19.30 Uhr

im TSG-Vereinsheim "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.