SPD Plankstadt

Neuwahl des SPD-Ortsvereinsvorstands

Ortsverein

Jahreshauptversammlung

Der Plankstädter SPD-Ortsverein demonstrierte bei der Jahreshauptversammlung Geschlossenheit. Die Berichte aus der Vorstandschaft, der Gemeinderatsfraktion und dem Kreistag fanden positives Echo und die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Fraktion wurde herausgestellt. Alle Bewerber bei den anstehenden Vorstandswahlen wurden einstimmig, also ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, gewählt.
Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Kegler begrüßte die Anwesenden. Sein besonderer Gruß galt Kreisrat Janfried Patzschke aus Oftersheim. Patzschke wurde dann auch neben Angelika Elsner und Prof. Dr. Ulrich Mende in die Wahlkommission berufen. ln einer Schweigeminute wurde Renate Wettstein, die im zurückliegenden Jahr verstorben ist und fast 50 Jahre Mitglied der SPD war, gedacht. Da Jürgen Kegler als Vorsitzender zur Wahl anstand, musste bis dahin ein Versammlungsleiter bestimmt werden. Die Wahl hierzu fiel einstimmig auf Gemeinderat Ulrich Mende, der das Wort an Kegler zu dessen Tätigkeitsbericht über die Vorstandsarbeit zurückgab.
Nach dessen Ausführungen war die Arbeit der Plankstädter SPD sehr erfolgreich.
Bei zwei besonders wichtigen Themen habe sich die klare Positionierung der SPD als absolut richtig erwiesen: Eine Wiedereinführung der Straßenbahn habe die SPD abgelehnt, ebenso eine Auslagerung der Sportstätten der TSG Eintracht. Die Bevölkerung habe den Standpunkt der SPD mit Nachdruck bestätigt: Beim Bürgerentscheid in Sachen Straßenbahn wurde eine Wiedereinführung mit über 70 Prozent der Wähler abgelehnt und bei der Bürgerbefragung bezüglich der Sportstätten war das Resultat mit über 70 Prozent für die Ablehnung der Auslagerung ebenfalls in dieser Höhe ausgefallen.
Jürgen Kegler richtete den Blick in der Kommunalpolitik dann nach vorne. Zur Kommunalwahl 2019 werde die SPD wieder ein überzeugendes Programm vorlegen. Jetzt schon könne er sagen, dass bei den geplanten Investitionen in horrender Höhe eine Prioritätenliste mit einer Finanzplanung gefordert werde.
Selbstredend wurde auch die Bundespolitik von Kegler abgehandelt. Bei der Bundestagswahl habe die SPD ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Erfreulich sei bestenfalls, dass die SPD-Kandidatin Neza Yildirim in Plankstadt mit 23,77 Prozent ihr bestes Ergebnis im Wahlkreis erzielt habe. lm Vorfeld zum Mitgliederentscheid habe sich der Ortsvereinsvorstand entschieden gegen eine neue Große Koalition ausgesprochen. Kegler sagte zu diesem Thema abschließend, dass der basisdemokratische Mitgliederentscheid sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln für die GroKo ausgesprochen habe. Dieses Ergebnis müsse akzeptiert werden.
Kassierer Eric Wagner berichtete von einer guten Kassenlage. Kassenprüfer Dieter Schneider lobte die hervorragende Arbeit des Kassierers und beantragte dessen Entlastung, was auch einstimmig beschlossen wurde. Ebenso einstimmig wurde der Gesamtvorstand entlastet.
Kreisrat Janfried Patzschke ging zunächst auf die Landratswahl ein. Amtsinhaber Dallinger habe die SPD-Fraktion stets fair behandelt und deren Anträge und Vorschläge wohlwollend entgegengenommen. Dagegen habe der Grüne Gegenkandidat kein besonders gutes Verhältnis zur SPD-Fraktion gepflegt. Die SPD-Kreisräte hätten daher für Dallinger gestimmt. Bei der Kreisumlage habe man eine Verringerung um 0,25 Prozentpunkte auf 28,75 Prozent erreicht. Aufgrund der guten Steuereinnahmen konnte der mit 32 Prozent angedachte Anstieg der Kreisumlage vermieden werden. Erfreulich für Plankstadt sei, dass der Bürgerbus vom Kreis wie jede andere öffentliche Buslinie bezuschusst werde. Bezüglich der Abfallbeseitigung führte Patzschke aus, dass die Gebühren einige Jahre stabil gehalten werden konnten. Derzeit sei eine Biovergasungsanlage mit einem Aufwand von rund 40 Mio. € im Bau.

Den Bericht aus dem Gemeinderat gab der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende ab. Der Haushaltsplan 2018 habe ein Volumen von 36,8 Mio. €. Auf den Verwaltungshaushalt würden 25,4 Mio. € entfallen und auf den Investitionsetat l1,4 Mio. €. ln der Finanzplanung bis 2021 seien zur Finanzierung der Investitionen 2O,3 Mio. € an Grundstückserlösen eingestellt. Der hohe Investitionsbedarf dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken zu Höchstpreisen erfolgt. Ziel der SPD sei vielmehr die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Kritik wurde aus der Versammlung laut, dass die Verwaltung am Abriss und Neubau des Rathauses an der Wilhelmstraße festhalte, obwohl im Erdgeschoss des erworbenen Sparkassengebäudes zusätzlich Raum für Büroräume zur Verfügung steht.

Gewählt wurden:

Vorsitzender: Prof. Dr. Jürgen Kegler
Stellvertretende Vorsitzende: Jutta Schneider und Anja Kegler
Kassierer: Eric Wagner
Schriftführer: Helmut Schneider
Pressereferent: Helmut Schneider
Beisitzerlnnen: Irmgard Appel, Christine Grimm, Monika Heuser und Martin Elsner
Kassenprüfer: Angelika Elsner und Dieter Schneider
Delegierte: Irmgard Appel, Monika Heuser und Jürgen Kegler
Ersatzdelegierte: Christine Grimm und Anja Kegler

H. Schneider

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandsitzung

Mittwoch, 11. Juli, 1980

TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre"

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist "fatales Signal" SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre" SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als "fatales Signal" bezeichnet. "Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt."

17.06.2018 15:09
Workshoptag in Waiblingen.
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.