SPD Plankstadt

SPD Ortsverein gegen GroKo

Bundespolitik

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und mit der Frage nach einer großen Koalition. Dabei war man übereinstimmend der Meinung, dass der Wahlkampf von der Bundes-SPD unzulänglich organisiert war. Man hätte viel stärker die Erfolge der SPD in der Regierung, z.B. beim Mindestlohn und der Rente mit 63, herausstellen müssen. Die SPD habe ferner die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unterstützt und dabei die Bedürftigen in unserem Land aus dem Blick verloren. So sei der Eindruck erweckt worden, dass für Flüchtlinge Geld und Wohnraum vorhanden seien, nicht jedoch für die unteren Schichten des eigenen Volkes. Auf Druck der CSU habe Merkel sich in der Flüchtlingsfrage nun einmal mehr auf eine Kehrtwende ihrer Politik eingelassen, die sich mit einer SPD nicht verwirklichen lasse. Bezüglich des Kanzlerkandidaten Martin Schulz hätte man auf dessen hervorragende Arbeit als Präsident des Europäischen Parlaments, auch als überzeugendes Gegengewicht zu den europäischen Rechtspopulisten Le Pen, Wilders, Kaczynski oder Orbán, verweisen müssen. Statt dessen habe sich Schulz als ehemaliger Bürgermeister von Würselen klein machen lassen.

Bei der Sondierung mit dem Ziel einer sogenannte Jamaika-Koalition habe die gesprächsführende Bundeskanzlerin völlig versagt und die FDP-Führung Kniezittern vor einer auf sie zukommende Verantwortung bekommen, so die Einschätzung der Plankstädter Vorstands-Genossen. Nun solle die SPD wieder als Notnagel herhalten, wobei einmal mehr auf die sprichwörtliche Staatsräson der Sozialdemokraten verwiesen werde. Doch gerade aus Staatsräson zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie sei eine GroKo abzulehnen. Das Fehlen einer schlagkräftigen Opposition im Bundestag habe zum Erstarken der rechtspopulistischen AfD geführt, die außer Querelen um die Führung in der eigenen Partei nichts zu bieten habe.

Übereinstimmend war man in der Vorstandssitzung der Auffassung, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Minderheitsregierung von CDU/CSU, gegebenenfalls auch in einer Koalition mit den Grünen, tolerieren könne. Man könne sich mit CDU/CSU auf genau definierten Politikfeldern, wie Außenpolitik, NATO, Armutsbekämpfung in Afrika, Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung einigen. Bei Gesetzesvorlagen, so unsinnig wie auf Drängen der CSU die Maut oder die Mütterrente sie in der GroKo waren, sei die SPD nicht mehr an Koalitionsvereinbarungen gebunden.

Dadurch, dass eine Minderheitsregierung bei Gesetzesvorlagen jeweils eine Mehrheit im Bundestag gewinnen müsse, werde bei den Debatten die Streitkultur gefördert. Als Abnickorgan von zuvor von den Parteispitzen ausgekungelten Vorlagen hätte das Parlament jedenfalls ausgedient.

 

sr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung

Mittwoch, 3. April 2019, 19.30 Uhr

Nebenzimmer TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."