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SPD Plankstadt

Flugblatt an die Mieter gemeindeeigener Wohnungen

Ortsverein

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Festsetzung der Miethöhe für gemeindeeigene Wohnungen war über Jahrzehnte hinweg Sache des Gemeinderats. Weil die Gemeinde ein Interesse an Dauermietverhältnissen hatte, blieben die Mietpreise maßvoll. Von der Erhebung einer Kaution wurde abgesehen. Um nicht über den Abschluss jeden einzelnen Mietvertrags entscheiden zu müssen, hat der Gemeinderat die Vermietung mit Hauptsatzung dem Bürgermeister übertragen. Diese Praxis funktionierte über lange Jahre hervorragend. Die Mieter zahlten in aller Regel pünktlich ihren Mietzins, hielten ihre Wohnungen in Stand und modernisierten sie zum Teil auf eigene Kosten.

Bürgermeister Schmitt legte die Hauptsatzung dann auf seine Weise aus: Er begnügte sich nicht mit dem Abschluss der Mietverträge. Nein, er setzte die Höhe des Mietzinses selbst fest und erhöhte diesen kräftig. Und er setzte eine Kaution von drei Monatsmieten fest. Private Vermieter verlangen bestenfalls zwei Monatsmieten Kaution. Die SPD erachtete dies als Eigenmächtigkeit des Bürgermeisters und legte Beschwerde beim Landratsamt ein, leider ohne Erfolg.

Nun wird immer wieder das Argument vorgebracht, die Gemeinde legt bei den Wohn- und Geschäftsgebäuden drauf, 150.000 € sollen es im Jahr 2014 sein. Die Berechnung des Defizits stimmt zwar, aber die Gegenrechnung hierzu wurde nicht aufgemacht. Die Gemeinde lässt sich nämlich den Vermögenswert (Gebäude- und Bodenwert) der Wohn- und Geschäftshäuser mit 5 % verzinsen. Bei einem Vermögenswert von 4 Mio. € sind dies 200.000 € pro Jahr. Dies bedeutet schlicht und einfach: Die Gemeinde legt nichts drauf, sondern sie verdient an ihren Wohn- und Geschäftshäusern.

Die Wohnungspolitik des Bürgermeisters halten wir für unsozial. Die Festsetzung der Wohnungsmieten muss deshalb an den Gemeinderat zurückübertragen werden. Die SPD-Fraktion, die hoffentlich aus der Wahl gestärkt hervorgeht, wird im Ratsgremium einen diesbezüglichen Antrag einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD Plankstadt

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."