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SPD Plankstadt

Gemeinsames Flugblatt der CDU und der SPD gegen die Straßenbahn

Ortsverein

Straßenbahn? Nein, danke!

Auf Initiative der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat am 16.09.2013 mit großer Mehrheit die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Verlängerung der Straßenbahnlinie von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen. Die SPD-Fraktion stimmte diesem Antrag zu.
Mit einer großangelegten Werbekampagne versucht die RNV mit Unterstützung des Bürgermeisters die Wiedereinführung der Straßenbahn in der Ortsdurchfahrt Plankstadts schmackhaft zu machen. Dagegen sprechen jedoch triftige Gründe. Weder PlaLi noch GLP noch ALP sprechen diese nachdrücklich an.

Die Straßenbahn ist für Plankstadt viel zu teuer!

Die Buslinie Eppelheim  - Plankstadt – Schwetzingen kostet die Gemeinde keinen Cent. Für die Straßenbahn müsste die Gemeinde einen Investitionszuschuss von 1,5  bis 3 Mio. € und jährlich mindestens 200.000 € an Betriebskostenzuschüssen hinblättern. Der Investitionszuschuss müsste mit einer Kreditaufnahme mit einem Schuldendienst von 100.000 bis 200.000 €/Jahr finanziert werden. Die Straßenbahn würde den Haushalt der Gemeinde hiernach mit 300.000 € bis 500.000 € pro Jahr belasten.  Das Argument, die Gemeinde mit der Straßenbahn attraktiver zu machen und mehr Einwohner anzulocken und damit mehr Einkommensteueranteile und Finanzzuweisungen zu erhalten, sticht nicht. Etwa die Hälfte dieser Einnahmen wird ohnehin von der Finanzausgleichs- und der Kreisumlage aufgezehrt. Mehr Einwohner bedeutet überdies auch mehr Infrastruktur.

Unzumutbare Belästigungen der Anwohner

Während der zweieinhalb bis dreijährigen Bauphase zur Verlegung der Schienen und der Umgestaltung des Straßenraums wären die Anwohner der Eppelheimer  und Schwetzinger Straße unerträglichen Belästigungen ausgesetzt. Die letzten Geschäftsbetriebe in der Ortsdurchfahrt wären in ihrer Existenz gefährdet. Auch nach Abschluss der Bauarbeiten würden die Belästigungen anhalten.

Der Rathausplatz und die Ortsdurchfahrt würden zu einem „Technopark“ umgestaltet werden, mit ausgedehnten erhöhten Bordsteinen, mit Oberleitungen und deren Masten, mit großen Anzeigetafeln und Ampeln. Man würde das Straßenbild verschandeln.

Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf andere Straßen

Der Kraftfahrzeugverkehr würde sich während der Bauzeit und auch danach auf andere Straßen verlagern.

Keine Anbindung des nördlichen Gemeindegebiets an die Straßenbahn – Verschlechterung bei der Endhaltestation in Schwetzingen

Die Anbindung des nördlich gelegenen Gemeindeteils an den öffentlichen Personennahverkehr würde sich durch die Straßenbahn nicht verbessern. Durch die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH wird vorgegaukelt: „Durch die gewählte Trassenführung wird Plankstadt zentral erschlossen, die Haltestellen Plankstadt Ost, Rathaus und Altenheim sind gut zu erreichen.“ Für die nördlich gelegenen Gemeindegebiete gilt dies jedoch keinesfalls. Die Endhaltestation in Schwetzingen würde vom Bahnhof vor die Unterführung verlegt werden. Eine direkte Verbindung zum Schlossplatz bestünde nicht mehr. Am Fahrplantakt würde sich nichts ändern.

Es wurden keine Alternativen zur Straßenbahn aufgezeigt

Wem würde die Verlängerung der Straßenbahnlinie nützen? Ganz gewiss der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH und der Stadt Heidelberg mit der Anbindung der Bahnstadt an den ÖPNV. Alternativen für Plankstadt wurden deshalb auch nicht aufgezeigt. Die Frage nach dem Einsatz von Elektrobussen wurde gar nicht aufgegriffen, eine Verbesserung der Anbindung an die nördlich gelegenen Gemeindeteile wurde überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Dabei sollte die Gemeinde darauf hinwirken, dass zumindest der bislang eine eingesetzte „Citaro“-Bus gemäß neuester EU-Abgasnorm um ein weiteres gleichartiges Fahrzeug ergänzt wird. Wird mehr gewünscht, könnte man auch reine Elektrobusse bzw. Hybridbusse einsetzen.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."