SPD Plankstadt

Gemeinderat ist besser als sein Ruf

Gemeinderatsfraktion

Hochzufrieden zeigte sich die Vorstandschaft der SPD Plankstadt mit der Arbeit der Gemeinderatsfraktion. In der März-Sitzung des Gemeindeparlaments sei der Antrag der SPD-Fraktion, die Elternbeiträge für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder der Einrichtung des Postillion e.V. zu senken, mehrheitlich angenommen worden. Die Entlastung der betroffenen Eltern belaufe sich auf rund 83.000 Euro/Jahr. Noch in der Sitzung im Dezember habe der Bürgermeister für eine Ablehnung dieses Antrags plädiert.

Als weiteren Erfolg habe man die Bezuschussung der Sanierungsmaßnahmen an den beiden örtlichen Kirchen durch die Kommune mit rund 87.000 Euro verbuchen können. Der Bürgermeister habe anfangs jeglichen Zuschuss abgelehnt, sei jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat zum Einlenken veranlasst worden. Die SPD-Fraktion habe ursprünglich beantragt, die Zuschüsse nach dem Gesamtaufwand für die Sanierungen zu bemessen, sei letztlich jedoch auch mit dem CDU-Vorschlag, dass die Zuschüsse sich an dem auf die örtlichen Kirchengemeinden entfallenden Eigenanteil orientieren sollte, einverstanden gewesen. Diesem Antrag habe dann auch der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Diese beiden Vorgänge würden anschaulich aufzeigen, dass der Gemeinderat zu einer sachlich-konstruktiven Zusammenarbeit – auch ohne Mediator - absolut in der Lage ist. Das Gemeindeparlament sei weitaus besser als der Ruf, den ihm so mancher vom Ergebnis der Kommunalwahl 2014 frustrierter Zeitgenosse anheften wolle. So habe der stellvertretende PlaLi-Vorsitzende zu Jahresbeginn im Internet unterstellt, dass die Ratsmitglieder von CDU, SPD, GLP und ALP mit riesigen Scheuklappen, die auch die Ohren bedecken, durch die Gemeinde zu gehen scheinen. Ferner sei hier die Rede gewesen, dass es vordergründige bei diesen Fraktionen um gegenseitige Beschuldigung, Abwatschen, Unterstellungen, Diffamierungen und Verhinderung der Vorschläge des vermeintlichen Gegners gehe. Der SPD-Vorstand widersprach diesen Verlautbarungen entschieden. Gerade die Ergebnisse der März-Sitzung des Gemeinderats widerlegen diese polemischen Verlautbarungen und offenbare, woher die Querschläger kommen.

Am Rande beschäftigte sich die SPD-Vorstandschaft auch mit der sogenannten „Plänkschter Allianz“, die sich als Ein-Mann-Aktion eines GLP-Gemeinderatskandidaten bei der Kommunalwahl 2014 darstelle. Allein schon das unflätige Benehmen des Initiators gegenüber der SPD verbiete jegliche Zusammenarbeit mit ihm. Offensichtlich ermangele es ihm an kommunalpolitischer Kompetenz und Erfahrung und genauer Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten. Praktikable Vorstellungen darüber, wie die Zukunft Plankstadts gestaltet werden soll, seien nicht erkennbar, stattdessen wolkige Erklärungen mit Anleihen aus irgendwelchen Programmen von irgendwoher..

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur nächsten Vorstandssitzung

Mittwoch, 5. Juni 2019

ab 19.30 Uhr im TSG-Vereinshaus "Eviva"

 

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.