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SPD Plankstadt

Keine Straßenbahn für Plankstadt! - Leserbrief unseres Mitglieds Gerhard Wacker in der Schwetzinger Zeitung

Ortsverein

Polarisieren statt integrieren … so kennen wir ihn, den Kommunikationsstil des Plankstadter Bürgermeisters.

Jüngstes Beispiel: Anstatt im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Straßenbahnlinie Pro- und Contra-Argumente als Entscheidungshilfe für die Bürger fair gegenüberzustellen, wird das Gemeindeblatt (24.04.14), nicht zum ersten Mal, zur Werbebroschüre für das Straßenbahnunternehmen „rnv“ umfunktioniert.

Das war zwar zu erwarten, aber diesmal hat man doch des scheinbar Guten zu viel getan und ist in die parodistischen Tiefen von Edmund Stoiber (ehem. bayerischer CSU-Ministerpräsident) und seiner Transrapid-Rede (nachhörbar auf „YouTube“) abgerutscht: „So rücken auch Köln, Hamburg und Berlin dank der neuen Straßenbahn näher an Plankstadt heran,“ kann man dort augenreibend lesen und stellt sich die banale Frage: Rücken die nördlichen Gemeindeteile in gleichem Maße auch näher an die Straßenbahnhaltestellen heran? Wohl eher nicht. Eine bessere Anbindung ließe sich nur durch eine geänderte Linienführung des bestehenden Busses erreichen. Zum Beispiel aus Schwetzingen kommend über die B 535 bis Plankstadt Nord zur Mehrzweckhalle, weiter zum Vogelpark und über die Schubertstraße zur Haltestelle „Altenheim“.

Letztendlich entscheiden am 25. Mai 2014 die Bürgerinnen und Bürger; aber nicht nur über Straßenbahn oder Bus, sondern auch über die Zusammensetzung von Gemeinderat und Kreistag. Und da stellt sich auch der Plankstadter Bürgermeister höchst persönlich zur Wahl.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.