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SPD Plankstadt

Keine Straßenbahn für Plankstadt! - Leserbrief unseres Mitglieds Gerhard Wacker in der Schwetzinger Zeitung

Ortsverein

Polarisieren statt integrieren … so kennen wir ihn, den Kommunikationsstil des Plankstadter Bürgermeisters.

Jüngstes Beispiel: Anstatt im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Straßenbahnlinie Pro- und Contra-Argumente als Entscheidungshilfe für die Bürger fair gegenüberzustellen, wird das Gemeindeblatt (24.04.14), nicht zum ersten Mal, zur Werbebroschüre für das Straßenbahnunternehmen „rnv“ umfunktioniert.

Das war zwar zu erwarten, aber diesmal hat man doch des scheinbar Guten zu viel getan und ist in die parodistischen Tiefen von Edmund Stoiber (ehem. bayerischer CSU-Ministerpräsident) und seiner Transrapid-Rede (nachhörbar auf „YouTube“) abgerutscht: „So rücken auch Köln, Hamburg und Berlin dank der neuen Straßenbahn näher an Plankstadt heran,“ kann man dort augenreibend lesen und stellt sich die banale Frage: Rücken die nördlichen Gemeindeteile in gleichem Maße auch näher an die Straßenbahnhaltestellen heran? Wohl eher nicht. Eine bessere Anbindung ließe sich nur durch eine geänderte Linienführung des bestehenden Busses erreichen. Zum Beispiel aus Schwetzingen kommend über die B 535 bis Plankstadt Nord zur Mehrzweckhalle, weiter zum Vogelpark und über die Schubertstraße zur Haltestelle „Altenheim“.

Letztendlich entscheiden am 25. Mai 2014 die Bürgerinnen und Bürger; aber nicht nur über Straßenbahn oder Bus, sondern auch über die Zusammensetzung von Gemeinderat und Kreistag. Und da stellt sich auch der Plankstadter Bürgermeister höchst persönlich zur Wahl.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.