SPD Plankstadt

Kanzlerkandidatur von Martin Schulz erzeugt Aufbruchstimmung bei der SPD Plankstadt

Ortsverein

Die Nachricht, dass Martin Schulz sich bereit erklärt hat, sowohl als Kanzlerkandidat als auch als SPD-Vorsitzender zur Verfügung zu stehen, hat auch bei der Plankstädter SPD für eine Aufbruchstimmung gesorgt. Jedenfalls war dies die einhellige Reaktion der anwesenden Mitglieder bei der letzten Vorstandssitzung. Dem scheidenden Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wurde größter Respekt für seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden gezollt.

Gerade in einer Phase, in der der neugewählte US-Präsident Trump versuche, Europa auseinander zu dividieren, sei ein überzeugter Europäer als Bundeskanzler gefragt. Schulz habe als Präsident das Europäische Parlament gestärkt und den Einfluss der manchmal ziemlich bürokratischen EU-Kommission begrenzt. Klare Worte habe Schulz zu dem sich in Europa erstarkenden Nationalismus und Populismus gefunden. Eine AfD, die mit Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden ständig gegen Minderheiten hetze, sei keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland, wurde Martin Schulz interpretiert.

Noch bedeutungsvoller wurden seine Aussagen zur Gerechtigkeitsfrage in der Bundesrepublik eingestuft, beispielsweise: "Wenn eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten gehen, kaum ihre Miete in den Ballungsräumen zahlen kann, dann geht es nicht gerecht zu.“ Oder: "Wenn ein Konzernchef verheerende Fehlentscheidungen trifft, dafür noch Millionen von Boni kassiert, eine Verkäuferin dagegen aber für eine kleine Verfehlung rausgeschmissen wird, dann geht es nicht gerecht zu.“ Schulz habe damit den Nerv der arbeitenden Bevölkerung getroffen.

Aus der Versammlung kam dazu noch die Forderung, sich in der nächsten Legislatur der Abgeltungssteuer anzunehmen. Es könne nicht angehen, dass der Spitzensteuersatz auf Einkommen 42 Prozent betrage, Kapitalerträge, auch besonders hohe, lediglich mit 25 Prozent versteuert werden.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung

Mittwoch, 3. April 2019, 19.30 Uhr

Nebenzimmer TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."