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SPD Plankstadt

Kommunalwahlprogramm 2024

Allgemein

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Generationenübergreifend Zukunft sozial gestalten

Das gefällt uns an unserer Heimatgemeinde in Plankstadt ganz besonders:

  • KiTa Plätze, Kernzeit und GanztagesGrundschul-Angebote ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer des Bürgerbusses sorgen für generationenübergreifende ortsinterne Mobilität.
  • Die Bücherei bietet ein umfangreiches kulturelles Angebot.
  • Die neu gestaltete Ortsmitte ist bereit für das nächste Ortsmittefest.
  • Das kleine Hallenschwimmbad sorgt dafür, dass viele Kinder schwimmen lernen.
  • Die im Bau befindlichen zwei Sport und Kulturhallen stärken Vereine und soziale Kommunikation.
  • Die Senioreninitiative leistet einen wertvollen Beitrag für unsere Seniorinnen und Senioren.
  • Der Jugendbeirat ist in viele Entscheidungen mit einbezogen.
  • Die Vielfalt unseres Vereinslebens.

Wir leben hier alle sehr gerne. Deshalb wollen wir mit Ihnen über unsere Ideen und Vorschläge zur weiteren Entwicklung unseres Ortes reden und diskutieren.

Bezahlbar wohnen

Was für uns unverzichtbar ist:

Für ein nachhaltiges Zusammenleben benötigen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit.

Boden muss mehr als bisher gemeinwohlorientiert genutzt werden.

Der Markt löst die Wohnungsnot nicht!

Was wir auf keinen Fall wollen:

Die Vergabe gemeindeeigener Flächen in einem Bieterverfahren, das die Quadratmeterpreise   in unbezahlbare Höhen treibt (Negativbeispiel: Baugebiet Kantstraße Nord).

Die SPD bringt für zukünftige Baugebiete folgende Vorschläge in die Diskussion ein:

  • Erstellung seniorengerechter Wohnungen in Trägerschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft mit finanzieller Bürgerbeteiligung und Renditeerwartung.
  • Baugelände in Erbpacht vergeben

Die Innenentwicklung (Leerstand, freie Bauplätze) muss priorisiert werden.

Generationenübergreifende Wohnformen andenken.

Die Gemeinde soll weiterhin alte Häuser für Gemeindewohnungen aufkaufen.

Gemeindewohnungen müssen nach und nach energetisch saniert werden.

Alternative Wohnformen (z.B. tiny houses) dürfen nicht tabu sein.

Vereine und Feuerwehr

Wir schlagen vor, das „Haus der Feuerwehr“ aus der Ortsmitte zu verlagern. Das „Haus der Vereine“ sollte dann im sanierten alten Feuerwehrgerätehaus untergebracht werden.

Kostenfreie Kindertagesstätten

Sind in ganz Baden-Württemberg das Ziel aller Sozialdemokraten im Land.

Finanzen

Die jetzt begonnenen Baumaßnahmen müssen abgeschlossen sein, bevor neue Projekte angegangen werden.

Klimaneutral und umweltfreundlich:

Daran müssen sich alle Investitionen ausrichten.

Dezentrale Energieversorgung

Die Gemeinde sollte privat angebrachte Balkonkraftwerke ebenso fördern, wie private PV-Anlagen. Dabei sind nicht nur Dächer, sondern auch Fassaden zu berücksichtigen. Blockheizkraftwerke mit Biogas können ebenfalls eine förderungswürdige Alternative sein.

Eine Bürgerenergiegenossenschaft kann Photovoltaikanlagen betreiben und Rendite erwirtschaften.

Ein umfassendes Gesamtkonzept muss über die alleinige Förderung von Photovoltaik hinausgehen: Sauberes Wasser und Ackerland, das für eine ausreichende Ernährungsgrundlage sorgt, sind für unsere Zukunft unabdingbar.

Verkehr

Es fehlt immer noch ein Gesamtverkehrsplan, der alle Mobilitätsformen im Blick hat: fließender und parkender Autoverkehr, neue Einbahnstraßenregelungen, Radwege und gesicherte Fußwege. Der Radschnellweg nach Heidelberg muss zügiger vorankommen.

Die Güterbahntrasse zwischen Plankstadt und Eppelheim lehnen wir ab. In Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Gemeinden gilt es eine alternative Gleisführung zu finden, die Bevölkerung und Ackerflur wenig belasten.

Digitalisierung

Gewerbe und Arbeit im Home-Office sind auf schnellen und intensiven Glasfaserausbau angewiesen. Digitalisierung muss barrierefrei sein. Unterstützungsangebote sind notwendig.

Jugend

Wir freuen uns, wenn viele Jugendliche zum ersten Mal das Recht, ab 16 Jahre zu wählen, wahrnehmen.

Sie können sich - auch mit 16 Jahren - für den Gemeinderat aufstellen und wählen lassen.

Der Jugendbeirat ist in unserer Gemeinde inzwischen ein wichtiger Partner. Wir werden auch weiterhin seine Ideen und Aktivitäten unterstützen.

Tolerant und weltoffen

Sozialdemokraten unterstützen alle Bemühungen das Zusammenleben mit den in Plankstadt wohnenden 79 Nationalitäten zu fördern und diese in die Plänkschter

Gemeinschaft zu integrieren.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.