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SPD Plankstadt

Kommunalwahlprogramm 2024

Allgemein

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Generationenübergreifend Zukunft sozial gestalten

Das gefällt uns an unserer Heimatgemeinde in Plankstadt ganz besonders:

  • KiTa Plätze, Kernzeit und GanztagesGrundschul-Angebote ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer des Bürgerbusses sorgen für generationenübergreifende ortsinterne Mobilität.
  • Die Bücherei bietet ein umfangreiches kulturelles Angebot.
  • Die neu gestaltete Ortsmitte ist bereit für das nächste Ortsmittefest.
  • Das kleine Hallenschwimmbad sorgt dafür, dass viele Kinder schwimmen lernen.
  • Die im Bau befindlichen zwei Sport und Kulturhallen stärken Vereine und soziale Kommunikation.
  • Die Senioreninitiative leistet einen wertvollen Beitrag für unsere Seniorinnen und Senioren.
  • Der Jugendbeirat ist in viele Entscheidungen mit einbezogen.
  • Die Vielfalt unseres Vereinslebens.

Wir leben hier alle sehr gerne. Deshalb wollen wir mit Ihnen über unsere Ideen und Vorschläge zur weiteren Entwicklung unseres Ortes reden und diskutieren.

Bezahlbar wohnen

Was für uns unverzichtbar ist:

Für ein nachhaltiges Zusammenleben benötigen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit.

Boden muss mehr als bisher gemeinwohlorientiert genutzt werden.

Der Markt löst die Wohnungsnot nicht!

Was wir auf keinen Fall wollen:

Die Vergabe gemeindeeigener Flächen in einem Bieterverfahren, das die Quadratmeterpreise   in unbezahlbare Höhen treibt (Negativbeispiel: Baugebiet Kantstraße Nord).

Die SPD bringt für zukünftige Baugebiete folgende Vorschläge in die Diskussion ein:

  • Erstellung seniorengerechter Wohnungen in Trägerschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft mit finanzieller Bürgerbeteiligung und Renditeerwartung.
  • Baugelände in Erbpacht vergeben

Die Innenentwicklung (Leerstand, freie Bauplätze) muss priorisiert werden.

Generationenübergreifende Wohnformen andenken.

Die Gemeinde soll weiterhin alte Häuser für Gemeindewohnungen aufkaufen.

Gemeindewohnungen müssen nach und nach energetisch saniert werden.

Alternative Wohnformen (z.B. tiny houses) dürfen nicht tabu sein.

Vereine und Feuerwehr

Wir schlagen vor, das „Haus der Feuerwehr“ aus der Ortsmitte zu verlagern. Das „Haus der Vereine“ sollte dann im sanierten alten Feuerwehrgerätehaus untergebracht werden.

Kostenfreie Kindertagesstätten

Sind in ganz Baden-Württemberg das Ziel aller Sozialdemokraten im Land.

Finanzen

Die jetzt begonnenen Baumaßnahmen müssen abgeschlossen sein, bevor neue Projekte angegangen werden.

Klimaneutral und umweltfreundlich:

Daran müssen sich alle Investitionen ausrichten.

Dezentrale Energieversorgung

Die Gemeinde sollte privat angebrachte Balkonkraftwerke ebenso fördern, wie private PV-Anlagen. Dabei sind nicht nur Dächer, sondern auch Fassaden zu berücksichtigen. Blockheizkraftwerke mit Biogas können ebenfalls eine förderungswürdige Alternative sein.

Eine Bürgerenergiegenossenschaft kann Photovoltaikanlagen betreiben und Rendite erwirtschaften.

Ein umfassendes Gesamtkonzept muss über die alleinige Förderung von Photovoltaik hinausgehen: Sauberes Wasser und Ackerland, das für eine ausreichende Ernährungsgrundlage sorgt, sind für unsere Zukunft unabdingbar.

Verkehr

Es fehlt immer noch ein Gesamtverkehrsplan, der alle Mobilitätsformen im Blick hat: fließender und parkender Autoverkehr, neue Einbahnstraßenregelungen, Radwege und gesicherte Fußwege. Der Radschnellweg nach Heidelberg muss zügiger vorankommen.

Die Güterbahntrasse zwischen Plankstadt und Eppelheim lehnen wir ab. In Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Gemeinden gilt es eine alternative Gleisführung zu finden, die Bevölkerung und Ackerflur wenig belasten.

Digitalisierung

Gewerbe und Arbeit im Home-Office sind auf schnellen und intensiven Glasfaserausbau angewiesen. Digitalisierung muss barrierefrei sein. Unterstützungsangebote sind notwendig.

Jugend

Wir freuen uns, wenn viele Jugendliche zum ersten Mal das Recht, ab 16 Jahre zu wählen, wahrnehmen.

Sie können sich - auch mit 16 Jahren - für den Gemeinderat aufstellen und wählen lassen.

Der Jugendbeirat ist in unserer Gemeinde inzwischen ein wichtiger Partner. Wir werden auch weiterhin seine Ideen und Aktivitäten unterstützen.

Tolerant und weltoffen

Sozialdemokraten unterstützen alle Bemühungen das Zusammenleben mit den in Plankstadt wohnenden 79 Nationalitäten zu fördern und diese in die Plänkschter

Gemeinschaft zu integrieren.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.