SPD Plankstadt

Pressebericht zur Jahreshauptversammlung

Ortsverein

Die SPD Plankstadt hätte bei ihrer Jahreshauptversammlung zufrieden auf das abgelaufene Jahr zurückblicken können, wäre da nicht das desaströse Ergebnis bei der Landtagswahl am 13. März gewesen. Tröstlich für die Plankstädter Genossen sind allenfalls die Tatsachen, dass der Wahlkreiskandidat Daniel Born locker den Einzug in das Landesparlament schaffte und das Resultat in der Gemeinde für die SPD um 2,7 Prozentpunkte besser als das Landesergebnis ausfiel. Bevor die Diskussion über das Landtagswahlergebnis stattfand, hatte die Versammlung eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Es waren die Berichte über Veranstaltungen des Ortsvereins, die Vorstandsarbeit und die der Gemeinderatsfraktion zu behandeln und zudem der gesamte Vorstand neu zu wählen.

Anstelle der verhinderten Vorsitzenden Ursula Wertheim-Schäfer begrüßte Dr. Felix Geisler, einer ihrer beiden Stellvertreter, die Anwesenden und führte durch die Tagesordnung. Er trug den Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden vor, woraus zu entnehmen war, dass eine Vielzahl von Sitzungen und Veranstaltungen abgehalten wurden, die letztlich im Landtagswahlkampf ihren Höhepunkt fanden.

Kassier Eric Wagner gab hiernach einen positiven Kassenbericht ab. Kassenprüfer Dieter Schneider bestätigte ihm eine einwandfreie Kassenführung und beantragte seine Entlastung, die von der Versammlung auch einstimmig beschlossen wurde. Ohne Gegenstimme wurde auch der Gesamtvorstand entlastet.

Reibungslos wurden danach die Vorstandswahlen durchgeführt, wobei die Wahlkommission mit Hans-Jürgen Pages, Gaby und Gerhard Wacker die Resultate sehr zügig ermittelte. Der engere Vorstand wurde geheim, Beisitzer, Kassenprüfer und Delegierte per Akklamation gewählt. Keinerlei Veränderungen ergaben sich bei der engeren Vorstandschaft; alle bisherigen Vorstandsmitglieder hatten sich erneut zur Wahl gestellt.

Gewählt wurden, jeweils ohne Gegenstimme:

Vorsitzende: Ursula Wertheim-Schäfer

Stellvertretende Vorsitzende: Jutta Schneider und Dr. Felix Geisler

Kassier: Eric Wagner

Schriftführer: Prof. Dr. Jürgen Kegler

Pressereferent: Helmut Schneider

Beisitzer: Irmgard Appel, Anja Kegler und Mirjam Schäfer

Kassenprüfer: Dieter Lehmann und Dieter Schneider

Kreis-Delegierte: Ursula Wertheim-Schäfer, Irmgard Appel und Prof. Dr. Jürgen Kegler

Ersatz-Delegierte: Anja Kegler, Mirjam Schäfer und Dr. Felix Geisler

 

Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende berichtete über die Arbeit der Gemeinderatsfraktion und konnte dabei belegen, dass die SPD-Fraktion das Programm zur Kommunalwahl konsequent umsetzt. Als ersten Punkt führte er die Mitwirkung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen für die Gemeinde an. Deshalb habe die SPD auch den Bürgerentscheid in Sachen Straßenbahn begrüßt. Die SPD habe sich klar gegen deren Wiedereinführung ausgesprochen und war sich darin mit 70 Prozent der Wähler einig.

Zu einer Hängepartie hätten sich eine Reihe von Vorhaben des Bürgermeisters, wie die Erweiterung des Rathauses, Auslagerung der Sportanlagen von TSG-Eintracht, Umgestaltung der Ortsmitte oder Erweiterung der Wohnbebauung entwickelt. Nach wie vor halte die SPD an der Bebauung einer Parallelstraße zur Kantstraße mit Sozialwohnungen, Doppel- und Reihenhäusern – ähnlich wie am Heinrich-Heine-Weg - fest. Das Gelände befinde sich ausschließlich im Eigentum der Gemeinde. Grundstücke an Bauwillige könnten mit Sozialabschlägen veräußert werden.

Mende sprach sich nachdrücklich für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung aus und trug die Bedenken seiner Fraktion bezüglich des Finanzgebarens des Bürgermeisters vor. Die laufenden Einnahmen könnten die laufenden Ausgaben in den nächsten Jahren nicht decken, es seien Schuldenaufnahmen größeren Umfangs erforderlich und kostspielige Vorhaben des Bürgermeisters seien in der Finanzplanung überhaupt nicht enthalten. Die SPD-Fraktion habe deshalb auch dem Haushaltsplan 2016 wiederum nicht zustimmen können.

Abschließend ging Mende auf die jüngste Entwicklung beim „Adler“-Areal ein. Nachdem der Gemeinderat mehrheitlich einen Bauantrag mit einer zu großen Bautiefe abgelehnt hatte, sei nun eine Wohncontaineranlage für Flüchtlinge vorgesehen. Die Anwesenden sahen die konzentrierte Unterbringung von knapp 200 Flüchtlingen in der Ortsmitte als problematisch an.

Für reichlich Gesprächsstoff sorgte das Landtagswahlergebnis vom 13. März. Die Anwesenden waren übereinstimmend der Auffassung, dass sich selbst eine gute Regierungsarbeit als Juniorpartner einer Koalition für die SPD nicht auszahle. Dies habe sich in Stuttgart gezeigt und zeige sich auch in Berlin. Auch habe sich der Landesvorsitzende und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im Wahlkampf nicht profilieren können. Allgemein wurde das hohe Stimmenergebnis der AfD als erschreckend eingestuft.

Wie dieser Entwicklung begegnet werden soll, muss in den Parteigremien, auch im Plankstädter Ortsverein, noch ausgiebig diskutiert werden.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung

Mittwoch, 20 Februar 2019

TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.