SPD Plankstadt

Pressebericht zur Jahreshauptversammlung

Ortsverein

Die SPD Plankstadt hätte bei ihrer Jahreshauptversammlung zufrieden auf das abgelaufene Jahr zurückblicken können, wäre da nicht das desaströse Ergebnis bei der Landtagswahl am 13. März gewesen. Tröstlich für die Plankstädter Genossen sind allenfalls die Tatsachen, dass der Wahlkreiskandidat Daniel Born locker den Einzug in das Landesparlament schaffte und das Resultat in der Gemeinde für die SPD um 2,7 Prozentpunkte besser als das Landesergebnis ausfiel. Bevor die Diskussion über das Landtagswahlergebnis stattfand, hatte die Versammlung eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Es waren die Berichte über Veranstaltungen des Ortsvereins, die Vorstandsarbeit und die der Gemeinderatsfraktion zu behandeln und zudem der gesamte Vorstand neu zu wählen.

Anstelle der verhinderten Vorsitzenden Ursula Wertheim-Schäfer begrüßte Dr. Felix Geisler, einer ihrer beiden Stellvertreter, die Anwesenden und führte durch die Tagesordnung. Er trug den Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden vor, woraus zu entnehmen war, dass eine Vielzahl von Sitzungen und Veranstaltungen abgehalten wurden, die letztlich im Landtagswahlkampf ihren Höhepunkt fanden.

Kassier Eric Wagner gab hiernach einen positiven Kassenbericht ab. Kassenprüfer Dieter Schneider bestätigte ihm eine einwandfreie Kassenführung und beantragte seine Entlastung, die von der Versammlung auch einstimmig beschlossen wurde. Ohne Gegenstimme wurde auch der Gesamtvorstand entlastet.

Reibungslos wurden danach die Vorstandswahlen durchgeführt, wobei die Wahlkommission mit Hans-Jürgen Pages, Gaby und Gerhard Wacker die Resultate sehr zügig ermittelte. Der engere Vorstand wurde geheim, Beisitzer, Kassenprüfer und Delegierte per Akklamation gewählt. Keinerlei Veränderungen ergaben sich bei der engeren Vorstandschaft; alle bisherigen Vorstandsmitglieder hatten sich erneut zur Wahl gestellt.

Gewählt wurden, jeweils ohne Gegenstimme:

Vorsitzende: Ursula Wertheim-Schäfer

Stellvertretende Vorsitzende: Jutta Schneider und Dr. Felix Geisler

Kassier: Eric Wagner

Schriftführer: Prof. Dr. Jürgen Kegler

Pressereferent: Helmut Schneider

Beisitzer: Irmgard Appel, Anja Kegler und Mirjam Schäfer

Kassenprüfer: Dieter Lehmann und Dieter Schneider

Kreis-Delegierte: Ursula Wertheim-Schäfer, Irmgard Appel und Prof. Dr. Jürgen Kegler

Ersatz-Delegierte: Anja Kegler, Mirjam Schäfer und Dr. Felix Geisler

 

Prof. Dr. Dr. Ulrich Mende berichtete über die Arbeit der Gemeinderatsfraktion und konnte dabei belegen, dass die SPD-Fraktion das Programm zur Kommunalwahl konsequent umsetzt. Als ersten Punkt führte er die Mitwirkung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen für die Gemeinde an. Deshalb habe die SPD auch den Bürgerentscheid in Sachen Straßenbahn begrüßt. Die SPD habe sich klar gegen deren Wiedereinführung ausgesprochen und war sich darin mit 70 Prozent der Wähler einig.

Zu einer Hängepartie hätten sich eine Reihe von Vorhaben des Bürgermeisters, wie die Erweiterung des Rathauses, Auslagerung der Sportanlagen von TSG-Eintracht, Umgestaltung der Ortsmitte oder Erweiterung der Wohnbebauung entwickelt. Nach wie vor halte die SPD an der Bebauung einer Parallelstraße zur Kantstraße mit Sozialwohnungen, Doppel- und Reihenhäusern – ähnlich wie am Heinrich-Heine-Weg - fest. Das Gelände befinde sich ausschließlich im Eigentum der Gemeinde. Grundstücke an Bauwillige könnten mit Sozialabschlägen veräußert werden.

Mende sprach sich nachdrücklich für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung aus und trug die Bedenken seiner Fraktion bezüglich des Finanzgebarens des Bürgermeisters vor. Die laufenden Einnahmen könnten die laufenden Ausgaben in den nächsten Jahren nicht decken, es seien Schuldenaufnahmen größeren Umfangs erforderlich und kostspielige Vorhaben des Bürgermeisters seien in der Finanzplanung überhaupt nicht enthalten. Die SPD-Fraktion habe deshalb auch dem Haushaltsplan 2016 wiederum nicht zustimmen können.

Abschließend ging Mende auf die jüngste Entwicklung beim „Adler“-Areal ein. Nachdem der Gemeinderat mehrheitlich einen Bauantrag mit einer zu großen Bautiefe abgelehnt hatte, sei nun eine Wohncontaineranlage für Flüchtlinge vorgesehen. Die Anwesenden sahen die konzentrierte Unterbringung von knapp 200 Flüchtlingen in der Ortsmitte als problematisch an.

Für reichlich Gesprächsstoff sorgte das Landtagswahlergebnis vom 13. März. Die Anwesenden waren übereinstimmend der Auffassung, dass sich selbst eine gute Regierungsarbeit als Juniorpartner einer Koalition für die SPD nicht auszahle. Dies habe sich in Stuttgart gezeigt und zeige sich auch in Berlin. Auch habe sich der Landesvorsitzende und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im Wahlkampf nicht profilieren können. Allgemein wurde das hohe Stimmenergebnis der AfD als erschreckend eingestuft.

Wie dieser Entwicklung begegnet werden soll, muss in den Parteigremien, auch im Plankstädter Ortsverein, noch ausgiebig diskutiert werden.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Leider müssen die Vorstandssitzung und die Mitgliederversammlung des Ortsvereins, die für April geplant waren, abgesagt werden. Bleiben Sie gesund!!!

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.