Verzicht auf Haushaltsanträge wegen schwieriger Finanzlage der Gemeinde

Der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes befasste sich bei seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit der Finanzlage der Gemeinde. Dabei ist festgestellt worden, dass zum diesjährigen Haushalt von den anderen Fraktionen eine große Anzahl von Anträgen eingereicht wurde, einige davon ohne haushaltsrelevanten Inhalt.

Der Bevölkerung ist nicht entgangen, dass die SPD-Fraktion keinen einzigen Antrag gestellt hat. Der Vorstand war übereinstimmend der Auffassung, dass dieser Umstand einer Erklärung bedarf, die seitens der Fraktion ebenso schlicht wie einleuchtend ausfiel.

Die Finanzlage der Gemeinde ist alles andere als rosig. Nach den Ausführungen der Verwaltung muss der Haushaltsplan 2016 durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rund 3,9 Millionen Euro und Grundstückserlösen von rund 2,6 Millionen Euro ausgeglichen werden. Zum Ausgleich des Haushalts in den Folgejahren 2017 bis 2019 sind Grundstückserlöse von 3,3 Millionen Euro, eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 4,8 Millionen Euro und Kreditaufnahmen von 5,7 Millionen Euro notwendig. Während des Planungszeitraums von 2015 bis 2019 muss der Vermögenshaushalt zur Deckung der laufenden Kosten an den Verwaltungshaushalt 6,23 Millionen Euro abführen - ein untragbarer Zustand.

Nicht enthalten in der Finanzplanung sind dabei in den Jahren 2017 bis 2019 Großprojekte wie die Erstellung eines Sport- und Vereinszentrums, die Rathaussanierung oder die eventuell notwendige Errichtung von weiteren Flüchtlingsunterkünften. Nicht einkalkuliert sind außerdem die Kosten für den Neubau der Gemeinschaftsschule des Zweckverbands in Millionenhöhe, die Erneuerung von Ortsstraßen und die geplante Umgestaltung der Ortsmitte.

Das Fazit der SPD-Fraktion lautet deshalb, dass der Haushaltsplan auf tönernen Füßen steht. Dabei darf man an einen Konjunktureinbruch mit Steuerausfällen im Gefolge gar nicht denken. Aufgrund dieser ernüchternden Bestandsaufnahme musste die SPD-Fraktion den Haushalt ablehnen. Ausgabenwirksame Anträge zu stellen und dann den Haushaltsplan abzulehnen, wäre inkonsequent und unseriös gewesen.

Der Ortsvereinsvorstand stärkte der Gemeinderatsfraktion in seiner ehrlichen und konsequenten Haushaltspolitik den Rücken.