SPD Plankstadt

Verzicht auf Haushaltsanträge wegen schwieriger Finanzlage der Gemeinde

Gemeinderatsfraktion

Der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes befasste sich bei seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit der Finanzlage der Gemeinde. Dabei ist festgestellt worden, dass zum diesjährigen Haushalt von den anderen Fraktionen eine große Anzahl von Anträgen eingereicht wurde, einige davon ohne haushaltsrelevanten Inhalt.

Der Bevölkerung ist nicht entgangen, dass die SPD-Fraktion keinen einzigen Antrag gestellt hat. Der Vorstand war übereinstimmend der Auffassung, dass dieser Umstand einer Erklärung bedarf, die seitens der Fraktion ebenso schlicht wie einleuchtend ausfiel.

Die Finanzlage der Gemeinde ist alles andere als rosig. Nach den Ausführungen der Verwaltung muss der Haushaltsplan 2016 durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rund 3,9 Millionen Euro und Grundstückserlösen von rund 2,6 Millionen Euro ausgeglichen werden. Zum Ausgleich des Haushalts in den Folgejahren 2017 bis 2019 sind Grundstückserlöse von 3,3 Millionen Euro, eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 4,8 Millionen Euro und Kreditaufnahmen von 5,7 Millionen Euro notwendig. Während des Planungszeitraums von 2015 bis 2019 muss der Vermögenshaushalt zur Deckung der laufenden Kosten an den Verwaltungshaushalt 6,23 Millionen Euro abführen - ein untragbarer Zustand.

Nicht enthalten in der Finanzplanung sind dabei in den Jahren 2017 bis 2019 Großprojekte wie die Erstellung eines Sport- und Vereinszentrums, die Rathaussanierung oder die eventuell notwendige Errichtung von weiteren Flüchtlingsunterkünften. Nicht einkalkuliert sind außerdem die Kosten für den Neubau der Gemeinschaftsschule des Zweckverbands in Millionenhöhe, die Erneuerung von Ortsstraßen und die geplante Umgestaltung der Ortsmitte.

Das Fazit der SPD-Fraktion lautet deshalb, dass der Haushaltsplan auf tönernen Füßen steht. Dabei darf man an einen Konjunktureinbruch mit Steuerausfällen im Gefolge gar nicht denken. Aufgrund dieser ernüchternden Bestandsaufnahme musste die SPD-Fraktion den Haushalt ablehnen. Ausgabenwirksame Anträge zu stellen und dann den Haushaltsplan abzulehnen, wäre inkonsequent und unseriös gewesen.

Der Ortsvereinsvorstand stärkte der Gemeinderatsfraktion in seiner ehrlichen und konsequenten Haushaltspolitik den Rücken.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung zur nächsten Vorstandssitzung

am Mittwoch, 5. Februar 2020, 19.30 Uhr

im TSG-Vereinsheim "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

Andreas Stoch: "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen"

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."