SPD Plankstadt

"Wollen Fehlentwicklungen in der Gemeinde verhindern" - Gründe für Bebauung Kantstraße erläutert

Ortsverein

In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins mit der aktuell diskutierten Ausweisung eines neuen Baugebiets im Nordwesten der Gemeinde. Dass dabei die Plankstadter Liste (PlaLi) das vom Bürgermeister offerierte Baugebiet "Westlicher Ortsrand", die PlaLi nennt es fälschlicherweise Westende, mit Nachdruck in einer Pressemitteilung (in der SZ am 7. März erschienen) verteidigte, ist nicht weiter verwunderlich.

Leider arbeitet die PlaLi jedoch wieder mit haltlosen Unterstellungen, fragwürdigen Berechnungen bei komplexen Sachverhalten wie einer Baulanderschließung und schulmeisterlichen Belehrungen. Es ist seit langem bekannt, dass die SPD einigen unausgegorenen Vorstellungen des Bürgermeisters kritisch gegenüber stand und steht, wie beispielsweise den ursprünglichen Nahwärmekraftwerken, einer Wiedereinführung der Straßenbahn oder einer Auslagerung der Sportstätten in Friedhofsnähe. Mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl hat diese kritische Haltung prinzipiell nichts zu tun.

Zum Wohle aller Bürger hat die SPD-Gemeinderatsfraktion vielmehr maßgeblich mit dazu beigetragen, Fehlentwicklungen zu verhindern. Daher benötigt sie auch keine Belehrungen darüber, wie sie Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nachzukommen habe, schon gar nicht durch die PlaLi.

Gegen eine Wohnbebauung auf der freien Seite der Westend-Straße spricht grundsätzlich nichts, vorausgesetzt, der Gemeinderat beschließt, dass das Areal als Freizeit- und Sportgelände nicht mehr in Frage kommt und der Bürgermeister seine Pläne für das von ihm vorgeschlagene Nahwärmekraftwerk auf Basis von Holzhackschnitzel oder Straßenbegleitgrün an der Westendstraße endgültig zu Grabe trägt.

Um in der Gemeinde schnellstmöglich preiswerten, bezahlbaren Wohnraum und finanzierbare Baugrundstücke zu realisieren, sieht die SPD eine Wohnbebauung an einer Parallelstraße zur Kantstraße als die sinnvollere Lösung an. Im Gegensatz zu "Westlicher Ortsrand" ist dieses Gelände im Flächennutzungsplan bereits für Wohnbebauung ausgewiesen. Änderungsverfahren mit zeitlichem Verzug wären hier nicht erforderlich. Zwei Stichstraßen an der Kantstraße (Gutenberg- und Dürerstraße) sind vorhanden. Im Gegensatz zu "Westlicher Ortsrand" ist die Gemeinde Alleineigentümer des Geländes an der Kantstraße. Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern entfielen. Die Gemeinde könnte das Baugebiet zügiger ausweisen, sie ist in der Preisgestaltung zudem freier, auch durch Sozialrabatte und Fördermaßnahmen gerade für jüngere Familien mit Kindern, für Generationenhäuser und sozial Schwache.

Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zeitnah, durch eine Bebauung mit Sozialwohnungen, Doppel- und Reihenhäusern, vergleichbar derjenigen am Heinrich-Heine-Weg.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur nächsten Vorstandssitzung

am Mittwoch, 5. Februar 2020, 19.30 Uhr

im TSG-Vereinsheim "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

Andreas Stoch: "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen"

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."