Kreistagsfraktion
PLANKSTADT
SOMMERINTERVIEW (TEIL 4) FÜR DIE SPD IST DAS DIENSTLEISTUNGSGEBÄUDE AUF DEM ADLER-AREAL DER GRÖSSTE ERFOLG DER VERGANGENEN ZWÖLF MONATE / FINANZEN IM BLICK BEHALTEN
Bezahlbarer Wohnraum ist ihnen wichtig
12. September 2020 Autor: Saskia Grössl (grö)
Plankstadt.Wo steht die Gemeinde, welche Herausforderungen kommen auf die Menschen zu und wie sollte man damit umgehen? In unserer Sommerinterview-Reihe können sich die Gemeinderatsfraktionen dazu äußern. Diesmal ist die SPD an der Reihe und beschließt die kleine Serie. Die Fragen wurden von der Fraktionssprecherin Jutta Schneider und vom Vorsitzenden des Ortsvereins, Jürgen Kegler, schriftlich beantwortet.
Die letzte Kommunalwahl liegt nun mehr als ein Jahr zurück – der Gemeinderat hat sich dabei vergrößert. Wie ist Ihr Fazit für die bisherige Zusammenarbeit?
SPD: Die SPD war aus verschiedenen Gründen gegen die Vergrößerung des Gemeinderats. Eine Veränderung der bisherigen Zusammenarbeit hat sich nicht ergeben, jedoch sind die Kosten für die Sitzungsgelder gestiegen.
Was waren aus Ihrer Sicht die größten Erfolge des Gemeinderats in den zurückliegenden zwölf Monaten und warum?
SPD: Der größte Erfolg war die Fertigstellung des Dienstleistungszentrums auf dem Adler-Areal. Bedauerlich dabei ist allerdings der Abbruch des denkmalgeschützten „Adler“ mit Saalanbau, der nicht nur über viele Jahrzehnte hinweg das gastronomische Aushängeschild Plankstadts, sondern darüber hinaus der gesellschaftliche und kulturelle Mittelpunkt der Gemeinde war.
Das Dienstleistungsgebäude auf dem Adler-Areal ist fertig, die Rathaussanierung läuft, das Antonius-Quartier wird fleißig bebaut, der Grundsatzbeschluss zur Mehrzweckhalle ist gefasst – viele Dinge sind abgeschlossen oder laufen gerade. Welche Projekte sehen Sie als Nächstes auf der Agenda für die Gemeinde?
SPD: Die Gemeinde hat die Sanierung beziehungsweise den Neubau des Rathauses zu finanzieren. Die Gesamtkosten hierfür wurden dem Gemeinderat bislang noch nicht mitgeteilt. Es geht hierbei nicht nur um die Baukosten auf dem Rathausgrundstück, das von der Verwaltung mit 4,5 Millionen Euro veranschlagt wurde. Hinzu kommen die Kosten für die Möblierung, der Kostenanteil für das Bürgerbüro im ehemaligen Sparkassengebäude und der Aufwand für die vorübergehende Unterbringung der Verwaltung auf dem Festplatz. Die Mehrzweckhalle soll mit einem Kostenaufwand von 17,3 Millionen Euro saniert werden. Für die genannten Maßnahmen sollen Erlöse aus dem Verkauf von gemeindeeigenem Baugelände eingestellt werden. Was auf dem Gelände des Sportvereins TSG Eintracht konkret geschehen soll, ist noch nicht bekannt.
Was würden Sie in Plankstadt gerne durchsetzen oder verbessern, wenn Sie alleine entscheiden dürften ohne eine Mehrheit im Gemeinderat finden zu müssen?
SPD: Bezahlbaren Wohnraum, gestaffelt nach Familiengröße und Einkommen, schaffen. Erstens durch den Bau von gemeindeeigenen Wohnhäusern. Zweitens durch den Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken an Einwohner Plankstadts zu günstigen Preisen. Die Gemeinde hat in den zurückliegenden Jahrzehnten damit nur gute Erfahrungen gemacht. Der Verkauf von Bauplätzen zu den hohen Marktpreisen lockt überwiegend nur wohlhabende Personen von außerhalb an.
Die Corona-Pandemie hat uns überrollt. Wie beurteilen Sie den Umgang der Gemeindeverwaltung mit der Krise?
SPD: Die öffentlichen Stellen in Bund, Land und Kommunen haben in der Corona-Pandemie eine hervorragende Leistung gezeigt. Auch die gute Arbeit der Gemeindeverwaltung in dieser Sache ist zu loben.
Die Herausforderungen kamen auch auf die Schulen, Kindergärten und Vereine zu. Wie beurteilen Sie hier den Umgang mit der Pandemie? Was könnte man besser machen?
SPD: Die Schulen und Kindergärten sind vom Kultusministerium nicht gut und oft zu kurzfristig informiert worden. Sie sind bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen, Abstandsregeln und Gruppengrößen allein gelassen worden, sie haben trotzdem sehr gute Arbeit geleistet. Jetzt wieder zum „Regelbetrieb“ überzugehen, ist gefährlich. Es müssen klare Hygienemaßnahmen für alle Einrichtungen verbindlich durchgesetzt werden.
Welche Folgen der Pandemie sehen Sie noch auf die Gemeinde zukommen?
SPD: Der schwere Einbruch in der Wirtschaft der Bundesrepublik wird deutlich negative Folgen bei den Gemeindefinanzen haben. Zugleich werden die Sozialausgaben steigen, wenn die Arbeitslosigkeit steigen sollte.
Die vielen großen Projekte verschlingen einiges an Geld. Geben die Finanzen der Gemeinde das aus Ihrer Sicht her?
SPD: Die Gemeindefinanzen sind derzeit noch solide. Allerdings müssen die künftigen Vorhaben (beispielsweise Projekt Mehrzweckhalle mit einer 2-und 3-Feldhalle (ohne das Haus für Vereine) über 17,3 Millionen Euro unter anderem auch aus Grundstücksverkäufen finanziert werden. Wir haben dem Projekt unter größten Bedenken zugestimmt. Hierbei hatten wir uns bei den Prognosen der Verwaltung hinsichtlich einer soliden Finanzierung verlassen. Wie sich das Steueraufkommen entwickeln wird, ist derzeit noch nicht absehbar; es wird aber sicher sinken.
Corona könnte auch klare Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben. Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei den zukünftigen Investitionen niemand übers Ziel hinausschießt?
SPD: Die Gemeindeverwaltung muss bei den Bauprojekten auf engmaschige Überwachung sowohl der Bauausführung als auch der Kosten achten. Umplanungen während der Bauphasen sind zu vermeiden, denn dies führt zu Erhöhung der ursprünglich geplanten Kosten. Wir erwarten nun von der Verwaltung eine ständige Information über die Entwicklung der Baukosten und deren Finanzierung. Notfalls müssen die Baumaßnahmen zeitlich gestreckt werden. Es ist nicht sinnvoll, so umfangreiche Baumaßnahmen während der Amtszeit des Bürgermeisters von acht Jahren abzuwickeln.
Um mit einem positiven Ausblick zu enden: Worauf freuen Sie sich bei Ihrer politischen Arbeit im nächsten Jahr?
SPD: Beim Abstimmungsverhalten im Gemeinderat hält sich unsere Freude in Grenzen. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Für die SPD hoffen wir im Land und Bund auf mehr Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern nach dem guten Krisenmanagement unserer SPD-Ministerinnen und Minister in Berlin.
© Schwetzinger Zeitung, Samstag, 12.09.2020
