SPD Plankstadt

SPD-Ortsvereinsvorstand zum Übertritt von Gemeinderat Dr. Geisler zur CDU

Ortsverein

Auf der Homepage der CDU Plankstadt stellt sich Dr. Felix Geisler, nach eigenen Angaben Chemiker und Informationsspezialist von Beruf, als Gemeinderat vor und betont, dass er 2014 in dieses Gremium gewählt worden sei. Dass er auf der SPD-Liste gewählt wurde, verschweigt der Informationsspezialist.

Nach seiner Austrittserklärung wurde Dr. Geisler von Prof. Dr. Jürgen Kegler, dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, aufgefordert, sein Gemeinderatsmandat der SPD zurückzugeben. Dr. Geisler lehnte dies mit dem Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung ab.

Natürlich ist die Rechtslage nach der Kommunalverfassung dem SPD-Ortsvereinsvorstand bekannt, denn nach der Gemeindeordnung liegt kein Grund vor, Dr. Geisler das Gemeinderatsmandat zu entziehen. Es wäre vielmehr eine Sache des Anstands gewesen, die Konsequenzen aus seinem Gesinnungswandel zu ziehen. Er ist in den Gemeinderat nicht gewählt worden, weil er sich als bekannte oder politisch profilierte Persönlichkeit in der Öffentlichkeit präsentiert hatte, sondern weil er auf dem aussichtsreichen Platz Nr. 4 des SPD-Wahlvorschlags stand. Nach der Stimmenzahl lag der Kandidat Dr. Geisler auf Platz 25 von allen Bewerbern. Gewählt wurden bekanntlich 18 Gemeinderäte.

Sein Ausscheiden aus dem Rat hätte er nach dem Austritt aus der SPD ohne weiteres beantragen können. Nach § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählergemeinschaft ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat gewählt wurde. Jedoch das ist eine Sache des Anstands. Durch diesen Vorgang wird das gute Verhältnis zur CDU Plankstadt nicht belastet. Dass die CDU-Rathausfraktion Geisler aufgenommen hat, ist verständlich. Schließlich hat sie jetzt ein Mandat mehr.

sr

 
 
SPD-Rhein-Neckar
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Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung

Mittwoch, 3. April 2019, 19.30 Uhr

Nebenzimmer TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."