SPD Plankstadt

SPD-Ortsvereinsvorstand lehnt Auslagerung der Sportstätten ab

Ortsverein

Der Vorstand des SPD Ortsvereins befasste sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem Thema Sportstättenbau – Sanierung der bestehenden Anlagen der TSG Eintracht oder deren Auslagerung. Die Informationsveranstaltung vom 27.06.17 sowie die geplante Bürgerbefragung wurden allgemein begrüßt, denn die SPD interessiert selbstverständlich die Meinung der Einwohnerschaft. Kritik wurde dagegen an der veröffentlichten Broschüre geübt, die übrigens nicht im Gesamtgemeinderat abgestimmt war. Der Titel „Jetzt mitentscheiden“ wurde als irreführend erachtet, da er im Gegensatz zu einem Bürgerentscheid weder rechtlich bindend ist, noch die Entscheidung des Gemeinderats ersetzen kann. Wenn der Rat auch in seinen Beschlüssen unabhängig ist, sollte ihm das Meinungsbild in der Bevölkerung sehr wichtig sein. Der SPD-OV-Vorstand ist dabei der festen Überzeugung, dass die weit überwiegende Mehrheit das auch in seinen Folgen wenig durchdachte Vorhaben einer Auslagerung ablehnt. Der Bürgerentscheid in Sachen Straßenbahn war ein deutliches Zeichen einer selbstbewussten Bürgerschaft, die sich kein X für ein U vormachen lässt.

Leider ging die Broschüre nicht auf die von der SPD im Wahlprogramm 2014 aufgezeigte Alternative ein. Darin heißt es: „Der jetzige Standort … ist ideal, für Jung und Alt leicht und sicher erreichbar. Eine Nutzung des Geländes für die Wohnbebauung würde erhebliche innerörtliche Verkehrsprobleme mit sich bringen … Die Gebäude und Sportplätze sollten mit einem hohen Zuschuss der Gemeinde saniert, evtl. neu geordnet und/oder ergänzt werden.“ Zur Finanzierung könnten Bauplatzerlöse aus dem gemeindeeigenen Gelände nördlich der Kantstraße, wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, eingesetzt werden.

Leider wurde von der Vereinsspitze der TSG Eintracht keine aussagekräftige Bedarfsermittlung vorgelegt, noch erhielt der Lenkungskreis eine solide Kostenschätzung. Beides wurde bereits 2014 von der SPD gefordert.

Das SPD-Konzept hat gegenüber einer Auslagerung der Sportstätten enorme Vorteile: Die „grüne Lunge“ an der Wohnbebauung könnte erhalten bleiben, wie auch Hundesportplatz und Grillhütte, hauptsächlich für Kinder und Jugendliche bliebe es bei den kurzen Wegen zu den Sportanlagen, der Flächenverbrauch wäre erheblich geringer, und die Kosten könnten enorm gesenkt werden. Eine zusätzliche Zwei-Feld-Halle neben der Mehrzweckhalle würde das Gesamtbild abrunden.

 
 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung

Mittwoch, 21. November 2019

TSG Vereinsgaststätte "Eviva"

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt" begrüßt. "Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften", erklärte Stoch. "Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen."

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.