SPD Plankstadt

SPD Plankstadt für die Kommunalwahl gut aufgestellt

Ortsverein

Vorstand (v. l.): J. Kegler, A. Kegler, E. Wagner, U. Wertheim-Schäfer, H. Schneider, F. Geisler, I. Appel, T. Schneider

Die Vorsitzende Ursula Wertheim-Schäfer konnte bei der Jahreshauptversammlung der SPD Plankstadt die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein, Daniel Born, Kandidat bei der Bundestagswahl 2013, und Kreisrat Janfried Patzschke als Gäste begrüßen. Dieses Trio erklärte sich auch spontan dazu bereit, die anstehenden Vorstandswahlen zu leiten.

In geheimen Wahlgängen wurden Ursula Wertheim-Schäfer im Amt der Vorsitzenden bestätigt, Dr. Felix Geisler als ihr Stellvertreter und Prof. Dr. Jürgen Kegler als Schriftführer neu in ihre Ämter gewählt. Kassier bleibt Eric Wagner und Pressesprecher Helmut Schneider.

Vor den Wahlen wurden Berichte über die Tätigkeit der Vorstandschaft erstattet. Zunächst gedachte  die Versammlung den im rückliegenden Jahr verstorbenen Mitglieder Karl-Peter Wettstein, Karlheinz Röhheuser und Günter Apfel.

In ihrem Tätigkeitsbericht erinnerte Ursula Wertheim-Schäfer insbesondere an die 115-Jahrfeier der SPD Plankstadt im Gemeindezentrum, bei der die Arbeit der unvergessenen Mitglieder Karl-Peter Wettstein und Günter Fichtner gewürdigt wurde. Die Bürgerbegehren in Sachen „Areal Adler“ und „Einkaufsmarkt  bei der Mehrzweckhalle“ seien von der SPD mitinitiiert worden. Nachdem der Gemeinderat vor kurzem beide Bebauungsplanvorhaben zurückgezogen habe, könne man dies als Erfolg verbuchen. Für die Gemeinderatswahl am 25. Mai sei die SPD sehr gut aufgestellt.

In der Aussprache wurde die mit der CDU gemeinsame durchgeführte Flugblattaktion gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn ausdrücklich für gut geheißen.

Kassier Eric Wagner erläuterte den positiven Kassenbericht. Kassenprüfer Dieter Lehmann attestierte dem Kassier eine vorbildliche Kassenführung, worauf Kassier und Vorstand von der Versammlung einstimmig entlastet wurden.

In einem Kurzreferat berichtete  Rosa Grünstein über ihre Landtagsarbeit und ging hierbei insbesondere auf die Bildungspolitik ein. Inzwischen habe man mehr Schüler als ursprünglich gedacht. Dies bedeute, dass auch mehr Lehrer gebraucht werden. Dies gelte auch für den Ausbau von Ganztagsschulen. Demnach müsse jetzt Schluss sein bei der Streichung von Lehrerstellen.

Aus dem Kreistag berichtet Kreisrat Janfried Patzschke und stellte heraus, dass auf Initiative der SPD-Fraktion die Kreisumlage gesenkt worden sei. Für die Gemeinde Plankstadt bedeute dies eine Entlastung von über 200.000 Euro pro Jahr. Leider sei ein stärkeres Engagement des Kreises beim  ÖPNV und damit eine weitere Entlastung der Kommunen von der Kreistagsmehrheit abgelehnt worden.

Aus dem Gemeinderat berichtete Jutta Schneider. Auch sie ging auf die Bürgerbegehren in Sachen „Adler“ und Einkaufsmarkt ein. Das Landratsamt habe die Bürgerbegehren zu unzulässig gehalten. Dagegen habe der Gemeinderat mehrheitlich Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch habe vom Regierungspräsidium nicht bearbeitet werden können, weil der Bürgermeister die Widerspruchsfrist habe verstreichen lassen, ohne den Gemeinderat rechtzeitig davon zu informieren. Auf Hinweis des Innenministeriums hätte deswegen gegen den Bürgermeister ein Organstreitverfahren beim Verwaltungsgericht einleiten können. Zu Finanzlage sagte Gemeinderätin Schneider, dass sie besser als von der Verwaltung prognostiziert  sei. Immerhin habe die allgemeine Rücklage einen Stand von 5,7 Mio. Euro zum 31.12.2012. Das Ergebnis für 2013 stehe noch aus. Bezüglich der Abwassergebühr habe man der Verwaltung nachweisen können, dass sie zu hoch kalkuliert wurde, weshalb mit einer Anpassung nach unten gerechnet werden könne. Personelle habe es beim Jahreswechsel in der Fraktion eine Änderung gegeben. Gaby Wacker sei nach fast zwei Jahrzehnten Tätigkeit im Gemeinderat ausgeschieden. Christine Grimm sei nachgerückt.

sr

 

In den Vorstand wurden gewählt:

Vorsitzende: Ursula Wertheim-Schäfer

Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Felix Geisler

Kassier: Erich Wagner

Schriftführer: Prof. Dr. Jürgen Kegler

Pressesprecher: Helmut Schneider

Beisitzer: Irmgard Appel, Christine Grimm, Anja Kegler und Tom Schneider

Kassenprüfer sind weiterhin Dieter Lehmann und Dieter Schneider

Als Delegierte für den Kreisparteitag wurden Ursula Wertheim-Schäfer, Irmgard Appel und Monika Heuser sowie als Ersatzdelegierte: Anja Kegler, Jürgen Kegler und Mirjam Schäfer gewählt.

 
 
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Termine

Herzliche Einladung zur nächsten Vorstandssitzung

Mittwoch, 5. Juni 2019

ab 19.30 Uhr im TSG-Vereinshaus "Eviva"

 

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.