SPD Plankstadt

02.02.2018 in Kommunalpolitik

Erfolgreiche Kommunalpolitik

 

 

In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bund zwischen SPD und Union einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ortsvereinsvorsitzender Prof. Dr. Jürgen Kegler hatte eine lange Liste erstellt, in der dokumentiert wird, welche Positionen der SPD in der Sozial- und Steuerpolitik, bezüglich des Umweltschutzes und des Ausbaus der Infrastruktur oder in außen- und verteidigungspolitischer Hinsicht nicht in das ausgehandelte Ergebnis eingeflossen sind. Entsprechend groß war in der Versammlung die Skepsis gegenüber einer neuen Großen Koalition. Sympathie wurde dagegen den Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert für deren klare Kampfansage an die „Weiter-so-Politik“ der Bundeskanzlerin entgegengebracht.

 

Im Gegensatz zum Zickzackkurs der Bundes-SPD habe sich die Kommunalpolitik der Plankstädter SPD als absolut gradlinig und erfolgreich erwiesen, stellten Fraktion und Vorstand übereinstimmend fest. Vor dem Bürgerentscheid über eine Wiedereinführung der Straßenbahn und vor der Bürgerbefragung zur Aus­lagerung der Sportanlagen hatte die SPD klar Position bezogen. Mit überwältigender Mehrheit hatten sich dann auch die Bürger gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn und gegen die Verlegung der Sportanlagen ausgesprochen.

Der Vorstand derTSGEintracht sei mit seinen utopischen Plänen zur Auslagerung der Sportstätten inzwischen von der Realität eingeholt worden, so die Genossen, und hoffe nunmehr auf die Erhöhung des Gemeindezuschusses auf mehr als die üblichen 20 Prozent. In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Ortsvereinsvorstand daran, dass im Jahr 2010 im Gemeinderat mit den Stimmen von PlaLi, CDU und GLP die Vereinszuschüsse für außerordentliche Vorhaben auf 20 Prozent gekürzt wurden. Grundlegende Instandsetzungen sind seither keine förderfähigen Projekte mehr. Die SPD-Fraktion hatte diesem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. Die SPD ist daher für die Erhöhung des Gemeindezuschusses wieder auf 50 Prozent des als zuschussfähig anerkannten Herstellungsaufwands für Sportstätten, wozu auch die Sanitäranlagen im Untergeschoss der Vereinshäuser zählen. Außerdem sollten grundlegende Instandsetzungen wieder als förderfähig anerkannt werden, so der Vorstand des SPD-Ortsvereins.

Einen Erfolg hat die SPD mit der vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossenen Bereitstellung von gemeindeeigenem Baugelände nördlich der Kantstraße einfahren können. Dieses Vorhaben dient einerseits der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum und andererseits der Finanzierung der Sanierung der Sportstätten.

H.Schneider

 
SPD-Rhein-Neckar
websozis
 

Termine

Herzliche Einladung

zur Vorstandssitzung am 1. Juni 2022

um 19.30 Uhr  im TSG-Eintracht Vereinslokal "Eviva"

 

 

Unser Landtagsabgeordneter

Verlinkungsbild Daniel Born

 

Baden-Württemberg News

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.