Kreistagsfraktion Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion
12.03.2015 in Landtagsfraktion
Landtagskandidat Daniel Born mit der OV-Vorsitzenden Ursula Wertheim-Schäfer beim Empfang der SPD-Landtagsfraktion
Die SPD Landtagsfraktion ist seit vielen Jahren unterwegs, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Mit den Schwerpunktthemen „gute Arbeit, Politik für Familien und gerechte Bildungschancen“ hat eine Delegation der SPD Landtagsfraktion mehrere Vor-Ort-Termine am 9. März 2015 in Mannheim wahrgenommen. Gesprächspartner waren Vertreter der regional und international tätigen Wirtschaft und Wissenschaft sowie Bildungsträger.
Höhepunkt des Tages mit seinen verschiedenen Terminen war jedoch der Empfang im Gemeindezentrum der jüdischen Gemeinde Mannheim. Die Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Stefan Fulst-Blei (Mannheim) begrüßten die Anwesenden. Das Grußwort sprach Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, gefolgt von der Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanz- und Wirtschaftsministers des Landes Baden-Württemberg, Dr. Nils Schmid.
Termine
Herzliche Einladung zur Vorstandssitzung
Mittwoch, 3. April 2019, 19.30 Uhr
Nebenzimmer TSG Vereinsgaststätte "Eviva"
Unser Landtagsabgeordneter
Baden-Württemberg News
Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.
"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."
Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."
Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren "voll auf dem Holzweg".
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"Kretschmanns Sündenfall": SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof.
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."
Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".
Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist "eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum".
"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."