Kreistagsfraktion Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion
12.03.2015 in Landtagsfraktion
Landtagskandidat Daniel Born mit der OV-Vorsitzenden Ursula Wertheim-Schäfer beim Empfang der SPD-Landtagsfraktion
Die SPD Landtagsfraktion ist seit vielen Jahren unterwegs, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Mit den Schwerpunktthemen „gute Arbeit, Politik für Familien und gerechte Bildungschancen“ hat eine Delegation der SPD Landtagsfraktion mehrere Vor-Ort-Termine am 9. März 2015 in Mannheim wahrgenommen. Gesprächspartner waren Vertreter der regional und international tätigen Wirtschaft und Wissenschaft sowie Bildungsträger.
Höhepunkt des Tages mit seinen verschiedenen Terminen war jedoch der Empfang im Gemeindezentrum der jüdischen Gemeinde Mannheim. Die Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Stefan Fulst-Blei (Mannheim) begrüßten die Anwesenden. Das Grußwort sprach Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, gefolgt von der Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanz- und Wirtschaftsministers des Landes Baden-Württemberg, Dr. Nils Schmid.
Termine
Die nächste Vorstandssitzung findet am 8. Juli 2020 ab 19.30 Uhr in der TSG-Gaststätte "Eviva" statt.
Unser Landtagsabgeordneter
Baden-Württemberg News
"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.
"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."
"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."